Saturday, June 22, 2024

Europawahl 2024: ++ Von der Leyen kündigt „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ an ++

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Der von der Parteiführung mit einem Auftrittsverbot belegte AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, bezeichnet das Rekordergebnis seiner Partei als „wunderbar“. „Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik“, schreibt Krah auf X. Im Wahlkampf hatte er für mehrere Skandale und Affären gesorgt und bestritt zuletzt keine öffentlichen Auftritte mehr, auch zur Wahlparty am Sonntag wurde er nicht eingeladen.

Die AfD hat Hochrechnungen zufolge mit rund 16 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Europawahlen eingefahren und zieht mit einer deutlich vergrößerten Delegation in das neue EU-Parlament ein, dem Krah bereits angehört. Welcher Fraktion die AfD dort angehören wird, ist noch unklar. Die Fraktion Identität und Demokratie warf die AfD kurz vor der Wahl wegen Krahs Äußerungen über die SS raus.

Krah hob bei X besonders auf das starke Ergebnis der AfD bei jungen Wählern ab. „Da wollte ich hin; und es ist nur der Anfang“, schrieb Krah. Bei den Unter-24-Jährigen wurde die AfD neben der Union stärkste Partei.

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Alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker:

01:25 Uhr – Liberale verlieren in Dänemark deutlich

In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung 17,4 Prozent. Die liberale Venstre-Partei büßte fast neun Prozentpunkte ein.

01:15 Uhr – Konservative Opposition gewinnt in Slowenien

In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechts-nationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich. Die regierende links-liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen.

00:34 Uhr – Verluste für Regierungspartei in Ungarn

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Sie wurde mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.

Die neue Tisza-Bewegung des Oppositionspolitikers Peter Magyar, der sich in kurzer Zeit zu Orbans größtem Rivalen entwickelt hat, kommt demnach auf fast 31 Prozent der Stimmen. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

00:26 Uhr – Parteien wollen EVP beitreten

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht ein großes Interesse europäischer Parteien daran, Teil seiner Fraktion im Europäischen Parlament zu werden. Es gebe europaweit viele Parteien, „die gerne der EVP-Familie im Europäischen Parlament beitreten wollen“, sagte der EVP-Chef. „Das sind großartige Neuigkeiten für uns.“

Die EVP sei in der Lage, die „vernünftigen Leute aus der rechten Mitte“ einzubinden. Zur EVP gehören unter anderem CDU und CSU. „Die Tür ist für alle Gruppen offen, die sich an unsere Regeln halten“, sagte Weber.

00:07 Uhr – Zyprischer Influencer gewählt

In Zypern ist ein umstrittener Influencer offenbar ins EU-Parlament gewählt worden. Nach Auszählung von mehr als drei Viertel der Stimmen lag Fidias Panayiotou bei etwa 20 Prozent der Stimmen. Demnach würde er eines von sechs dem Inselstaat zustehenden Mandate besetzen. Er tritt unter dem Namen Fidias bei YouTube und TikTok auf und war mit einem Video bekannt geworden, das ihn zeigte, wie er Unternehmer Elon Musk umarmte.

00:05 Uhr – Konservative siegen in Spanien

Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft vor den regierenden Sozialdemokraten geworden. Laut amtlichen Ergebnissen erhielt die konservative Volkspartei (PP) rund 34 Prozent der Stimmen und stellt damit 22 Abgeordnete im künftigen EU-Parlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 30 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen knapp dahinter.

00:03 Uhr – Von der Leyens zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zuversichtlich, dass sie die notwendige Unterstützung für eine zweite Amtszeit erhält. Sie könne ein neues Mandat gewinnen, erklärte sie in der Nacht auf Montag. Bei der Europawahl hätten linke und rechte Extreme zugelegt. Aber sie wolle eine breite Mehrheit der Mitte für ein starkes Europa aufbauen. „Das Zentrum hält“, sagte von der Leyen. Mit den pro-ukrainischen Kräften wolle sie weiter zusammenarbeiten.

23:32 Uhr – AfD in Zwischenergebnis nur noch drittstärkste Kraft

Laut dem Zwischenergebnis der Bundeswahlleiterin ist die AfD bei den Europa-Wahlen mit 14,2 Prozent nur noch drittstärkste Partei in Deutschland. CDU und CSU kämen nach der Auszählung von 289 von 400 Kreisen gemeinsam auf 32,6 Prozent der Stimmen, die SPD auf 14,6 Prozent und die Grünen auf 12,1 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin am Sonntag mitteilt. Die FDP erhielt demnach 5,3 Prozent der Stimmen, die Linke 2,2 Prozent. Die Werte können sich noch ändern.

