Wednesday, June 19, 2024

Klingbeil bezeichnet AfD als „Nazis“ – Weidel reagiert empört

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Kurz vor Schluss gerieten sie noch einmal aneinander. Beim Sender ntv saßen am Sonntagabend unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil und AfD-Chefin Alice Weidel, um über die Europawahl zu diskutieren. In den letzten Minuten der Sendung wollte Moderator Nikolaus Blome von seinen Gästen wissen, ob bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen sei.

Klingbeil sagte, beides könne nicht miteinander verglichen werden. „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind – ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

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„Wen meinen Sie denn damit?“, fragte Weidel daraufhin scharf. „Das wissen Sie, dass ich damit die AfD und Sie meine“, entgegnete Klingbeil. Weidel hakte nach: „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“ Der SPD-Vorsitzende legte noch einmal mit einem klaren „Ja“ nach. Weidel nannte die Äußerung eine „Unverschämtheit.“

Schließlich mischte sich auch Sahra Wagenknecht in die Debatte ein: „Ich würde mal sagen, man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.“ An Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: „Sie haben schon Leute in Ihren Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, auf die das zutrifft.“ Als Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

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Zuvor war es in der Sendung, in der auch CDU-Chef Friedrich Merz und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eingeladen waren, um den Ukraine-Krieg, die Klima- und Migrationspolitik gegangen. Merz betonte, nur der russische Präsident Wladimir Putin habe es in der Hand, den Krieg zu beenden. „Wenn Russland morgen die Waffen niederlegt, ist dieser Krieg zu Ende.“

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Das sahen auch Nouripour und Klingbeil so. „Wenn Russland mit dem Krieg aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die Ukraine verloren“, sagte der Grünen-Chef. Klingbeil formulierte es ähnlich: „Wenn man Putin nicht in die Schranken weist, dann wird er weitermachen. Er hat großimperiale Fantasien.“ Deshalb sei es wichtig, die Ukraine „konsequent“ weiter zu stärken.

Nikolaus Blome, Alice Weidel, Lars Klingbeil, Sahra Wagenknecht, Omid Nouripour, Friedrich Merz und Christian Lindner (v. l.)

Nikolaus Blome, Alice Weidel, Lars Klingbeil, Sahra Wagenknecht, Omid Nouripour, Friedrich Merz und Christian Lindner (v. l.)
Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Weidel und Wagenknecht hingegen pochten auf sofortigen Verhandlungen zu einem Kriegsende in der Ukraine. Weidel sprach von einer „Dämonisierung“ Putins. Wagenknecht sagte, dass die Ukraine nicht den Krieg gewinnen werde und man deshalb auf Grundlage der derzeitigen Frontlinie verhandeln müsse.

Auch über den Klimaschutz kam es zu einem Schlagabtausch, dieses Mal zwischen Friedrich Merz und Christian Lindner. Merz bezeichnete das geplante Verbrenner-Aus in der EU als „falsche Entscheidung“. Die „einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien“ und „diese ständige Belehrung und diese ständige Bevormundung der Bevölkerung“ sei „heute abgewählt worden“, sagte der CDU-Chef.

Lindner unterbrach: „Aber das kommt doch von Ursula von der Leyen!“ Er lachte. „Das war die Kommissionspräsidentin von der Leyen.“ Tatsächlich hatte die EU-Kommission das Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 vorangetrieben. Nach heftiger Kritik – unter anderem von der FDP – ruderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurück und kündigte an, den Beschluss prüfen zu lassen.

„Wir müssen nach Afghanistan und Syrien abschieben“

Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte Klingbeil: „Wir müssen Menschen auch nach Afghanistan und nach Syrien abschieben. Das hat der Kanzler gesagt, und ich stehe da auch zu 100 Prozent dahinter.“ Wagenknecht warnte vor „unkontrollierter Migration“, die dazu führe, dass die Stimmung auch gegenüber integrierten Menschen mit Migrationshintergrund kippe. „Das darf man nicht zulassen“, sagte die Politikerin.

Lindner forderte, „viel nüchterner“ über das Thema zu sprechen. Die seit 2015 stark zugenommene Migration habe „erhebliche Auswirkungen“ auf das Sicherheitsgefühl und die wirtschaftliche Situation, sagte Lindner. „Das führt dazu, dass die Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft insgesamt infrage gestellt ist.“ Das sei eine Gefahr.

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