Wednesday, June 19, 2024

Verdacht russischer Einflussnahme – Räume von EU-Parlamentsmitarbeiter durchsucht

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Im Zusammenhang mit mutmaßlicher russischer Einflussnahme sind die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments durchsucht worden. „Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Demnach durchkämmten die belgischen Behörden die Wohnung des Mitarbeiters im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek und das Büro im Europaparlament in Belgiens Hauptstadt, französische Behörden durchsuchten die Räumlichkeiten am Sitz des Parlaments in Straßburg. Angaben zur Identität des Mitarbeiters oder für welchen Abgeordneten dieser tätig ist, wurden zunächst nicht gemacht.

Anzeichen deuteten darauf hin, dass der Mitarbeiter des Parlaments eine wichtige Rolle in der Affäre um die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) gespielt habe, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Es gebe Hinweise auf eine russische Einflussnahme, wonach Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen und bezahlt wurden, um über die Webseite „Voice of Europe“ russische Propaganda zu fördern.

Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Es gehe um Räumlichkeiten von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel.

„Voice of Europe“ mit Sitz in Prag steht schon länger unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Mitte Mai wurde für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen.

Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

Der Sprecherdienst des Europaparlaments teilte mit: „Wir können uns nicht zu laufenden Ermittlungen äußern.“ Das Parlament arbeite grundsätzlich uneingeschränkt mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um die Rechtsprechung zu unterstützen, und werde dies auch weiterhin tun.

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