Tuesday, June 25, 2024

Ende des Nebenkostenprivileg: Das müssen Mieter bei Ihrem neuen TV-Anschluss beachten – WELT

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Die Vorstellung hat großes Schreckpotenzial: Ausgerechnet mitten in der Fußball-Europameisterschaft verschwindet plötzlich das TV-Bild. Kann nicht passieren? Und ob. „Wir sperren Anschlüsse, wenn kein Vertrag abgeschlossen wird“, sagt ein Vodafone-Sprecher. „Anstelle eines grünen Fußballfeldes droht dann während der Fußball-Europameisterschaft auf der Mattscheibe ein schwarzer Bildschirm.“

Am 1. Juli beginnt für viele Deutsche eine neue TV-Zukunft. An diesem Tag fällt hierzulande endgültig das sogenannte Nebenkostenprivileg. Für etwa 12,5 Millionen Haushalte bedeutet dies, dass der Tarif für ihren TV-Kabelanschluss nicht mehr wie bisher über die Mietnebenkosten abgerechnet werden darf und sie einen eigenen Vertrag benötigen. Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des Preisvergleichsportals Check24 haben sich 30 Prozent der Mieter bislang nicht entschieden, wie sie künftig fernsehen wollen.

„Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich, falls noch nicht geschehen, überlegen, ob sie weiterhin beim Kabelfernsehen bleiben oder auf eine der Alternativen umsteigen wollen“, erklärt Erol Burak Tergek, Referent für Telekommunikationsrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Ein Fehler wäre, sich gar keine Gedanken zu dem Thema zu machen.“ Denn dann könne sogar der Anschluss gesperrt werden.

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Bis zu 500 Euro Kreditkosten

Das Nebenkostenprivileg wurde in den 1980er-Jahren eingeführt, um die Verbreitung des Kabelfernsehens zu fördern und Zuschauern den Zugang zu einer größeren Anzahl von Fernsehprogrammen zu erleichtern. Durch diese Regelung konnten Vermieter die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter umlegen, was den Ausbau des Kabelnetzes beschleunigte.

Da Mieter bislang keine Möglichkeit hatten, ihren Kabelanschluss zu kündigen, mussten sie auch ohne Nutzung des Anschlusses die Gebühren bezahlen. Inzwischen gibt es jedoch mehrere alternative Übertragungswege, darunter auch das Streaming über das Internet.

Die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs soll mehr Gerechtigkeit bringen und den Wettbewerb fördern. Tatsächlich könnte der Fall dieser Regel den TV-Markt in Deutschland so stark verändern wie seit Jahren nicht mehr. Vodafone hat nach eigenen Angaben allein in den ersten drei Monaten des Jahres 650.000 TV-Kabelkunden verloren.

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Die Konkurrenten der Kabelgesellschaften versuchen bereits seit Monaten, Nutzer mit Lockangeboten abzuwerben. So verspricht die Deutsche Telekom mit ihrem Magenta TV neun Monate lang Fernsehen zum Nulltarif.

Auch die Freenet-Tochter Waipu.tv verschenkt ein Jahr Fernsehen beim Kauf ihres TV-Sticks. Worauf sollten Mieter jetzt achten? Und was bedeutet die Veränderung für Vermieter? Welche Alternativen sind am besten geeignet? Ein Überblick, was zu beachten ist.

Kabel-Internet funktioniert weiter

Mehrere Millionen Internetnutzer in Deutschland gehen über das TV-Kupferkabel online. Hier sind wie bei Glasfaseranschlüssen Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde möglich, allerdings zu günstigeren Monatsgebühren als bei Glasfaseranbietern.

Sie müssen nicht befürchten, dass am 1. Juli ihr Internet und Telefonanschluss nicht mehr funktionieren. „Für die Nutzung unserer Telefon- und Internetdienste ist kein TV-Anschlussvertrag notwendig, sie können auch ohne genutzt werden“, sagt ein Vodafone-Sprecher. Tatsächlich liefen schon bisher diese Verträge getrennt, die Dienste funktionieren unabhängig voneinander.

Vermieter müssen aktiv werden

Vermieter müssen ihre Verträge mit Kabelanbietern überprüfen und eventuell neu verhandeln. Sie können nicht mehr pauschal die Kosten aller Einheiten eines Gebäudes auf die Mieter umlegen, was zu einer individuelleren Abrechnung führt.

Wer sich also nicht kümmert, läuft Gefahr, den Vertrag mit dem Kabelanbieter weiter bezahlen zu müssen, ohne die Kosten den Mietern in Rechnung stellen zu können. „Um sich von den bisherigen Kabelverträgen zu lösen, besteht zugunsten der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht gegenüber den Kabelnetzanbietern“, sagt Erol Burak Tergek, Referent für Telekommunikationsrecht bei der Verbraucherzentrale NRW.

Für Wohnungseigentümer gilt, was die Eigentümergemeinschaft beschließt. Die laufenden Mehrnutzerverträge können wegen des Sonderkündigungsrechts bis zum 30. Juni mit Beschluss der Eigentümergemeinschaft jederzeit beendet werden.

