Tuesday, June 25, 2024

Slowakischer Premierminister Robert Fico „vergibt“ Angreifer

- Advertisement -
- Advertisement -

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich erstmals seit dem Attentat auf ihn wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Am Mittwoch veröffentlichte Fico ein 14-minütiges Video auf Facebook. In dem Beitrag sagte Fico, er „vergebe“ dem Angreifer.

Der Premierminister war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlová niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Regierungschef musste zweimal operiert werden. Der mutmaßliche Attentäter, der 71-jährige Juraj Cintula sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Fico sagte in dem Video, er werde nicht juristisch gegen den Attentäter vorgehen oder Schadenersatz fordern. Doch hinter der Milde steckt politisches Kalkül: Fico macht der Opposition schwere Vorwürfe, für das Attentat mitverantwortlich zu sein.

Der Schütze sei ein „Botschafter des Bösen und Hasses“, den die „erfolglose und frustrierte Opposition“ in der Slowakei entwickelt habe, sagte Fico. Die Opposition, die regierungskritischen Medien und aus dem Ausland finanzierte NGOs würden das Attentat bagatellisieren und Verbindungen zwischen dem Attentäter und der Opposition bestreiten. Konkret nannte Fico den amerikanischen Investor George Soros – ein Feindbild, dass auch sein Verbündeter Viktor Orbán aus Ungarn immer wieder nutzt.

Lesen Sie auch

Prorussische Parteien

Auch gegen die EU und Nato, deren Mitglied die Slowakei ist, teilte Fico aus. Er warf ihnen vor, eine Politik der „einzig richtigen Meinung“ zu verfolgen – etwa im Ukraine-Krieg. Jeder, der sich der Einheitsmeinung nicht anschließe, sei ein russischer Agent und werde politisch isoliert. Der Opposition, die von 2020 bis 2023 regierte, warf er vor, die Waffendepots der slowakischen Streitkräfte zugunsten der Ukraine „geplündert“ zu haben.

Seine Regierung, eine Koalition unter Führung der sozialdemokratischen Smer-SDD, habe mit dem Wahlsieg 2023 die souveräne slowakische Außenpolitik wieder hergestellt. Deshalb habe man die Smer-SDD aus der S&D-Fraktion im Europaparlament geworfen.

Lesen Sie auch
DWO_WAHL_Europa_Teaser_cw_allgemein_EU_

Wie wählt Europa?

Er sei auch kein „politischer Engel“, sagte Fico gegen Ende des Videos. Er könne hart sein und sicher auch in seiner Regierungsarbeit etwas verbessern. Grundlage des demokratischen Wettbewerbs müsse aber sein, unterschiedliche Meinungen zuzulassen. „Es war nur eine Frage der Zeit, bevor eine solche Tragödie geschehen würde“, fügte Fico hinzu. Wenn sich nichts ändere, werde es „weitere Opfer geben“.

Fico wurde Ende Mai aus dem Krankenhaus entlassen und erholt sich nun zu Hause weiter von dem Angriff. Er kündigte an, Ende Juni wieder in die Regierungsgeschäfte einzusteigen.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj entlässt Generalleutnant Sodol

Nach Berichten über hohe Verluste der ukrainischen Streitkräfte hat in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten...
- Advertisement -

Ukrainische Angriffe: Die Rolle der Krim wird für Putin immer prekärer

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Ukrainische Angriffe: Die Krim wird zum Schwarzen Loch für Russland

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung...
Related news

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj entlässt Generalleutnant Sodol

Nach Berichten über hohe Verluste der ukrainischen Streitkräfte hat in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten...

Ukrainische Angriffe: Die Rolle der Krim wird für Putin immer prekärer

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Ukrainische Angriffe: Die Krim wird zum Schwarzen Loch für Russland

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel...

Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung...
- Advertisement -