Wednesday, June 19, 2024

Kritik an Ampel-Rentenreform: „Die Zeche zahlen die Jüngeren“

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Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Rentenreform immer mehr Menschen in Altersarmut zu treiben. „Das Rentenpaket II verfestigt den Trend zu wachsender Altersarmut, statt ihn zu stoppen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wagenknecht sagte: „Die Beibehaltung des viel zu niedrigen deutschen Rentenniveaus, das zehn Prozentpunkte unter dem europäischen Schnitt liegt, ist keine Lösung, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben.“ Laut einer OECD-Studie liegt das Rentenniveau in der EU im Schnitt deutlich über dem in Deutschland, variiert allerdings stark von knapp 30 bis rund 90 Prozent, Deutschland liegt bei 48 Prozent.

Finanzminister Christian Lindner (l., FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während eines Pressestatements zum geplanten Rentenpaket

Finanzminister Christian Lindner (l., FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während eines Pressestatements zum geplanten Rentenpaket
Quelle: dpa/Michael Kappeler

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Weichen für die Absicherung der Renten in den kommenden Jahrzehnten stellen. Dafür will die Ministerrunde das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg bringen.

Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden. Das Ziel dabei ist, dass sich die Renten künftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne in Deutschland. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.

Zugleich soll eine milliardenschwere Kapitalanlage am Aktienmarkt geschaffen werden. Mit den Zinserträgen soll der erwartete künftige Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.

„Schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform hatten die Arbeitgeber und die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, ihre scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung bekräftigt. Der Sozialverband Deutschland mahnte die Ampel-Koalition dagegen mit Blick auf Kritik aus der FDP, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden.

Schnitzer kritisierte in der „Rheinischen Post“, das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht „und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte, die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen vollständig zulasten der jüngeren Generationen, „die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“, so Schnitzer.

„Statt die Kopplung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung dauerhaft zu fixieren, sollten die Rentenanstiege begrenzt werden, zum Beispiel, indem die Renten nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation gekoppelt werden“, forderte sie.

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Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sagte dem „Spiegel“: „Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.“

Der Sozialverband Deutschland pocht dagegen darauf, es sei wichtig, dass das Paket auch in der jetzigen Form vom Bundestag verabschiedet wird. „Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, den koalitionsinternen Streit beizulegen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei enorm wichtig. Zugleich reiche diese aber nicht aus, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Um einen vernünftigen Lebensstandard im Rentenalter zu sichern, braucht es langfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“

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