Wednesday, June 19, 2024

Europawahl: Trotz des Erfolges der Union wittert Wüst eine neue Chance gegen Merz

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Die CDU-Spitze hat sich auf einer Bühne im Berliner Konrad-Adenauer-Haus versammelt, Parteichef Friedrich Merz ein paar Worte zum Erfolg der Union bei der Europawahl gesagt – da wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aus Brüssel zugeschaltet. Die Glückwünsche gehen hin und her. Dann sagt Merz launig an die Adresse von der Leyens: „Ich gratuliere dir herzlich zu dem von uns gemeinsam erzielten Erfolg.“

Die Botschaft: Das Wahlergebnis, die wahrscheinlicher gewordene Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Gemeinschaftswerk. Und der Antreiber dafür ist die CDU, ist Berlin – ist er, Friedrich Merz.

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Die CDU ist bei der Europawahl in Deutschland die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Union auf Platz eins, erreichte fast so viele Stimmen wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Das Ergebnis ähnelt frappierend den Wahlumfragen zur kommenden Bundestagswahl: Stets liegt die Union bei um die 30 Prozent; häufig kommen die Unionsparteien auf beinahe so viele Stimmen wie die Ampel-Parteien zusammen. Die Prognosen sind seit Monaten konstant, sie sind keine Momentaufnahme mehr, kein Ausreißer. Das ist ein Trend, einer der sich verfestigt hat.

Und während die SPD Schadensbegrenzung versucht, Partei-Co-Chefin Saskia Esken sogar so weit ging, Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf seinem Posten zu verteidigen, trat Friedrich Merz ungewöhnlich milde auf. Natürlich sei das Wahlergebnis für Scholz und seine Koalition „ein Desaster“. Natürlich müsse der Wahlausgang „dieser Bundesregierung jetzt wirklich zu denken geben“. Es handle sich um eine „letzte Warnung“ für die ihr Ampel-Parteien. „Es kann so nicht weitergehen.“ Dabei beließ es Merz.

CDU-Chef Friedrich Merz spricht auf der Berliner Wahlparty – EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist per Videoschalte dabei

CDU-Chef Friedrich Merz spricht auf der Berliner Wahlparty – EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist per Videoschalte dabei
Quelle: dpa/Fabian Sommer

Scholz’ Kopf zu fordern, überließ er anderen Christdemokraten. Generalsekretär Carsten Linnemann forderte den Kanzler angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz müsse sich angesichts „mickriger 14 Prozent“ die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann im ZDF. Unionsfraktionsvize Jens Spahn legte dem Kanzler ebenfalls nahe, die Vertrauensfrage zu stellen, denn: „Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.“

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Die Zurückhaltung von Friedrich Merz hat zwei Gründe. Erstens: Er hat vom Angreifer und Oppositionsführer, der sich an der Regierung abarbeitet, umgeschaltet in den Modus Staatsmann. „Wer doppelt so stark ist wie die Regierungspartei, muss nicht ständig Attacken reiten“, heißt es in der Partei. Merz arbeitet an seinem Image als möglicher künftiger Regierungschef – und die Deutschen mögen keine Kanzler, die auf Krawall aus sind, sondern eher eine Politik der ruhigen Hand.

Zweitens: Das Ergebnis der Union ist ein klarer Sieg, aber kein Triumph für Merz. Die Zielmarke der CDU für diese Europawahl waren 30 bis 32 Prozent, in jedem Fall mehr als die enttäuschenden 28,9 Prozent bei der Wahl 2014. Die ganz Optimistischen in der Partei hofften auf bis zu 35 Prozent, also auf bis zu fünf Punkte mehr, als in den meisten Prognosen vorausgesagt wurde. Das hat die Union klar verpasst.

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Sie ist am unteren Ende ihrer Zielmarke geblieben, kommt nur ein wenig über das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl hinaus. Und die war schon im Vergleich zu der von 2009 ein massiver Dämpfer. Das Ergebnis kann man auf verschiedene Weise lesen. Die Union ist mit Abstand stärkste Kraft, das Resultat ist ein Erfolg. So verkaufen es die Mitstreiter von Merz.

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