Sunday, June 16, 2024

Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastungen

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Bundesfinanzminister Christian Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastungen in den nächsten Jahren, von denen sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener profitieren würden. Über 23 Milliarden Euro umfasse in Summe die geplante Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer bis 2026, bestätigte Lindner nach einer Kabinettssitzung. „Es ist ein Gebot der Fairness, die steuerliche Belastung an die Inflation anzupassen“, sagte er weiter.

FDP-Chef Lindner will das Steuersystem für zwei weitere Jahre an die Inflation anpassen und damit die sogenannte Kalte Progression bekämpfen. Steuerzahler könnten sonst bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben als vorher.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 war die Inflation für längere Zeit auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gesprungen. Mittlerweile hat sich die Teuerung wieder normalisiert, liegt aber noch über dem Ziel der EZB. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hatte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eine Anpassung der Steuertarife für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Lindner will nun darüber hinausgehen.

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„Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich rückwirkend für dieses Jahr und die Folgejahre zwingend vorgeschrieben“, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Die darüber hinaus gehende Entlastung von der Kalten Progression sei zwar kein Gebot der Verfassung, aber ein Gebot der Fairness.

„Der Minister will die Bürgerinnen und Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der Inflation schützen.“ Aufgrund der Ampel-Verständigung für die Jahre 2023 und 2024 gehe das Ministerium von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus. „Endgültige Zahlen liegen allerdings erst im Herbst vor. Momentan handelt es sich um die aktuelle Prognose für die Einleitung der Gesetzgebung.“

SPD und Grüne skeptisch

Mit den Plänen von Lindner dürften die Haushaltsberatungen der Ampel noch schwieriger werden. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte der Nachrichtenagentur Reuters, am stärksten würden die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen profitieren. „Die Haushaltsberatungen sind keine Einbahnstraße: Auch der Bundesfinanzminister muss priorisieren und kann nicht nur auf andere Ministerien verweisen.“ Die SPD lege den Schwerpunkt auf innere, äußere und soziale Sicherheit, nicht aber die Steuerentlastung von Spitzeneinkommen.

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Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck: Man könne nicht von anderen Ministerien drastische Einsparungen fordern, zum Beispiel mit Konsequenzen für die humanitäre Hilfe in Gaza, und dann solche Pläne vorlegen. „Es gibt ein Haushaltsloch von über 25 Milliarden, das uns auch bei Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen Schwierigkeiten bereitet. In diesem Zusammenhang allgemeine Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe ins Spiel zu bringen, ist unseriös.“ Im Lindner-Umfeld hieß es dagegen, die Haushaltsberatungen seien nicht gefährdet, wenn die Ampel mit mutigen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum sorge.

Das ist Lindners Plan:

  1. Der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 um zusätzliche 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt dann keine Steuer an. Jährliche Steuerentlastung: 2 Milliarden Euro
  2. Der Grundfreibetrag steigt 2025 um weitere 300 Euro auf 12.084 Euro. Zudem sollten die Tarife in der Einkommensteuer nach rechts verschoben werden. Jährliche Steuerentlastung: 8 Milliarden Euro
  3. Der Grundfreibetrag steigt 2026 um weitere 252 Euro auf dann 12.336 Euro. Die Grenze zum Spitzensteuersatz würde auf 69.798 Euro angehoben werden. Jährliche Steuerentlastung: rund 13,3 Milliarden Euro

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