Tuesday, June 25, 2024

Schuldspruch für Trump: Amerika kann jetzt einen verurteilten Kriminellen zum Präsidenten machen

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Donald Trump hat seiner Vita einen weiteren Rekord hinzugefügt. Er ist der erste Präsident der US-Geschichte, der wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Am Donnerstagnachmittag New Yorker Zeit sprachen ihn zwölf Geschworene wegen der Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in allen 34 Anklagepunkten schuldig.

Er könnte am 5. November einen weiteren Rekord hinzufügen: Als erster verurteilter Krimineller ins Weiße Haus gewählt zu werden.

Antreten kann Trump rechtlich in jedem Fall, selbst wenn er in Haft säße. Was unrealistisch ist, denn da Berufung eingelegt wird, zieht sich das Verfahren bis zur rechtskräftigen Verurteilung hin. Ohnehin könnte der Richter die Strafe zur Bewährung aussetzen, Hausarrest verfügen, eine Geldstrafe verhängen. Dass Trump noch nie in einem Strafverfahren verurteilt wurde, kommt ihm zugute.

Former U.S. President Trump found guilty on 34 felony counts of falsifying business records

Demonstrant mit Trump-Maske vor dem Gericht: „Sperrt ihn ein“
Quelle: REUTERS

Und ob seine politischen Chancen wegen des Schuldspruchs vom Donnerstag leiden, bleibt eine offene Frage. Das Rennen mit Amtsinhaber Joe Biden ist denkbar knapp. In den entscheidenden „Swing States“, die am Ende über Sieg oder Niederlage entscheiden, liegt Trump vorn. Wenden sich nach dem New Yorker Urteil genügend Wähler ab, dass das Pendel wieder zugunsten von Biden ausschwingt?

Darauf gibt es keine belastbare Antwort. Von den Wählern der Republikaner sagten zu Beginn des Prozesses nur zehn Prozent, dass sie sich im Falle eines Schuldspruchs vom Ex-Präsidenten abwenden. Trumps beinahe täglichen Verlautbarungen zum „schändlichen“ Prozess gegen ihn haben seine Basis noch enger zusammengeschweißt.

Zahlenmäßig wichtiger sind die Unabhängigen. Jene Wähler, die keine der beiden Parteien fest unterstützen und rund 40 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. 34 Prozent von ihnen sagten in einer Umfrage Ende April, dass sie Trump nach einer Verurteilung für nicht mehr wählbar halten.

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Trump schuldig gesprochen

Es kann trotzdem noch genug Bürger geben, die Trump als ihren potenziellen Kandidaten im November in Erwägung gezogen hatten und ihre Stimme tatsächlich einem verurteilten Kriminellen geben. Das wird Trump in jedem Fall am 5. November sein, selbst wenn er jetzt wie erwartet Berufung einlegt. Dieses Verfahren würde Monate dauern. Anders als bei den drei anderen laufenden Strafverfahren, die der Angeklagte Trump teilweise indirekt verzögern konnte, läuft die Zeit im New Yorker Fall nicht zugunsten des Ex-Präsidenten.

Grundsätzlich aber spielt der Zeitfaktor eine riesige Rolle. Bis zum Wahltag sind es noch fünf Monate. Die meisten Amerikaner interessieren sich erst wenige Wochen vor dem Termin für das politische Geschehen. Der jetzt beendete Prozess gegen Trump war keine Ausnahme. Umfragen belegen, dass nur eine Minderheit der Amerikaner das siebenwöchige Verfahren mit seinen vielen Zeugenaussagen und komplizierten Formalitäten verfolgt hat.

Bis November werden viele das Geschehen vergessen haben. Allein an Tagen wie jenem, an dem die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels ihren angeblichen Sex mit Trump en detail schilderte, stieg die Aufmerksamkeit. Der 77-jährige Ex-Präsident bestreitet, 2006 eine Affäre mit Daniels gehabt zu haben.

Ein politisch motiviertes Verfahren?

Trumps Parteifreunde sind überzeugt, dass sich das New Yorker Urteil als ein Eigentor für die Demokraten herausstellt. „Die Fakten belegen, dass dieses Verfahren klar politisch motiviert ist. Der zuständige Staatsanwalt und der Richter haben seinerzeit Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, Trump anzuklagen“, sagte der Vorsitzende der Republikaner in Alabama, John Wahl, im Gespräch mit WELT.

„Man darf auch nicht vergessen, die Vorwürfe stammen bereits aus dem Jahr 2016. Aber das Verfahren wurde erst angeschoben, nachdem Trump seine Kandidatur bekanntgab.“

Wahl betonte, die Strafverfahren hätten Trump in den Umfragen bisher nur geholfen. Daran ändere auch das Urteil in New York nichts. „Auf die Frage, ob die Gerichtsverfahren politisch motiviert seien, sagen die Leute klar Ja.“

Trumps Rivale nahm den Volley, den Trump ihm am Donnerstag gab, in moderatem Tempo auf. „Wir haben heute in New York gesehen, dass niemand über dem Gesetz steht. Donald Trump hat fälschlicherweise immer geglaubt, dass er nie mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil bricht“, heißt es in einer Mitteilung des Präsidenten. „Es gibt nach wie vor nur eine Möglichkeit, Donald Trump aus dem Oval Office zu vertreiben: an der Wahlurne. Ob verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Präsidentschaftskandidat sein.”

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Biden und die Demokraten haben es zu ihrer Wahlkampfstrategie gemacht, Trump nicht zu konfrontativ wegen dessen Strafprozessen anzugehen. Die Tatsachen, will heißen eine Verurteilung, werden in diesem Kalkül schon das Ihre tun.

Tatsache ist aber auch, dass sich Bidens Umfragewerte nicht verbessern. Obwohl die Wirtschaftsdaten gut sind, zahlen viele Amerikaner spürbar mehr für die täglichen Dinge wie Benzin oder Lebensmittel als unter Trump. Dazu kommt die wachsende Zahl von Migranten und die beiden Kriege in der Ukraine und in Israel, die Bidens Wiederwahlchancen mindern.

Am 11. Juli, nur vier Tage vor Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner, soll der New Yorker Richter Juan Merchan das Strafmaß verkünden. Allerdings könnte dieser Termin laut US-Medien ausgesetzt werden, gibt das New Yorker Gericht dem erwarteten Berufungsantrag statt.

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