23:13 Uhr – EKR-Fraktion zu Gesprächen mit von der Leyen bereit

Die rechtskonservative EKR-Fraktion ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bereit. Die Fraktion habe in den vergangenen fünf Jahren auch mit von der Leyen zusammengearbeitet, sagte EKR-Vizepräsidentin Assita Kanko in Brüssel. Sie sehe keinen Grund, der sie künftig daran hindere. Sie betonte aber, dass es darauf ankomme, welches Programm von der Leyen verfolge und wie die Wahl genau ausginge.

22:58 Uhr – Sozialdemokraten erneut Sieger in Schweden

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft behauptet. 23,1 Prozent sicherte sich die Partei nach einer ersten Prognose des schwedischen Senders SVT. Das größte Plus verbuchten jedoch die Grünen mit 4,2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 – sie erreichten den Prognosen zufolge 15,7 Prozent.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,9 Prozent und verloren insgesamt 1,4 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

22:54 Uhr – Liberale gewinnen überraschend in der Slowakei – Niederlage für Fico

In der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte „dem Wahlsieger Progresivne Slovensko“ und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten.

Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.

Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen – die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen jeweils einen Sitz.

22:30 Uhr – Sozialisten gewinnen in Dänemark, Liberale verlieren deutlich

In Dänemark verliert nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei, deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verliert knapp 9,4 Prozentpunkte, wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale hervorgeht. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent.

Die sozialistische Volkspartei sichert sich viele Stimmen – mit vorerst 18,4 Prozent. Sie liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten. Die dänischen Rechtspopulisten erreichen 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verlieren somit etwa 4,3 Prozentpunkte.

22:19 Uhr – Von der Leyen: „Wir haben die Europawahlen gewonnen“

Ursula von der Leyen feiert das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP. „Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde“, sagte sie in Brüssel. „Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden. Sie kündigte ein „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ an. „Wir werden sie aufhalten.“

Ursula von der Leyen bei der EVP-Wahlparty in Brüssel

Ursula von der Leyen bei der EVP-Wahlparty in Brüssel
Quelle: AFP/JOHN THYS

22:07 Uhr – Erste Schätzung: EU-Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent

Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent.

21:55 Uhr – Prognose: Konservative in Spanien knapp stärkste Kraft

Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter.

Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d‘Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören.

21:30 Uhr – EVP beansprucht Vorsitz der EU-Kommission

Die EVP beansprucht nach dem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU).

21:11 Uhr – Tusk-Partei stärkste Kraft in Polen vor PiS

Die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk geht als stärkste Kraft aus der Europawahl in Polen hervor. Die Partei kann mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es in ersten Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen. Die PiS-Partei kommt demnach auf 33,9 Prozent.

21:10 Uhr – Macron will nach Niederlage Parlament auflösen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst nach den herben Verlusten seiner Liste bei den Europawahlen das französische Parlament auf und ruft Neuwahlen aus.

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Macron lässt neu wählen

20:46 Uhr – Weidel und Wagenknecht wollen sofortige Verhandlungen in Ukraine

AfD-Chefin Alice Weidel und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht pochen beide auf sofortigen Verhandlungen zu einem Kriegsende in der Ukraine. Weidel spricht in der Debatte der Parteivorsitzenden im Sender ntv vor einer „Dämonisierung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wagenknecht sagt, dass die Ukraine nicht den Krieg gewinnen werde und man deshalb auf Grundlage der derzeitigen Frontlinie verhandeln müsse. Die anderen Parteivorsitzenden von SPD, CDU, FDP und Grünen weisen dies mit Hinweis darauf zurück, dass Russland die Ukraine überfallen hat.

20:34 Uhr – Prognose: EVP gewinnt Europawahl

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gewinnt nach einer ersten offiziellen Prognose die Europawahl deutlich. Die EVP erringt voraussichtlich 181 Parlamentssitze. Die Sozialdemokraten, zu denen auch die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz gehört, kommen demnach mit 135 Sitzen auf den zweiten Platz. Dahinter landet die liberale Fraktion Renew Europe mit 82 Sitzen auf dem dritten Platz.

