Saturday, June 22, 2024

„Bequeme“ Lösung: Der Rechtsbruch, den Juristen in der Ukrainer-Frage sehen

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Alles deutet darauf hin, dass die EU-Staaten den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erneut verlängern. Rechtlich ist das überaus heikel, denn eigentlich gilt der Status nur befristet. Unter Juristen wird vor einem „Rechtsbruch“ gewarnt.

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