Wednesday, June 19, 2024

Absturz bei Europawahl: Diese Klatsche konfrontiert die Kanzler-SPD mit ihrem Kernproblem

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Es ist eine Niederlage mit Ansage. Die SPD verharrt auf niedrigem Niveau und ist weit davon entfernt, zu alter Stärke zurückzufinden. Mehr noch: Laut ersten Hochrechnungen fällt die Kanzlerpartei auf ein neues Rekordtief und unterbieten damit sogar ihr historisch schlechtes Ergebnis der letzten Europawahl von 2019. Sie erreichen nicht einmal halb so viel Prozentpunkte wie die CDU/CSU, gegen die sie in diesem Wahlkampf mit besonderer Schärfe aufgetreten sind.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach am Wahlabend von einem „bitteren Ergebnis“. Der Bundeskanzler habe dennoch das volle Vertrauen der SPD. Nun werde es darum gehen, wie die SPD ihre Botschaften deutlicher machen könne. In der Ampel-Koalition sei es derweil nötig, zu einer „neuen Art der Zusammenarbeit“ zu kommen.

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Auch Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidaten für Europa, zeigte sich von dem dramatischen Ergebnis ihrer Partei enttäuscht – und auch ein wenig überrascht. Das Erleben im Wahlkampf sei ein anderes gewesen, sagte sie betroffen am Abend im Willy-Brandt-Haus. Es habe allerdings keine der demokratischen Parteien von der „Demokratie-Bewegung“ profitiert, die es Anfang des Jahres gegeben habe, befand Barley. Damit meinte sie offenbar die Proteste gegen Rechtsextremismus, zu denen es in Deutschland im Januar und Februar gekommen ist.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte an, seine Partei werde nun bei sich selbst auf „Fehlersuche“ gehen. Kühnert gab sich trotz der desolaten Lage der Sozialdemokraten kämpferisch: „Wir werden aber nicht in Sack und Asche gehen“, sagte er. Das Versprechen sei vielmehr: „Wir kämpfen uns da raus.“ Auf welche Weise das gelingen könnte, erläuterte der Generalsekretär freilich nicht.

Gruppenfoto nach Bekanntwerden der Schlappe: SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (r.) mit Spitzenkandidatin Katarina Barley

Gruppenfoto nach Bekanntwerden der Schlappe: SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (r.) mit Spitzenkandidatin Katarina Barley
Quelle: REUTERS

Das Konzept der SPD ist jedenfalls an keiner Stelle aufgegangen. Als „Flirt mit Rechtsradikalen“ bezeichnete Kühnert im Wahlkampf die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU), sie würde auch mit Parteien der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kooperieren – also jener Fraktion des Europäischen Parlaments, die in Teilen als rechtspopulistisch und EU-kritisch gilt.

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Auch Barley ließ in ihren Wahlkampfauftritten keine Gelegenheit aus, ihre Ablehnung des Rechtsextremismus kundzutun. Allein: Geholfen hat es der SPD nicht. In den Hochrechnungen liegt sie deutlich hinter der AfD und damit auf Platz drei, trotz aller Skandale, die die Rechtsaußen-Partei erschüttert haben.

Auch die Friedensagenda verfängt offenbar nicht

Dabei hat die SPD manche Stimmungslage in der Bevölkerung durchaus einkalkuliert. Dass die Sozialdemokraten ihre Friedensagenda so stark beworben haben, hat nicht nur etwas mit ihrer parteipolitischen Identität zu tun, sondern auch mit Umfragen. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung war zum Beispiel ebenso wie Bundeskanzler Scholz gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine; und auch insgesamt ist die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges unter den Bürgern gewachsen. Ob man das politisch für richtig hält oder nicht, war es zumindest wahltaktisch gesehen also keine falsche Entscheidung, den Frieden in diesem Wahlkampf so großzuschreiben.

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Eine Reaktion auf aktuelle Debatten dürfte auch die Verschärfung der Migrationspolitik sein, die von der SPD deutlich vorangetrieben wird. Auf den letzten Metern vor der Europawahl schlug Scholz in seiner Regierungserklärung abermals deutliche Töne an und forderte konsequente Abschiebungen von Straftätern auch dann, wenn sie aus Afghanistan und Syrien stammen.

Doch so sehr die SPD sich auch bemüht, neues Terrain zu besetzen: Ihr größtes Problem ist damit nicht gelöst. Denn sie hat ihre Kernklientel verloren und schafft es nach wie vor nicht, sich als glaubwürdige Vertreterin der Arbeitnehmer und der hart arbeitenden Mitte zu präsentieren, in deren Namen sie aber zu sprechen vorgibt. Das Ergebnis der Europawahl ist die Quittung für eine Reihe von Weichenstellungen der vergangenen Jahre, durch welche die SPD sich immer weiter von den „einfachen Leuten“ entfernt hat, für deren Rechte und Interesse sie einst eintreten wollte.

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Zugleich haben sich die Sozialdemokraten – durchaus nicht zu ihrem Vorteil – eine Eigenschaft ihres Kanzlers zu eigen gemacht: Kritik und Zweifel an ihrem Kurs perlen an ihnen ab wie an einer Teflonpfanne. Und so übten sich viele Genossen zuletzt in Zweckoptimismus. Ganz so schlimm werde es wohl nicht kommen, war in den Tagen vor der Wahl oft zu hören.

Nun haben sich allerdings die Kriterien dessen, was aus sozialdemokratischer Perspektive als „schlimm“ gilt, gravierend verschoben. Die Ausnahme ist zur Regel geworden, das traumatische Rekordtief zur Normalität. Vor fünf Jahren führte der dramatische Ausgang der Europawahl, als die SPD 11,5 Prozentpunkte verlor und auf 15,8 Prozent abrutschte, noch zu einem kollektiven Schock in der Partei. Mittlerweile wünscht man sich in der SPD zwar theoretisch mehr, wäre aber schon zufrieden gewesen, wenn die Partei wenigstens nicht noch schlechter abschneidet als beim letzten Mal. Vergeblich: Auch das letzte Quäntchen Hoffnung der gebeutelten Sozialdemokraten hat sich nicht bestätigt.

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