Zugewinne verbuchen EU-skeptische und rechte Parteien. Die nationalkonservative EKR kommt auf 71 Sitze, die rechtsnationale ID-Fraktion auf 62. Die Grünen verlieren hingegen und kommen voraussichtlich auf 53 Stimmen, die Linken auf 34. Das Parlament hat insgesamt 720 Sitze.

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20:22 Uhr – Grüne bei Europawahl in Hamburg laut Hochrechnung vorn

Die Grünen fahren in Hamburg laut einer Hochrechnung erneut die meisten Stimmen ein. Wie das Statistikamt Nord am Sonntagabend mitteilte, müssen sie zur vorigen Wahl 8,9 Prozentpunkte einbüßen, liegen aber mit 22,2 Prozent vorn. Zweitstärkste Kraft würde demnach mit leichten Verlusten die SPD, die auf 19,1 Prozent kommt.

Leichte Gewinne verbuchte hingegen die CDU, die bei 18,2 Prozent lag. Laut Hochrechnung konnte die AfD in Hamburg um 1,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent zulegen. Die FDP kommt demnach auf 7,0 und die Linke auf 5,1 Prozent. Auf die übrigen Parteien entfielen 20,8 Prozent. Darin dürfte auch das Bündnis Sahra Wagenknecht enthalten sein, das in der Hochrechnung des Statistikamts aber nicht gesondert aufgeführt wurde.

20:19 Uhr – AfD auch in Sachsen klar vorn

Bei der Europawahl in Sachsen deutet sich ein klarer Sieg der AfD an. Nach Auszählung der Stimmen in gut einem Viertel der 418 Gemeinden kommt die Alternative für Deutschland auf 40,4 Prozent der Stimmen. Dahinter rangiert die CDU mit 23,8 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht bei seiner ersten Wahlteilnahme aus dem Stand bisher 12,7 Prozent. Es folgen SPD (4,9), Linke (3,1) und Freie Wähler (je 3,0). Die Grünen sind in der Statistik zu diesem Zeitpunkt nur noch unter sonstige Parteien aufgeführt.

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Allerdings gibt das Zwischenergebnis noch keinen Aufschluss über das tatsächliche Kräfteverhältnis. Mitentscheidend werden die Ergebnisse in den drei Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig sein. Bei 129 ausgezählten Gemeinden waren gerade einmal elf Prozent der Wahlberechtigten erfasst.

20:16 Uhr – Linke legen bei Europawahl in Finnland deutlich zu

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl einen enormen Zugewinn erzielt. Nach ersten Prognosen steigerte das Linksbündnis seinen Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit zunächst 17,4 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen, wie der finnische Sender Yle berichtete. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit zunächst 24,4 Prozent der Stimmen.

20:06 Uhr – Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen gewinnt ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar. RN kommt demnach auf 31,5 Prozent. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter (15,2 Prozent), wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die Sozialisten kamen auf 14 Prozent.

20:04 Uhr – Holetschek: Ampel-Regierung muss zurücktreten

Angesichts der deutlichen Verluste für SPD, Grüne und FDP bei der Europawahl fordert CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek die Ampel-Regierung zum Rücktritt auf. „Die Ampel dümpelt in Bayern und Deutschland der Bedeutungslosigkeit entgegen. Diese Bundesregierung hat fertig, jeder Tag, den sie länger im Amt ist, ist ein schlechter Tag für Deutschland. Diese Regierung muss umgehend zurücktreten“, sagte Holetschek in München.

20:02 Uhr – ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft im Osten

Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kam die Partei in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.

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AfD bei Europawahl

19:49 Uhr – CDU/CSU stellen 29 von 96 deutschen Abgeordneten

Deutschland entsendet 96 Parlamentarier in das Europäische Parlament mit insgesamt 720 Abgeordneten. Davon entfallen laut ARD auf die CDU 23 Mandate, die CSU kommt auf sechs, die AfD auf 16, die SPD auf 14, die Grünen auf 12, die FDP auf fünf, das BSW auf sechs und die Linke auf drei Sitze. Die restlichen Mandate entfallen auf Splitterparteien.

