Sunday, June 16, 2024

Rundfunk: Es ist alles gesagt – jetzt endlich her mit der Reform

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Alle wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Über die vergangenen Jahre haben verschiedene politische Parteien verschiedene Vorschläge gemacht, dazu haben Bundesländer, Institutionen, Stiftungen und einzelne Experten immer wieder Reformen gefordert oder Ideen skizziert. So gesehen ist die Ermahnung, jetzt müsse sich der beitragsfinanzierte Rundfunk aber wirklich mal reformieren, zu einem Ritual erstarrt.

Wenn also ein neues Papier mit dem Titel „Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt wird, dann, tja, steht dahinter eine vollkommen berechtigte Forderung. In diesem Fall vorgetragen vom „Kronberger Kreis“, einem Beirat der Stiftung Marktwirtschaft um Ökonomen wie Justus Haucap, Heike Schweitzer, Lars Feld und Clemens Fuest. Hochkarätig, keine Frage, gleichzeitig ist man aber geneigt, solche Impulse gedanklich auf dem Stapel der Papiere aus den vergangenen Jahrzehnten abzulegen.

Denn passiert ist bisher nicht viel. Die Rundfunkanstalten sparen zwar durchaus hier und da, sie verbrauchen allerdings gleichzeitig häufig mehr Geld, als sie zur Verfügung haben – obwohl ARD, ZDF und Deutschlandradio auf ein Gesamtbudget von fast zehn Milliarden Euro im Jahr kommen. Das kann nicht mehr lange gut gehen. Die Strukturen fressen so viel Budget auf, dass vor allem Programm auf der Strecke bleibt – wobei an manch fiktionalem Überangebot und diversen Sportrechtekäufen schon auch mal gekürzt werden könnte.

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Das haben die Bundesländer, die in Deutschland für Medienpolitik verantwortlich sind, im vergangenen Jahr dann auch erkannt. Im Januar legte ein externes Expertengremium, der „Zukunftsrat“, im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder einen Bericht vor. In diesem Herbst wird es dann voraussichtlich einen Reformmedienstaatsvertrag geben. Versprochen wird ein großer Wurf – was im Kern heißt, dass sich auch Strukturen verändern müssen, um tatsächlich Einspareffekte zu erzielen, die mit dem Auftrag der Rundfunkanstalten vereinbar sind und gleichzeitig den Rundfunkbeitrag stabil halten.

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Ob nun das Papier des „Kronberger Kreis“ dabei helfen könnte, Strukturen zu verändern und den Beitrag zu senken, ist fraglich. Gegenüber „The Pioneer“ (ein Medienunternehmen, an dem Axel Springer beteiligt ist und für das die Professoren Justus Haucap und Lars Feld als Chefökonomen einen Podcast aufnehmen) sagte Mitautor Haucap, er könne sich auch vorstellen, das ZDF an private Investoren zu verkaufen. Doch in dem Reformpapier steht von einem solchen Vorschlag allerdings nichts.

Realismus schlägt Radikalität

Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), hat vor neun Jahren an einem deutlich radikaleren Papier im Auftrag des Prometheus-Instituts als Autor mitgeschrieben, es hieß „Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft“. Ein Teil des Fazits lautete: „Es wird vorgeschlagen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können.“

Das nun vorgelegte Papier ist realistischer, denn eine Privatisierung, selbst eine Fusion von ARD und ZDF auf öffentlich-rechtlicher Basis, ist mit den Bundesländern nicht machbar. Eine Idee des damaligen Plans findet sich in dem neuen Vorschlag allerdings wieder, die Einrichtung eines Fonds, um dessen Gelder sich sowohl öffentlich-rechtliche wie private Medienanbieter mit Projektideen bewerben können. Vorgeschlagen wird, fünf bis zehn Prozent des eingenommenen Rundfunkbeitrags in einen solchen Fonds zu stecken.

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Der Fokus der neuen Studie liegt allerdings auf der Stärkung der Governance der Anstalten, also der Aufsicht und Kontrolle. Die Notwendigkeit haben die Intendanten nach den Enthüllungen um die Amtsführung der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erkannt. Hier könnte, das zeigt das Papier, noch weiter gedacht werden.

Abgesehen davon sind die meisten Vorschläge wie Obergrenzen für Sportrechteeinkäufe und der Wegfall von Werbung (sinnvoll, aber beitragssteigernd) schon häufiger ins Spiel gebracht worden. Die Idee, „massentaugliche Angebote“ bei Erreichen einer Grenze zu kappen, ist ungewöhnlich, könnte aber dem Prinzip der Rundfunkfreiheit widersprechen.

Die Grundidee, dass wir heute nicht mehr in einer Welt eines Mangels an Medienvielfalt leben, ist wichtig, aber auch vielfach ausgeführt – wobei die Chefs von ARD und ZDF immer noch darauf bestehen, es brauche einen Wettbewerb der öffentlich-rechtlichen Sender, als wäre es 1962.

Unterm Strich gibt es nach der Lektüre eigentlich aber nur noch einen Wunsch. Nämlich den, dass die nun so lange angemahnte und herbeigesehnte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich von der Rundfunkkommission vorgelegt und dann auch umgesetzt wird. Denn alles ist von allen gesagt worden, und das mehrfach.

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