Sunday, June 16, 2024

Eine Woche nach Angriff: AfD darf auf Mannheimer Marktplatz demonstrieren – Stadt legt Beschwerde ein

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Vor einer Woche kam es auf dem Mannheimer Marktplatz zu dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten. Daraufhin wurden Versammlungen an dem Ort verboten. Die AfD kann einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zufolge nun am Tatort demonstrieren. Das geht aus dem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Demonstration unter anderem gegen Islamismus ist für 18.00 Uhr am Freitag geplant. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden.

Die Stadt Mannheim geht gegen die Entscheidung vor. Es sei Beschwerde gegen den Beschluss vom Donnerstag eingelegt worden, teilte die Kommune am Abend mit.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen.

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WELT-Autor Deniz Yücel

Messerattacke von Mannheim

„Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden“, teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier mit.

Stadt wolle „in Ruhe und Würde gedenken“

Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei einem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt. „Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können“, hatte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Dienstag gesagt.

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Die Stadt erklärte, das Verwaltungsgericht bewerte das Recht, zu jeder Zeit und an jedem Ort Versammlungen durchzuführen, höher als die von der Stadt Mannheim vorgenommene Zweckbestimmung des Marktplatzes als Ort des Gedenkens und der Trauer für die Bevölkerung. „Ebenso wird durch die Genehmigung der Kundgebung die Würde des ermordeten Polizeibeamten durch einen angemessenen Schutz vor einer Instrumentalisierung für ideologische bzw. politische Meinungskundgaben nicht gewahrt.“

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Minuten nach dem Bekanntwerden seines Todes trauern Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim um ihren Kollegen Rouven L.

Tod von Rouven L.

Das Gericht schrieb hingegen in seinem Beschluss: „Es ist schon höchst zweifelhaft, ob die Anordnung eines Gedenkortes aus Anlass eines Gewaltverbrechens noch als ein der Kompetenz des Oberbürgermeisters unterfallendes Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen werden kann.“ Auch genüge die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters den Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot voraussichtlich nicht.

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