Saturday, June 22, 2024

Frankreich warnt vor Russland: „Diese Einmischungen können unser neuer Weltkrieg sein“

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Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat in drastischen Worten vor russischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gewarnt. „Diese Einmischungen können unser neuer Weltkrieg sein“, sagte Attal am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender France 2. „Das sind Manipulationen von außen, die versuchen, uns zu spalten.“

„Diese Einmischungen sind ein Gift“, sagte Attal weiter. „Es ist ein Gift, das versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren, das versucht, uns zu spalten, das versucht, unsere Sicherheit mit einer neuen Form, einer hybriden Form, zu beeinträchtigen.“

Am Mittwoch hatte die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Mittel zum Vorgehen gegen ausländische Einmischung verstärkt werden. So werden ein nationales Register zur Einflussnahme und ein Verfahren zum Einfrieren von Finanzvermögen geschaffen. Zudem sollen gegen illegale Einflussnahme auch digitale Überwachungsverfahren eingesetzt werden können, die bislang nur im Kampf gegen Terrorismus verwendet werden.

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Als Beispiele für russische Einflussnahme nannte Premierminister Attal das Anbringen von Davidsternen an mehreren Gebäuden im Großraum Paris kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

Auch seien rote Hände auf die Holocaust–Gedenkstätte in Paris gesprüht worden waren und unter dem Eiffelturm am vergangenen Wochenende Särge unter dem Eiffelturm aufgetaucht, die mit der französischen Fahne und der Aufschrift darauf „Französische Soldaten der Ukraine“ versehen waren. In all diesen Fällen hegen französische Sicherheitsbehörden den Verdacht, dass der russische Geheimdienst damit in Verbindung steht.

Am Mittwoch hatte die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft zudem Ermittlungen gegen einen Mann mit russischer und ukrainischer Staatsangehörigkeit wegen des Verdachts auf Planung einer Gewalttat mit Sprengstoff bekannt gegeben. Der 26-Jährige soll sich in einem Hotelzimmer in der Nähe des Pariser Flughafens Charles de Gaulle am Montagabend beim Hantieren mit Sprengstoff selbst Verletzungen am Kopf zugefügt haben. Der aus der ostukrainischen Region Donbass stammende Mann soll Ermittlerkreisen zufolge „zwei Jahre lang für die russische Armee gekämpft“ haben.

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