Saturday, June 22, 2024

UN-Sicherheitsrat: Algerien fordert in Resolutionsentwurf Stopp von Rafah-Offensive

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Vorstoß von Algerien: Das nordafrikanische Land legte den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein Stopp der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens gefordert wird.

In dem Entwurf, den unter anderem die Nachrichtenagenturen AP und AFP vorab einsehen konnten, wird zudem eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. Daneben wird eine Freilassung aller Geiseln verlangt, die beim Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober verschleppt wurden.

Der Entwurf fordert zudem, sich an frühere Sicherheitsratsresolutionen zu halten und alle Grenzübergänge zum Gaza-Streifen für humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen. Die katastrophale Situation im Gaza-Streifen sei eine Gefahr für den regionalen und weltweiten Frieden und die Sicherheit, heißt es in dem Text. Gewarnt wird auch vor einer Hungersnot. Verurteilt werden „die wahllosen Angriffe auf Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, und auf zivile Infrastruktur“.

Am Mittwoch soll der UN-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen, er hatte bereits am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah beraten.

Algerien forderte auch Dringlichkeitssitzung

Algerien hatte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah, bei dem nach Angaben des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gaza-Streifen 45 Menschen getötet wurden, bereits eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates für Dienstag beantragt. Nach der Sitzung hatte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama „einen kurzen Text, einen klaren Text“ angekündigt, „um das Massaker in Rafah zu stoppen“.

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Für wann er auf eine Abstimmung hofft, sagte Bendjama nicht. Der chinesische Botschafter Fu Cong sagte, „wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen“. Er hoffe auf eine Abstimmung in dieser Woche. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sagte, es sei „höchste Zeit“, dass der Sicherheitsrat „handelt und eine neue Resolution verabschiedet“.

Dem UN-Sicherheitsrat ist es bislang schwergefallen, seit dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit einer Stimme zu sprechen. Nach zwei Resolutionen, die sich auf humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen fokussierten, forderte der Sicherheitsrat Ende März erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gaza-Streifen. Die Vetomacht USA – Israels Verbündeter – hatte die Resolution anders als in vorherigen Abstimmungen nicht blockiert, sondern sich der Stimme enthalten.

USA wollen noch keinen Kommentar abgeben

Gefragt zum neuen algerischen Resolutionsentwurf sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, es werde darauf gewartet, ihn zu sehen. Dann würden die USA darauf reagieren.

Die Vereinigten Staaten hatten sich zuletzt zunehmend verärgert über die Art und Weise der israelischen Kriegsführung gezeigt. Nach dem israelischen Angriff auf das Camp bei Rafah hält US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus Washington dennoch an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei „nichts, wovor wir die Augen verschließen“, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er habe jedoch nach diesem Angriff „keine Änderungen der Politik zu verkünden“.

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Der Vorfall sei „gerade erst passiert“ und werde von Israel untersucht, fuhr Kirby fort. Hinsichtlich Befürchtungen über eine erweiterte israelische Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, es gebe keine Hinweise darauf, dass die israelische Armee „in Rafah vorgerückt“ sei. „Wir haben nicht gesehen, dass sie mit großen Einheiten, einer großen Anzahl von Truppen, in Kolonnen und Formationen in einer Art von koordiniertem Manöver gegen mehrere Ziele am Boden vorgehen.“

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