19:48 Uhr – AfD hofft auf Annäherung an Rechtsaußen-Fraktion

Nach dem Wahlerfolg für die AfD bei der Europawahl hofft der AfD-Kandidat René Aust auf eine Wiederannäherung zu den anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. „Morgen nehmen wir die Kontakte wieder auf“, sagt Aust im ZDF. Nach zahlreichen Skandalen und einer verharmlosenden SS-Äußerung des Spitzenkandidaten Maximilian Krah hatte die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament die AfD-Europaabgeordneten im Mai aus ihren Reihen ausgeschlossen.

19:42 Uhr – FDP-Generalsekretär: „Wird keine Vertrauensfrage geben“

Die Union legt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage nahe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai weicht der Frage aus, ob er noch Vertrauen zu Scholz habe. „Darum geht es doch jetzt nicht“, sagt Djir-Sarai in der ARD. „Erstens wird keine Vertrauensfrage gestellt. Wir haben enorme Herausforderungen in unserem Land, und egal wer regiert: Die Probleme, die im Land existieren, die müssen gelöst werden.“ So brauche es eine echte Wirtschaftswende. Die FDP strebe bei der nächsten Bundestagswahl im Übrigen ein zweistelliges Ergebnis an.

19:34 Uhr – Grüne in Berlin trotz deutlicher Verluste vorne

Die Grünen liegen in Berlin nach Auszählung von knapp 40 Prozent der Stimmen trotz deutlicher Verluste vorn. In der Zwischenauszählung rangieren die Grünen in der Hauptstadt nach Zahlen des Landeswahlleiters bei 17,5 Prozent, bei der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein historisch gutes Ergebnis erzielt.

Auf dem zweiten Platz in der Zwischenauszählung liegt die CDU mit 16,4 Prozent – ein leicht verbessertes Ergebnis im Vergleich zu 2019. Die AfD legte demnach am Sonntag deutlich zu und liegt zwischenzeitlich bei 13,9 Prozent, noch vor der SPD mit 12,9 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf 8,9 Prozent.

19:32 Uhr – SPD-Kandidatin Barley: Kein Rückenwind aus Berlin

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bezeichnet das schwache Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als bitter. „Es ist schon deutlich, dass wir aus der Bundespolitik keinen Rückenwind hatten“, sagte sie im ZDF.

Die SPD habe – wie andere Parteien auch – nicht von der Demokratiebewegung vom Jahresanfang profitieren können, sagte Barley mit Blick auf Demonstrationen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus. Man werde es sich mit der Aufarbeitung nicht leicht machen und daraus auch Lehren für die nächsten Wahlkämpfe ziehen.

19:30 Uhr – Höckes AfD führt in Thüringen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in Thüringen nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Wahlbezirke im zweistelligen Stimmbereich. Das BSW kam nach Auszählung von 2650 von 3044 Wahlbezirken am Sonntag auf 14,7 Prozent und damit auf Platz drei. In Thüringen hatte sich ein BSW-Landesverband erst Mitte März gegründet.

Klar in Führung liegt in Thüringen die AfD mit 32,5 Prozent. Damit zeichnete sich ab, dass die Partei um Rechtsaußen Björn Höcke die CDU überholen könnte, die bei 22,9 Prozent lag. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Verluste drohten der Linken, die bei diesem Zwischenstand auf 5,5 Prozent kam, der SPD mit 8 Prozent und den Grünen mit 3,8 Prozent. Die FDP lag bei 1,9 Prozent.

19:26 Uhr – Chrupalla: „Mehr Rückenwind gibt‘s ja nicht“

Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt‘s ja nicht“, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Wahlen in den drei Bundesländern im September. „Wenn man bei einer Europawahl als AfD auf Platz zwei kommt, dann ist das für uns sensationell“, fügte er hinzu.

19:16 Uhr – Zwischenstand in Brandenburg: AfD gewinnt – SPD verliert

Bei der Europawahl in Brandenburg zeichnet sich ein deutlicher Sieg der AfD ab. Nach Auszählung von rund 38 Prozent kam die AfD landesweit auf 33,8 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,3 Prozent. Die SPD erreichte nach dem Auszählungsstand 12,2 Prozent – damit bahnen sich drastische Verluste für sie an. Grüne und Linke kamen auf je 3,9 Prozent, die FDP erreichte 2,6 Prozent und die Freien Wähler lagen bei 2,3 Prozent.

