Sunday, June 16, 2024

Atomausstieg: Union bringt Untersuchungsausschuss zu Atom-Entscheidungen auf den Weg

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Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg. Dazu reichen im Parlament die Stimmen der größten Oppositionsfraktion aus.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte, er gehe davon aus, dass der Ausschuss kommende Woche eingesetzt werde. Er könnte dann noch vor der Sommerpause mit der Arbeit beginnen. Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für das Gremium stimmen müssen – die Union hat 195.

Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) waren nach einem Bericht des Magazins „Cicero“ unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies. Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland hatte damals die Ukraine angegriffen, was Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.

Habeck sieht es mit „großer Gelassenheit“

Habeck sagte am Dienstag, ein Untersuchungsausschuss sei das gute Recht der Opposition. „Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen.“ Das Ministerium habe alle geforderten Unterlagen herausgegeben. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte, man habe in der Diskussion über die Entscheidung der Bundesregierung, drei AKW länger als geplant am Netz zu halten, von Anfang an auf Transparenz gesetzt. Dem Parlament seien über 600 Dokumente zu damaligen Entscheidungen übermittelt worden. „Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch. Mehrfache Angebote, darüber hinausgehenden Informationsbedarf auch in weiteren Gesprächen zu decken, schlug die Unionsfraktion aus“, kritisierte der Sprecher.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte, der Ausschuss „wäre eine gute Gelegenheit, das gespaltene Verhältnis der Union zur Atomkraft zu klären: Atomausstieg, dann wieder Einstieg, dann Ausstieg, nun wieder Einstieg – jetzt sogar der Bau neuer Atommeiler?“ Kein Mensch blicke durch, was die Union in der Energiepolitik wolle. „Statt tote Pferde zu reiten, setzen wir auf die Erneuerbaren“, sagte er.

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Sondersitzung zum Atomausstieg

Nach den Worten von Merz will die Union in dem Untersuchungsgremium klären, ob es damals wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung oder eine parteipolitische Festlegung gegeben habe, „die nur noch mit vordergründigen Argumenten unterlegt werden musste aus den jeweiligen Behörden“. Dies betreffe die Ministerien, die nachgelagerten Behörden und auch das Kanzleramt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es geht nicht darum, einen Vorwurf gegenüber der grünen Anti-Atom-Ideologie zu formulieren, sondern es geht hier klar um den Vorwurf einer möglichen Täuschung.“ Die Union habe mehrfach versucht, Klarheit zu schaffen und um Transparenz gebeten. „Die ist weder gegenüber der Öffentlichkeit noch gegenüber dem Parlament vonseiten der Ampel gewährt worden.“

Deutschland hatte den Atomausstieg am 15. April 2023 endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich schon zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, dann aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr 2023.

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