Sunday, June 16, 2024

Svenja Schulze mahnt: Entwicklungshilfe ist auch aus wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihre Unterstützung zur Einführung einer globalen Milliardärssteuer bekräftigt. Der Vorschlag Brasiliens sehe vor, dass jeder der 3000 wohlhabendsten Menschen auf der Welt jeweils zwei Prozent seines Vermögens an den Fiskus abtrete, sagte die SPD-Politikerin auf dem Katholikentag in Erfurt. Das so eingenommene Geld solle vor allem Ungerechtigkeiten im internationalen Handelssystem abbauen helfen.

Es gebe immer noch untragbare Arbeitsbedingungen überall auf der Welt. Viele Erzeuger im Globalen Süden könnten von den Erlösen ihrer Produkte, die die Erste Welt für ihre Waren und Rohstoffe zu zahlen bereit sei, nicht leben. Es brauche etwa ein weltweites Verbot von Kinderarbeit. Soziale Mindeststandards dürften keine Frage von Freiwilligkeit sein. Hier setzt laut Schulze das europaweit beschlossene Lieferkettengesetz wichtige Standards für den internationalen Handel.

Gleichzeitig stemmte sich die Bundesentwicklungsministerin beim Katholikentag gegen Kürzungspläne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen“, sagte die SPD-Politikerin.

Neben Menschlichkeit sprächen auch wirtschaftliche Gründe für Entwicklungshilfe

Denn das sei auch für die Menschen in Deutschland wichtig. „Wenn man nicht alleine an Mitmenschlichkeit und Solidarität appellieren will, dann kann man auch die wirtschaftlichen Gründe heranziehen: Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind wir gut beraten, auch in die internationale Politik und auch in unsere Partnerschaften zu investieren“, so die Ministerin.

Pfarrer Dirk Bingener (links), Präsident Missio Aachen, und Svenja Schulze (SPD), Bundesentwicklungsministerin

Pfarrer Dirk Bingener (links), Präsident Missio Aachen, und Svenja Schulze (SPD), Bundesentwicklungsministerin
Quelle: dpa/Hendrik Schmidt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor vor allem auch vom Entwicklungsministerium deutliche Einsparungen beim Bundeshaushalt 2025 eingefordert. Schulze sagte am Samstag in Erfurt, der Haushalt sei erst entschieden, wenn er im Dezember vom Bundestag verabschiedet werde. „Und solange werde ich gemeinsam mit den vielen Organisationen, mit denen wir in der Entwicklungsarbeit aktiv sind, für mehr Geld streiten und nicht für weniger.“

Die Ministerin nahm am Samstag bei der Einweihung eines Projekts des internationalen katholischen Hilfswerks „Missio“ teil. Mit einer mobilen Ausstellung in einem „Missio-Truck“ genannten Sattelschlepper möchte die Organisation deutschlandweit über Formen moderner Sklaverei und wie diese auch mit Konsum in der westlichen Welt zusammenhängt informieren.

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Der 103. Katholikentag war am Mittwoch in Erfurt eröffnet worden. Bis zum Abschluss am Sonntag rechnen die Veranstalter des Gläubigentreffens mit 20.000 Besucherinnen und Besuchern. Neben innerkirchlichen stehen dabei auch gesellschaftspolitische Themen auf dem Programm.

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