19:12 Uhr – Hochrechnung: CSU in Bayern unter 40 Prozent – Grüne verlieren massiv

Die CSU ist nach einer Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks mit 38,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen. Die Christsozialen haben demnach ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (40,7 Prozent) nicht halten können, ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 von 37,0 Prozent aber übertroffen. Auf den Plätzen folgen der Hochrechnung mit Stand 18.45 Uhr zufolge die Grünen mit 12,1 Prozent der Stimmen (2019: 19,1 Prozent) im Freistaat, vor der AfD mit 11,0 Prozent (2019: 8,5 Prozent).

Demnach liegt die SPD auf Rang vier mit 9,1 Prozent (2019: 9,3 Prozent) vor den Freien Wählern mit 7,1 Prozent (2019: 5,3 Prozent). Die FDP (2019: 3,4 Prozent) folgt mit 4,0 Prozent vor dem BSW mit 3,9 Prozent. Volt erreicht demnach 2,8 Prozent (2019: 0,7 Prozent), die ÖDP erreicht demnach 2,5 Prozent (2019: 3,1 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag laut Infratest Dimap bei 64 Prozent und damit deutlich höher als 2019 (60,8).

19:07 Uhr – Nouripour nennt AfD-Ergebnis bestürzend

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich entsetzt über den Erfolg der AfD. „Ich weiß nicht, warum die da im Konrad-Adenauer-Haus geklatscht haben“, sagte er bei der Grünen-Wahlveranstaltung in Berlin mit Blick auf die CDU-Parteizentrale und erste Prognosen. „17 Prozent sind einfach bestürzend.“ Nach all den Enthüllungen über die AfD, die „ihre Spitzenkandidaten in den Keller gesperrt“ hätte und von der sich andere rechte Parteien in Europa distanziert hätten.

18:50 Uhr – BSW-Vorsitzende Wagenknecht: Abschneiden bei EU-Wahl „grandios“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als „grandios“. „Ich bin so erleichtert und freue mich riesig“, sagte sie.

18:49 Uhr – „Sie schaden unserem Land mit dieser Politik“ – Merz attackiert Ampel-Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz spricht am Wahlabend von einem guten Tag für die Union. „Es ist eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler“, sagt Merz mit Blick auf das Ergebnis der SPD. Die Partei von Olaf Scholz landet laut den Hochrechnungen bei 14 Prozent. Merz fordert von der Ampel-Regierung einen Kurswechsel. „Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war“, sagt Merz. „Sie schaden unserem Land, mit dieser Politik, die Sie machen.“ Eine Kurskorrektur sei dringend notwendig, schon in den nächsten Tagen.

18:40 Uhr – Die ersten Hochrechnungen sind da

ZDF und ARD veröffentlichen die ersten Hochrechnungen, die den Trend der Prognosen bestätigen. Beim ZDF kommt die Union auf 30 (ARD: 29,6), die AfD auf 16,1 (16,4), die SPD auf 14 (14), die Grünen auf 12,4 (12), das BSW auf 5,9 (5,7) und die FDP auf 4,9 (5) Prozent.

18:32 Uhr – Infratest: Viele BSW-Wähler kommen von SPD und Linken

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann einer Analyse des Institutes Infratest Dimap zufolge vor allem der SPD und den Linken Wählern abjagen. Von den Sozialdemokraten kamen demnach 520.000 und von den Linken 410.000 Wähler. In geringerem Umfang gab es auch Wählerwanderungen von Union und FDP zum BSW.

18:29 Uhr – Grünen-Chefin Lang von Wahlergebnis enttäuscht

Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei reagiert. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin in der ARD.

18:27 Uhr – Kühnert: Für die SPD ist das eine harte Niederlage

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertet den Ausgang der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ für seine Partei. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert in der ARD mit Blick auf das Abschneiden der Sozialdemokraten. Den Unionsparteien gratulierte er zu ihrem Wahlerfolg.

18:23 Uhr – Erste Trends: EVP wird stärkste Kraft

Nach ersten Zahlen von ARD und ZDF deutet sich ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Den um kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.

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Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtskonservativen und rechtsnationalen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen.

18:17 Uhr – Chrupalla nennt Wahlergebnis für AfD historisch

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnet das Ergebnis seiner Partei als „historisch“. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagt Chrupalla. AfD-Co Chefin Alice Weidel spricht von einem „Super-Ergebnis“.

