Sunday, June 16, 2024

Südafrika: „Gibt nichts zu feiern“ – Nach Wahldebakel für ANC erstmals Koalition nötig

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Der politische Frust der Südafrikaner hat sich im Ergebnis der Parlamentswahl klar niedergeschlagen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) die Mehrheit verloren. Die Bildung einer Koalitionsregierung wird jedoch nicht einfach werden. Gleichzeitig wächst die Sorge vor politischer Instabilität.

Nach einem massiven Machtverlust meldete sich der ANC am Sonntagmorgen erstmals zu Wort. „Es gibt nichts zu feiern“, sagte Generalsekretär Fikile Mbalula während einer Pressekonferenz. Nach Auszählung von 99,91 Prozent der Stimmen lag die bisherige Regierungspartei nach Angaben der Wahlbehörde bei 40,21 Prozent – ein Verlust von rund 17 Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2019.

„Die Ergebnisse senden eine klare Botschaft“, sagte Mbalula. „Wir möchten den Menschen in Südafrika versichern, dass wir sie gehört haben. Wir haben ihre Sorgen, ihre Frustrationen und ihre Unzufriedenheit gehört.“ Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela nicht mehr allein regieren wird.

ANC will grundlegende Wirtschaftsreformen durchsetzen

Der ANC, der trotz der hohen Wahlverluste laut der vorläufigen Ergebnisse die meisten Stimmen erhielt, wolle nun eine stabile und effektive Regierung bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen, so der Generalsekretär. Die Partei werde in den kommenden Tagen Koalitionsgespräche mit den Parteien führen, die eine solche Agenda vorantreiben könnten. Welche Koalitionspartner dafür infrage kämen, sagte Mbalula nicht.

Die Zeit ist knapp berechnet: Innerhalb von 14 Tagen nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses, das am Sonntagabend stattfinden soll, müssen die 400 neugewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.

Als Koalitionspartner kommt zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) infrage, die den vorläufigen Teilergebnissen zufolge mit 21,78 Prozent die zweitstärkste Partei ist. Ihr folgt der politische Neuling, die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei uMkhonto we Sizwe (MK), die 14,58 Prozent der Stimmen erhielt. Die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt und vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC-Jugendverbands, Julius Malema, geführt wird, liegt laut den vorläufigen Teilergebnissen bei 9,51 Prozent.

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Jacob Zuma vor dem Logo seiner neuen Partei MK

Wahlen in Südafrika

Mbalula wies am Sonntag Gerüchte zurück, Präsident Cyril Ramaphosa werde aufgrund des schlechten Wahlergebnisses sein Amt niederlegen. „Wir wussten, dass wir in Schwierigkeiten stecken – es ist nicht, so, dass wir es nicht wussten. Wir haben sehr hart gekämpft“, so Mbalula.

Der haushohe Machtverlust des ANC ist politischen Kommentatoren zufolge einer schwachen Regierungsführung zuzuschreiben. Das 61-Millionen-Einwohner Land leidet seit Jahren an einer kränkelnden Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, tiefgreifender Korruption, maroden Staatsunternehmen und einem bröckelnden Gesundheits- und Bildungssektor. Während seiner Zeit als Präsident untergruben Zuma und seine Regierung von 2009 bis 2018 systematisch den Staat durch Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Trotz vieler Versprechungen konnte Zumas Nachfolger Ramaphosa dem kein Ende setzen.

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