Tuesday, June 25, 2024

Frankreich: Linkspopulistische Politikerin schwenkt Palästinenser-Flagge im Parlament

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Wegen einer von einer Abgeordneten enthüllten Palästinenserflagge ist es im französischen Parlament am Dienstag zu einem Tumult gekommen. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) schwenkte die Flagge zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Sie stand dabei inmitten anderer linksgerichteter Abgeordneter, die grüne, weiße, rote und schwarze Kleidung trugen – die Farben der palästinensischen Flagge.

Die Abgeordneten von LFI, Grünen und Kommunisten hatten sich so ins Parlament gesetzt, dass sie mit ihren Kleidungsfarben von weitem die palästinensische Flagge bildeten. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet sprach eine Rüge gegen Kéké aus und unterbrach die Parlamentssitzung vorübergehend. Zudem betonte sie mit Blick auf die Kleidungswahl, dass Abgeordnete ihre Meinung „nur in mündlicher Form“ kundtun sollten.

In der Fragestunde ging es um die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates. Europaminister Jean-Noël Barrot verwies dabei auf die Haltung von Präsident Emmanuel Macron, der klargemacht habe, „dass dies kein Tabu ist“. Der Staatschef hatte unlängst erklärt, er halte die Anerkennung eines Palästinenserstaates generell für richtig, den Zeitpunkt im Moment aber für verfrüht.

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Nahost-Konflikt

Spanien, Irland und Norwegen hatten in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Damit brachen sie mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur im Rahmen einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.

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