18:10 Uhr – Linnemann fordert Kurswechsel oder Neuwahlen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, einen Kurswechsel zu vollziehen oder den Weg für Neuwahlen in Deutschland freizumachen. „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird, macht er wirklich Politik für die Menschen hier. Ansonsten muss er den Weg frei machen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage“, sagte Linnemann im ZDF mit Blick auf das Abschneiden der Ampel-Parteien in der ersten Prognose zur Europawahl.

CDU-Generalsekretär Carsen Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsen Linnemann
Quelle: dpa/Fabian Sommer

Die Prognose für CDU und CSU von 30 Prozent bezeichnete Linnemann als „großen Erfolg“. Die Union habe doppelt so viele Stimmen erhalten wie die SPD. „Der Kanzler muss sich die Frage stellen. Was ist hier los. Der hat mickrige 14 Prozent.“

18:07 Uhr – Belgien prüft Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Jungwählern

Bei den in Belgien gleichzeitig mit der Wahl zum EU-Parlament stattfindenden nationalen Parlaments- und Regionalwahlen ist es laut Innenministerium im Zusammenhang mit 16- und 17-jährigen Wählern möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Einige der Jugendlichen hätten wohl auch an den Belgien-internen Wahlen teilgenommen, sagte Innenministerin Annelies Verlinden am Sonntag dem Sender VRT. Das ist aber nur Personen ab 18 Jahren erlaubt. Für die EU-Wahl waren 16- und 17-Jährige in Belgien dagegen stimmberechtigt.

18:01 Uhr – Union laut Prognose stärkste Kraft – AfD auf Platz zwei

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.

Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.

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Europawahl

17:11 Uhr – FPÖ in Österreich laut Nachwahlbefragung stärkste Kraft

Die FPÖ kann laut einer Nachwahlbefragung des Senders OE24 mit einem starken Ergebnis rechnen. Die Partei kommt demnach auf 28 bis 30 Prozent. Die SPÖ erreicht 22 bis 24 Prozent, die ÖVP 21 bis 23 Prozent. Die Grünen und die Neos werden zwischen 10 und 12 Prozent gesehen. Ein Sieg der Rechtspopulisten wäre eine Premiere, denn seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 lagen immer ÖVP oder SPÖ vorn.

Im neuen EU-Parlament käme die FPÖ laut Prognosen auf sechs Sitze und damit doppelt so viel wie bisher. Bei der Europawahl 2019 hatte die ÖVP mit einem Rekordergebnis von 34,5 Prozent auf Platz eins gelegen – vor der SPÖ mit knapp 24 Prozent. Die FPÖ landete damals noch auf dem dritten Platz mit 17 Prozent.

16:08 Uhr – Kind mit Wasserpistole löst an Wahllokal Polizeieinsatz aus

Ein Kind mit einer Wasserpistole löst nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz aus. Gegen 11.00 Uhr ging bei der Polizei der Notruf ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.

Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt.

15:34 Uhr – Höhere Wahlbeteiligung bis 14 Uhr

Bei der Europawahl 2024 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 29,4 Prozent, am Ende betrug sie 61,4 Prozent. Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.

15:05 Uhr – Weniger Sachsen-Anhalter an den Wahlurnen bis zum Nachmittag

In Sachsen-Anhalt gehen weniger Menschen für die Kommunal- und Europawahlen an die Wahlurnen. 28,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben bis 14.00 Uhr ihre Stimme ab. Zum gleichen Zeitpunkt 2019 hatte die Wahlbeteiligung bei 31,1 Prozent gelegen.

14:49 Uhr – Wahlbeteiligung in Hamburg höher

In Hamburg zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben bei der Europawahl 48,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – ein Anstieg um 4,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019

14:28 Uhr – Scholz gibt seine Stimme ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Potsdam seine Stimme abgegeben. Scholz kam mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis.

Olaf Scholz Votes In European Parliamentary Elections

Quelle: Getty Images/Pool

13:30 Uhr – Mini-Wahlpanne in Essen

Die Europawahl ist in Essen mit einer kleinen Panne gestartet. In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen sind Helfer am Sonntagmorgen nicht an die Wahlurne gekommen. Diese befand sich in einem abgeschlossenen Raum, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel hatte.

„Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8.06 Uhr starten konnte“, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen auf Nachfrage. Die Wahlräumlichkeiten seien pünktlich geöffnet gewesen. Kein Wähler habe weggeschickt werden müssen. „Es waren alle geduldig.“

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