Tuesday, June 25, 2024

Israel schlägt laut Biden „vollständige“ Waffenruhe und Truppenabzug vor

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Israel hat in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Biden rief die islamistische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte er.

Israelische Medien werteten Bidens eindringliche Rede als einen Versuch, sich direkt an die israelische Öffentlichkeit zu wenden. Der führende Sender Channel 12 unterbrach seine Nachrichtensendung und blendete Bidens Rede aus Washington live ein. Dem Sender zufolge hatte Israel zuvor die Veröffentlichung von Details unterbunden.

Biden zufolge gliedert sich der Plan in drei Phasen: Die erste Phase würde sechs Wochen dauern, in der sich israelische Soldaten aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Gleichzeitig sollen israelische Geiseln – vor allem Frauen, ältere Personen und Verletzte – aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden, ebenso wie Hunderte palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen. Zivilisten sollen in ihre Heimat im Gaza-Streifen zurückkehren können und pro Tag 600 Lastwagen Hilfsgüter in das Gebiet liefern.

Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter dem Vorschlag zufolge über eine dauerhafte Waffenruhe weiter verhandeln, sagte Biden. Demnach würde die Feuerpause in Kraft bleiben, wenn die Gespräche weitergeführt würden.

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In der zweiten Phase würden dann alle noch lebenden Geiseln einschließlich der männlichen Soldaten freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich vollständig aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Die dritte Phase sieht den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gaza-Streifens vor.

Das israelische Angebot bezeichnete Biden als „Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln“. Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen.

An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.

„Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden“, sagte Biden weiter. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gaza-Streifen besetzen wollen.“ Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: „Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen“ – allem Druck zum Trotz.

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Israelische Bodenoperation im Gaza-Streifen
Quelle: OpenStreetMap; Infografik WELT

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies später auf die israelischen Kriegsziele hin. Der Krieg werde nicht enden, bevor alle Geiseln zurückkehrten und die Führung sowie die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstört seien, hieß es am Freitagabend in einer Mitteilung von Netanjahus Büro.

Israels Regierungschef habe dem Verhandlungsteam grünes Licht gegeben, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem ebendiese Ziele erreicht werden könnten, hieß es weiter. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, ob damit der von Biden präsentierte Vorschlag gemeint war.

Die Hamas hat ihre Haltung zuletzt verschärft

Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen zu einer Feuerpause und der Geisel-Freilassung im Gaza-Streifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung verschärft.

Auch nach der Präsentation neuen israelischen Vorschlags durch US-Präsident Joe Biden pochte die Hamas wieder auf ein endgültiges Ende des Krieges. Man sehe die in Bidens Rede vorgebrachten Absichten positiv, darunter das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands, teilte die Islamistenorganisation am Freitagabend mit. Gleiches gelte für den Plan zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Die Hamas sei bereit, konstruktiv auf jeden Vorschlag zu reagieren, der Israels klare Verpflichtung zu diesen Punkten zeige.

Solange Israel jedoch die Kämpfe im Gaza-Streifen nicht einstelle, sei die Hamas nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die Terrororganisation. Hamas-Chef Ismail Hanija bekräftigte am Freitag, dass die Kernforderungen der Islamisten – ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels – „nicht verhandelbar“ seien.

Außenministerin Annalena Baerbock setzt Hoffnungen in einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Vorschlag für einen Gaza-Deal. „Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Freitagabend auf der Plattform X.

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Jeder einzelne Tag, an dem die Geiseln in den Händen der Hamas-Terroristen bleiben und an dem palästinensische Zivilisten in Gaza sterben, sei einer zu viel.

Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas gegeben. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine solche Einigung, bislang allerdings erfolglos. Der Krieg dauert seit mehr als sieben Monaten an.

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Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein. Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gaza-Streifen vor.

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