Tuesday, June 25, 2024

Meinungsfreiheit: Wie Anti-Hass-Gesetze die Demokratie beschädigen

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Auch deutsche Politiker fordern immer öfter ein Durchgreifen gegen „Hassrede“. In Kanada und Schottland sind dafür neuerdings sogar Haftstrafen vorgesehen. Schon die bloße Existenz solcher Gesetze hat einen fatalen Effekt, warnt der Verfassungrechtler Kai Möller.

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