Tuesday, June 25, 2024

Europawahl: Union mit Abstand vorn – Absturz von Grünen und SPD – AfD wohl nur drittstärkste Kraft

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Die Grünen erleben bei der Europawahl ein Debakel. Die Partei verliert laut der Hochrechnung des ZDF von Montag 00.49 Uhr zufolge 8,0 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 12,5 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls (-1,3 Prozentpunkte) und fährt mit 14,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl ein. Von den Ampelparteien kann lediglich die FDP mit 5,4 Prozent (keine Veränderung) ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren erreichen.

Europawahl - Bündnis 90/Die Grünen Wahlparty

Frustration, so weit das Auge reicht: die Grünenchefs Ricarda Lang (l.) und Omid Nouripour mit Spitzenkandidatin Terry Reintke
Quelle: dpa/Christoph Soeder

CDU und CSU gewinnen die Abstimmung mit großem Abstand (Hochrechnung: 30,7 Prozent), auch wenn sie sich im Vergleich zu 2019 kaum verändert haben (+1,8 Prozentpunkte)

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Die AfD kann im Vergleich zur Europawahl 2019 kräftig zulegen. Nach der ZDF-Hochrechnung wurde die AfD mit 14,5 Prozent drittstärkste Kraft (+3,5 Prozentpunkte).

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Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schneidet mit 5,5 Prozent in der ZDF-Hochrechnung bei seiner ersten Europawahl schlechter ab als in den Umfragen zuvor angenommen. Sahra Wagenknecht bezeichnete das Abschneiden als grandioses Ergebnis. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD.

Nach Auszählung von 381 der 400 Kreise meldete die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen ein Ergebnis von 15,1 Prozent für die AfD. Damit läge diese wieder auf dem zweiten Platz bei der Europawahl. Die CDU/CSU kommt auf 30,5 Prozent, die SPD auf 14,3 Prozent und die Grünen auf 12,3 Prozent. Das BSW landet dem Zwischenergebnis zufolge bei 5,7 Prozent, die FDP bei 5,3 Prozent.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete den Wahlausgang als „Desaster“ für die Ampel-Parteien. „Es braucht einen Politikwechsel in Deutschland“, sagt Merz in Berlin. „Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war.“ Die Ampel schade dem Land, etwa in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Es bedürfte einer Kurskorrektur.

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Reaktionen zur Europawahl

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als bitter. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte er in der ARD. „Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen.“ Sündenböcke sollten nicht gesucht, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden.

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Macron ruft Neuwahlen aus

In Frankreich hat die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen die Wahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter. Staatschef Macron löste die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen an. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden.

In etlichen der 27-EU-Staaten dürften rechte Parteien stark abschneiden. In Österreich ist die FPÖ Nachwahlbefragungen zufolge erstmals stärkste Kraft bei einer Europawahl geworden. Die Niederländer wählten bereits am Donnerstag: Wahlsieger dürfte das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen mit 21,6 Prozent werden, während die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, PVV, auf 17,7 Prozent kommt. Auf deutliche Zugewinne können auch die Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hoffen.

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Wer wählte wen?

Trotz der Zugewinne rechter Parteien hat das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete. Das sind zwar weniger als 2019 (751), doch mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verloren auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Als bevölkerungsreichstes Land hat Deutschland mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

Höhere Wahlbeteiligung in Deutschland

Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. In Deutschland waren rund 65 Millionen Menschen zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Insgesamt leben in der EU knapp 350 Millionen Wahlberechtigte. EU-weit lief die Abstimmung seit Donnerstag.

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Quelle: Infografik WELT

Wie geht es weiter?

Am Montag nach der Wahl bilden die neugewählten Abgeordneten im Parlament Fraktionen. Eine Woche später, am 17. Juni, wollen die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel einen Vorschlag für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten vorlegen.

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