Sunday, June 16, 2024

Carola Rackete zu Mannheim: „Übergriffe und Gewalttaten gab es auch vorher schon“

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Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, sieht in der tödlichen Attacke auf an einen Polizisten in Mannheim keinen Grund, über eine Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan zu debattieren. Stattdessen setzte Rackete im Interview mit dem WELT Nachrichtensender der islamistischen Attacke Gewalt durch Rechtsextreme gegenüber und führte den Mord auf soziale Faktoren zurück.

„Natürlich müssen wir viel dafür tun, dass sich Leute in Deutschland hier sicher fühlen“, antwortete Rackete auf die Frage zur Debatte um Abschiebungen. In Sachsen etwa gebe es viele rechts motivierte und rassistische Gewalttaten. „Wir müssen uns auch mal bewusst machen, dass auch sehr viele migrantische Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sich auf unseren Straßen nicht sicher fühlen.“

Rackete forderte, man müsse auf dem Boden der Tatsachen bleiben. „Sicherlich ist es so, dass es Übergriffe und Gewalttaten gibt. Die gab es aber auch vorher schon“, sagte Rackete. Und führte aus: „Jetzt ist es so, dass wir eine Situation haben, in der die Menschen von vielen Krisen betroffen sind, vor allem, dass sie keine soziale Sicherung haben, dass sie Abstiegsängste haben. Es bringt nichts, dafür Leute zu beschuldigen, die gerade erst zugereist sind.“

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An diesem Punkt unterbrach WELT-Moderator Thomas Klug Rackete. „Entschuldigung, wir sprechen über einen Mord.“ Rackete wehrte sich gegen den Vorwurf, den Mord wegzureden. „Das mache ich nicht. Ich denke, dass es katastrophal ist für die Angehörigen, das es natürlich schwierig ist.“ Klar benannte sie den islamistischen Anschlag, den Terrorismus und die Radikalisierung allerdings nicht.

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Rackete sagte weiter, es werde pauschalisiert. „Als wäre Kriminalität ein Problem, was nur von bestimmten Personengruppen ausgeht.“ Moderator Klug entgegnete, er habe nicht pauschalisiert, sondern versucht, ihre Meinung zu der Frage herauszubekommen, ob schwere Straftäter auch in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden sollte, wie es etwa der Bundeskanzler in Aussicht gestellt hatte.

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„Dann sage ich ihnen dazu meine Meinung. Wenn jemand straffällig wird, egal, woher die Person gekommen ist, dann soll sie in Deutschland strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Das ist natürlich vollkommen klar und das gilt natürlich für alle Menschen, die hier leben.“

Abschließend stellte sich Rackete noch einer Frage nach einem möglichen Rechtsruck bei der Europawahl. Mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei eine Postfaschistin an der Macht. Bei der AfD sehe man Spionagefälle, sagte Rackete. „Wir müssen uns für unsere Demokratie einsetzen, denn die ist keine Gegebenheit. Wenn wir das nicht tun, ist die möglicherweise bald nicht mehr für uns da.“ Deshalb sei es wichtig, „demokratisch“ wählen zu gehen.

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