Saturday, June 22, 2024

Yasmin Fahimi: DGB-Chefin warnt vor gesellschaftlicher Überforderung durch grüne Transformation – WELT

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Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. „Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden können“, sagte Fahimi WELT AM SONNTAG.

Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass damit Arbeitsplätze in Gefahr seien. „Deshalb müssen wir in der Tat darüber sprechen, ob das Transformationstempo in jedem Fall realistisch und durchzuhalten ist. Oder ob manche Zielsetzungen nicht besser über einen etwas längeren Zeitraum gestreckt werden könnten“, sagte Fahimi.

Am Gesamtziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, solle man aber festhalten. „Mir geht es um die konkreten Ausbauziele und die Frage, wie wir Übergangsphasen schaffen. Und vor allem, welche Prioritäten jetzt erforderlich sind“, sagte Fahimi.

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Schon jetzt sei nahezu ausgeschlossen, dass ab 2030 oder auch 2035 Gaskraftwerke zu 100 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. „Diese Kraftwerke, die jetzt erst noch mit viel Geld gebaut werden müssen, um die Stromnetze stabil zu halten, werden also auch dann noch CO₂ ausstoßen“, sagte die DGB-Chefin. „Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion, ob wir nicht noch früher, möglichst schon bis 2030, aus der Kohleverstromung raus können, ziemlich müßig.“

Fahimi sprach sich für zusätzliche Entlastungen bei den Energiepreisen aus. „Wir brauchen gegenüber dem privaten Endverbraucher klare Signale, dass ökologische Transformation nicht permanent heißt, es verteuert sich alles, ohne dass irgendetwas für mich besser wird“, sagte sie. „In der Politik, über alle Parteien hinweg, hat man lange Zeit unterschätzt, dass die soziale Akzeptanz der Transformation nicht nur ein nettes Beiwerk ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Transformation gelingt.“ Der DGB fordere deshalb, „dass die Netzentgelte aus Steuermitteln finanziert werden und dass die Stromsteuern auf das europäische Minimum sinken“.

Auch auf europäischer Ebene müsse der Green Deal angepasst werden. „Man kann nicht nur grüne Endprodukte fördern“, sagte Fahimi. „Wir müssen wesentliche Produktionskapazitäten wenigstens in einem Mindestumfang in Europa aufrechterhalten – sei es bei Stahl, Glas, Keramik, Zement oder Chemie.“

Entlastung bei Energiepreisen durch Reform der Schuldenbremse

Diese Herausforderung bilde der Green Deal nicht hinreichend ab. „Es entsteht der Eindruck, als ob es böse und gute industrielle Produktion gäbe. Es geht aber um Wertschöpfungsketten“, so die DGB-Chefin.

Um die Entlastungen bei den Energiepreisen finanzieren zu können, sprach sich Fahimi erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie widerspreche Finanzminister Christian Lindner (FDP), „wenn er erklärt, es gäbe kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem“, sagte sie. Das sei „der politische Ausgangspunkt, um mit dem Rasenmäher über alle sozialen Errungenschaften hinwegzugehen – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen eigentlich mehr Verlässlichkeit und mehr Unterstützung brauchen“.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe klar auf der Seite der Gewerkschaften. „Ich bin jedenfalls nicht bereit, durch falsche Weichenstellungen die Zukunft künftiger Generationen zu verspielen“, sagte Fahimi. „Ich erwarte von der Bundesregierung stattdessen eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik und keinen Sozialkahlschlag. Der Finanzminister erwartet, dass jetzt im Sozialen die Axt angelegt wird.“

Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung könnten daher „zu einer Zerreißprobe für die Koalition werden“, sagte die DGB-Chefin. „Ich glaube zwar, dass sie eine Einigung erreichen wird, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass die Ergebnisse am Ende Klarheit schaffen, wohin die Reise Deutschlands geht.“

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