Sunday, June 16, 2024

Israel: Wegen Gaza-Plan – Religiöse Minister drohen mit Ende der Koalition

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Mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben angesichts des von US-Präsident Joe Biden präsentierten Plan für ein Gaza-Abkommen gedroht, die Regierung zu verlassen. Er habe Netanjahu gesagt, dass er nicht Teil einer Regierung sein werde, wenn Israel dem aktuellen Vorschlag zustimmen werde, schrieb Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien. Biden hatte am Freitag Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal vorgestellt, dem Israel bereits zugestimmt habe.

Ähnlich wie Smotrich äußerte sich der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Er lehne den neuen Vorschlag für einen Geisel-Deal ab. Er drohte ebenfalls mit einem Ende der Regierungskoalition, sollte Netanjahu dem Plan zustimmen. Dieser bedeute einen „Sieg für den Terrorismus“ und eine „totale Niederlage“ Israels.

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Vorschlag aus den USA

Auch weitere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid wiederum kritisierte dies. Der Politiker – ein Gegner Netanjahus – sagte, er habe dem Regierungschef für den Deal ein politisches Sicherheitsnetz in Aussicht gestellt, sollte etwa Ben-Gvir oder Smotrich die Regierung verlassen. Somit könnte Netanjahu weiterhin regieren.

Biden hatte am Freitagabend gesagt, er wisse, dass es in Israel einige gebe, die mit dem von ihm präsentierten Plan nicht einverstanden seien und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit forderten. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition.“ Die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder im Ringen um Vereinbarungen mit der Hamas zur Freilassung von Geiseln und für eine Waffenruhe drohen, die Regierungskoalition platzen zu lassen.

Die USA, Katar und Ägypten haben an die radikalislamische Hamas und an Israel appelliert, sich über Waffenruhe-Plan zu einigen. Als Vermittler in den laufenden Gesprächen „zur Sicherstellung einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln und Gefangenen“ forderten sie sowohl die Hamas als auch Israel dazu auf, das Abkommen abzuschließen, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten.

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