Wednesday, June 19, 2024

Staatshilfe per Geldkurier: Bundesregierung nutzt das umstrittene „Hawala“-System

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Die Bundesregierung nutzt das umstrittene „Hawala“-System, um Hilfsgelder innerhalb Afghanistans zu transferieren. Das zeigt ein interner Finanzplan des Auswärtigen Amts, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Beim „Hawala“-System handelt es sich um ein informelles Zahlungsnetzwerk, das in Deutschland illegal ist. Es kommt ohne Banken aus und ist vor allem in islamisch geprägten Gesellschaften verbreitet. Weltweit steht es in der Kritik, weil es zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird.

Bei einer „Hawala“-Transaktion wendet sich der Zahlungssender an einen sogenannten Hawala-Agenten, der das Geld – meist in bar – entgegennimmt. Der Sender erhält im Gegenzug einen Code, den er dem Zahlungsempfänger verrät. Mithilfe des Codes kann der Empfänger das Geld bei einem anderen Agenten auszahlen lassen – auch über Ländergrenzen hinweg. Die Agenten begleichen ihre gegenseitigen Ansprüche untereinander. Innerhalb Deutschlands stellt das „Hawala“-Banking laut der Aufsichtsbehörde Bafin einen „eklatanten Verstoß gegen Geldwäscherichtlinien“ dar.

Das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) zahlt für die Verwendung des Systems hohe „Hawala“-Gebühren. Laut einer Aufstellung des Projektes „Ernährungssicherung durch Geldleistungen in Afghanistan“, das die Welthungerhilfe im Auftrag des Ministeriums durchführt, flossen 245.000 Euro an die beteiligten „Hawala-Agenten“ – mehr als sechs Prozent der gesamten Projektsumme. Die Höhe der Gebühren überstieg damit die in einer Handreichung der Europäischen Kommission als angemessen angegebenen Gebührensätze.

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Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, für vor Ort tätige Hilfsorganisationen gibt es in Teilen Afghanistans zur Rettung von Menschenleben keine alternativen Möglichkeiten für Geldtransfers. „Unter streng definierten Ausnahmefällen als ultima ratio und nach Prüfung und Abwägung der Risiken“ könnten „vorübergehende Finanzdienstleistungen wie Hawala zur Hilfeleistung in Anspruch“ genommen werden.

Die Welthungerhilfe erklärte auf Anfrage, sie wähle die beteiligten „Hawala-Agenten“ über ein reguläres Ausschreibeverfahren aus. Sie werden umfangreich überprüft „sowie einem Anti-Terror-Screening unterzogen“, wo die Firmenbeteiligten mit den „gängigen Sanktionslisten und Anti-Terror-Listen abgeglichen“ werden. „Die Bezahlung erfolgt direkt über Banktransfer auf ein ausländisches Bankkonto“, sagte eine Sprecherin.

Das gesamte Ausmaß der Nutzung des „Hawala“-Systems ist indes unklar. Das Auswärtige Amt erwähnte lediglich eine „einstellige Zahl an humanitären Projekten“, in denen der informelle Geldtransfer eine Rolle spiele. Das Ministerium sah sich außer Stande, die Gesamtsumme der „Hawala“-Gebühren zu beziffern, die in geförderten Projekten anfiel. Das Entwicklungsministerium, das ebenfalls Hilfsprojekte in Afghanistan durchführt, teilte auf Anfrage mit, dass sieben deutsche Träger für elf Projekte derzeit „informelle Gelddienstleister“ nutzen. Die Gebühren würden zwischen fünf und zehn Prozent liegen.

Im politischen Raum sorgt die Praxis für scharfe Kritik. Roderich Kiesewetter, Obmann des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte WELT AM SONNTAG: „Ich halte die Verwendung öffentlicher Gelder in dieser Größenordnung mithilfe des Hawala-Systems für hochkritisch, denn das Hawala-System, das zwar in etlichen Regionen traditionell sein mag, verhindert gezielt eine effektive Kontrolle von Finanzströmen und Geldtransfers.“

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Die „Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für kriminelle oder terroristische Zwecke“ könne so nicht ausgeschlossen werden. Schon im Jahre 2010 habe das Auswärtige Amt in seinen Fortschrittsberichten zu Afghanistan darauf hingewiesen, „dass die Nachvollziehbarkeit von Überweisungen mit diesem System nicht mehr gegeben ist“.

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi mahnte eine strenge Überprüfung an. „Wichtig wäre, dass das Auswärtige Amt sämtliche involvierten Personen in der Kette kennt und Mechanismen etabliert, um die Verwendung des Geldes zu kontrollieren. Daran habe ich meine Zweifel. Und das wiederum macht mich misstrauisch“, sagte Gysi.

Auch die Organisation Transparency International zeigt sich besorgt. Heribert Hirte, Vorstandsmitglied bei Transparency, sagte: „In einem Land mit einem dysfunktionalen Bankensystem kann sich die Notwendigkeit ergeben, das Hawala-System zu nutzen. Damit ist aber eine verlässliche Identifikation der Kunden – eine zentrale Aufgabe seriöser Banken – nicht möglich.“

Das Auswärtige Amt müsse daher alles dafür tun, auf anderem Wege sicherzustellen, dass die Gelder beim richtigen Empfänger landen. „Das gilt besonders für die durchaus erheblichen Hawala-Gebühren. Denn gerade bei diesen lässt sich faktisch nicht ausschließen, dass diese in kriminelle oder terroristische Strukturen fließen“, so Hirte.

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Eine Studie des Büros der UN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hatte zuletzt bestätigt, wie kriminalitätsbelastet das „Hawala“-System in Afghanistan ist. Rund jeder fünfte dafür befragte „Hawala-Agent“ gab an, dass Mitglieder des Berufsstandes auch in den Opiumhandel involviert seien. Zudem kam die Studie zu dem Schluss, dass „Hawala-Agenten“ wissentlich und unwissentlich Menschenhandel begünstigen würden, indem sie für die illegale Migration wichtige Dienstleistungen anbieten und Migranten mit Schmugglern bekanntmachen würden.

Die Welthungerhilfe erklärte auf Anfrage, die Herausforderungen des Systems zu kennen. Man habe ein „enges Überwachungssystem“, um sicherzustellen, „dass die genutzten Gelder ausschließlich den dafür vorgesehen Zwecken zugutekommt“.

Wir sind das WELT-Investigativteam: Sie haben Hinweise für uns? Dann melden Sie sich gerne, auch vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (X4YK57TU).

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Quelle: AFP, AFP/ AFP/ Saul Loeb

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