Kabelanschluss wird teurer

Der Wegfall des Nebenkostenprivilegs macht den Kabelanschluss etwas teurer. Darauf weist auch die Verbraucherzentrale hin. „Hierbei handelt es sich in der Regel um einen geringfügigen Preisunterschied von zwei bis drei Euro pro Monat“, sagt Erol Burak Tergek, Referent für Telekommunikationsrecht bei der Verbraucherzentrale NRW.

Je nach Zahl der Wohneinheiten, für die in der Vergangenheit der Sammelvertrag abgeschlossen wurde, haben Haushalte über ihre Mietnebenkosten monatlich acht Euro oder weniger gezahlt. Wer sich nun an Vodafone wendet, zahlt für einen TV-Kabelanschluss regional unterschiedlich zwischen acht und zehn Euro pro Monat im Tarif TV Connect Start.

Allerdings auch nur, wenn es eine Versorgungsvereinbarung zwischen Vodafone und dem Vermieter beziehungsweise der Hausverwaltung gibt. Ist das nicht der Fall, kostet der Anschluss bei Vodafone im Tarif TV Connect Standard 13 Euro. Für Bürgergeldbezieher wird der Anschluss in jedem Fall teurer. Denn in der Vergangenheit hat der Staat die Gebühren mit den Mietnebenkosten übernommen. Ab Juli geht das nicht mehr.

So geht es ohne Kabel

Wer Fernsehinhalte sehen will, hat heute mehrere Möglichkeiten. Die größte Programmvielfalt gibt es beim Satellitenempfang, allerdings müssen dafür eine Satellitenantenne installiert und ein Receiver angeschafft werden. Dann lassen sich auch viele Sender kostenlos empfangen. Etwa vier von zehn Haushalten nutzen diese Technologie. Der Anbieter Astra überträgt mehr als 1200 Sender, etwa 400 davon sind deutschsprachig. Wer private Programme in HD-Auflösung sehen will, zahlt sechs Euro pro Monat extra.

Rund 1,2 Millionen Haushalte empfangen ihre Sender über eine kleine DVB-T2-Antenne. Mit dieser Übertragungstechnologie werden etwa 40 Programme in HD-Auflösung ausgestrahlt. Private Sender sind verschlüsselt und werden mit einem Abonnement des Anbieters Freenet TV in Höhe von 7,99 Euro monatlich freigeschaltet.

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Internet-Probleme?

Wer künftig über seinen Breitband-Internetanschluss fernsehen will, kann unter einer ganzen Reihe von Anbietern wählen. Bei Vodafone heißt der Tarif Giga TV Net, bei der Telekom ist es Magenta TV, und Freenet nennt seinen Dienst Waipu.tv. Die Angebote, zu denen auch Zattoo und Sky TV gehören, starten bei 6,50 Euro monatlich. Je nach Sender-Paket, Aufnahmespeicher in der Cloud, Auflösung und Anzahl der möglichen parallelen Streams können die Gebühren aber auch mehr als doppelt so teuer sein.

Wer ein Smart TV hat, benötigt oftmals keine Settop-Box oder TV-Stick. Denn zahlreiche Anbieter liefern ihre Inhalte über Apps direkt auf dem Fernseher, darunter auch Joyn Plus mit vielen Live-TV-Sendern und der Streaming-Dienst der RTL-Gruppe RTL+.

Mieter müssen Techniker reinlassen

TV-Kabelnetze wurden bis in die 1990er-Jahre hinein in den Häusern in einer Baumstruktur verlegt, bei der alle Wohnungen an einem Strang hängen. Im Unterschied zur moderneren Sternstruktur gibt es hier nicht einen Hausübergabepunkt beispielsweise im Keller, wo Haushalte einzeln abgeklemmt werden könnten.

Daher müsste ein Techniker in die Wohnung kommen und dort eine Sperrdose auf den TV-Kabelanschluss setzen, die unter Umständen sogar verplombt wird. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und des Deutschen Mieterbundes müssen Mieter das zulassen. In der Regel gibt es eine Ankündigung durch den Netzbetreiber oder Vermieter.

Blackout zur Fußball-EM im schlimmsten Fall

Um einen TV-Kabelanschluss stillzulegen, muss ein Techniker ins Haus und möglicherweise sogar in die Wohnung kommen. Dass dies gleich im Juli geschieht, ist eher unwahrscheinlich, weil dafür schlichtweg das Personal fehlt. Trotzdem kann das in Einzelfällen geschehen. „Wenn kein Fernsehvertrag geschlossen wird, kann es durchaus passieren, dass die Anbieter die Kabelanschlüsse sperren“, sagt Erol Burak Tergek, Referent für Telekommunikationsrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Ob das bereits am Stichtag, den 1. Juli, erfolge, lasse sich nicht vorhersagen. Tatsächlich hat Vodafone schon TV-Anschlüsse in Wohnobjekten, die keine Vereinbarung mehr mit dem Anbieter haben, abgeklemmt.

Wenn Mieter dort keinen Vertrag mit Vodafone abgeschlossen haben, liege eine „ungerechtfertigte Nutzung“ vor, wie das Unternehmen mitteilt. „Und das kann zur Sperrung des Anschlusses und schließlich einem schwarzen Bildschirm führen.“ Der Berliner Kabelnetzbetreiber Tele Columbus will mit seiner Marke PŸUR den Nutzern auch über den 1. Juli hinaus nach eigenen Angaben eine gewisse Kulanz einräumen.

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