Saturday, June 22, 2024

Grüner Minister zu Hochwasser: Klimaschutz? „Das sind Investitionen in Sicherheit und Wohlstand unserer Kinder“

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Grünen-Politiker Tobias Goldschmidt, 42, ist seit Juni 2022 Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein. Zuvor arbeitete der Politikwissenschaftler als Kommunikationsberater und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag.

WELT: Herr Goldschmidt, vor gut einem halben Jahr hat eine Sturmflut Teile der Ostseeküste nahezu überrollt und dabei schwere Schäden angerichtet. Was können die aktuell vom Hochwasser betroffenen Länder und Kommunen in Süddeutschland aus Ihren damaligen Erfahrungen lernen?

Tobias Goldschmidt: Natürlich ist es wichtig, dass man sich jetzt erst einmal unterhakt, solidarisch ist und die entstandenen Schäden gemeinsam beseitigt. Entscheidend ist aber, dass wir nach der Sturmflut bei uns im Norden, nach dem Weihnachts-Hochwasser in Niedersachsen, den heftigen Überschwemmungen im Saarland und jetzt in Bayern und Baden-Württemberg endlich erkennen, dass wir ein neues Bewusstsein für die Gefahren entwickeln müssen, die vom Klimawandel ausgehen. Statt mit einem Jahrhundert-Hochwasser haben wir es inzwischen ja ganz offensichtlich mit einem Jahrhundert der Hochwasser zu tun.

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Goldschmidt: Wir brauchen jetzt ein konsequentes Umdenken. Jedes neue Infrastrukturprojekt wird sich ab sofort die Frage stellen lassen müssen, ob es wirklich so wichtig ist, dass dafür weitere Flächen versiegelt werden. Unsere Flüsse müssen wieder zurück in ihren natürlichen Lauf gebracht, Flächen in ehemaligen Flussauen zum Schutz der Menschen als Flutpolder ausgewiesen werden. Wir müssen Moore vernässen, die Kanalisationen ertüchtigen und die Städte begrünen.

Das Allerwichtigste ist aber, dass wir beim Klimaschutz nicht nachlassen – das ist wesentlich kostengünstiger als eine Anpassung an einen immer heftigeren Klimawandel. Und genau beim Klimaschutz brauchen wir einen neuen, positiven Ansatz. Klimaschutz ist kein Problem, sondern heißt letztlich, eine lebenswerte Zukunft für alle möglich zu machen und zu gestalten.

WELT: Die Realität ist, dass Klimaschutz von vielen in der Gesellschaft eher als Bedrohung wahrgenommen wird. Im aktuellen Europa-Wahlkampf wirbt außer den Grünen niemand mehr für den einst gefeierten „Green Deal“ – und die Umfragedaten der Grünen sind mäßig. Wie gehen Sie mit diesem Trend um?

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Goldschmidt: Es ist tatsächlich die Frage, ob wir uns als Gesellschaft dafür entscheiden, den Kopf in den Sand zu stecken und immer nur die Probleme und Herausforderungen sehen, die mit dem Klimaschutz einhergehen. Oder ob wir es schaffen, Klimaschutz als Chance zu begreifen und den Green Deal umzusetzen, denn der ist auch ein gewaltiges Zukunftsprojekt, auch für die Wirtschaft. Insofern ist die Europa-Wahl eine entscheidende Wahl.

Die ganze Welt macht sich gerade auf den Weg, beschließt auf Klimakonferenzen die Abkehr von den fossilen Energieträgern – und gleichzeitig schwadroniert Friedrich Merz davon, ob man das für 2035 vorgesehene fossile Verbrenner-Verbot nicht doch wieder infrage stellen kann. Ich kriege es jedenfalls nicht zusammen, wie man einerseits das Hochwasser beklagt und andererseits dann doch wieder auf fossile Energien setzen möchte. Das passt einfach nicht.

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WELT: Zur Finanzierung der von Ihnen geforderten Klima-Anpassungsmaßnahmen werden Sie vermutlich die Schuldenbremse lockern wollen. Oder haben Sie eine andere Idee?

Goldschmidt: Es ist aus meiner Sicht absolut angemessen, bei diesem Thema über eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu sprechen. Klima-Anpassung und Klimaschutz kommen zwar auch der jetzigen Generation zugute. Sie sind aber vor allem Investitionen in die Zukunft. In die Sicherheit und den Wohlstand unserer Kinder.

Richtig ist aber auch, dass wir für einen hinreichenden Klimaschutz eine höhere CO₂-Bepreisung brauchen. Aus den entsprechenden Einnahmen sollten dann Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, die am Ende allen zugutekommen würden. Mein Vorschlag wäre zudem, dass wir das Grundgesetz so ändern, dass die Klima-Anpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt wird.

WELT: Das hätte welchen Vorteil?

Goldschmidt: Klima-Anpassungsmaßnahmen sind oft langwierig und müssen vor Ort mitgetragen werden. Die Akteure, die sie vor Ort umsetzen, brauchen Planungssicherheit, dass die notwendigen Mittel dafür auch zur Verfügung stehen. Mit einer Grundgesetzänderung würden Bund und Länder die Klima-Anpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe erklären und das auch gemeinsam mit Geld hinterlegen. So läuft das beispielsweise bei der Agrarstruktur und beim Küstenschutz schon heute – warum also nicht auch bei Klimaschutz und Klima-Anpassung? Die Herausforderungen sind ja ebenso groß.

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„Zielverfehlung“

WELT: Unabhängig davon, welche Summen sich am Ende für Klima-Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz mobilisieren lassen – muss die Politik den Menschen nicht auch klar sagen, dass es gar nicht möglich sein wird, sie vor sämtlichen Folgen des Klimawandels zu schützen?

Goldschmidt: Grundsätzlich ist und bleibt es Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger, deren Sachwerte und Infrastrukturen bestmöglich zu schützen, und das werden wir auch tun. Aber ja, wir werden durch die Klimakrise ein anderes Land werden. Die Landwirtschaft hat heute schon mit Dürren und zu nassen Flächen zu kämpfen.

Es wird nicht möglich sein, jeden Quadratmeter Fläche zu halten. Seit der Ostseesturmflut wissen wir, dass unsere Küste schon heute nicht fit für die Klimakrise ist und sich künftig stark verändern wird. Bereits heute wenden wir rund 80 Millionen Euro pro Jahr für den Küstenschutz auf, das wird mehr werden müssen – und damit werden Mittel an anderer Stelle fehlen.

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WELT: Im Klartext: Man wird nicht jeden Quadratmeter Land schützen können. Richtig?

Goldschmidt: Es wird eine Debatte darüber geben müssen, ob wirklich jede Küstenniederung gehalten werden kann. Der Meeresspiegel ist in den vergangenen 100 Jahren bereits um 20 Zentimeter gestiegen. Bis zum Ende des Jahrhunderts werden es voraussichtlich 75 Zentimeter sein. Und leider steht zu befürchten, dass das noch weitergehen wird. Wir werden da natürlich mit Küstenschutzmaßnahmen dagegenhalten, wenn es um Siedlungen und wichtige Infrastrukturen geht. Aber das wird nicht überall der Fall sein. Es ist ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke, aber wir werden auch über potenzielle Überflutungsgebiete reden müssen.

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