Tuesday, June 25, 2024

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung billigt umstrittene CO₂-Speicherung

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Die Bundesregierung hat die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) in Deutschland gebilligt. Das Kabinett beschloss Regierungskreisen zufolge dafür am Mittwoch ein CO₂-Speichergesetz. Derzeit ist die unterirdische Speicherung verboten. Wirtschaftsminister Robert Habeck will sie möglich machen, um besonders für die Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie den Weg in eine klimafreundlichere Produktion zu erleichtern.

Das Gesetz verbietet die Speicherung nur für Kohlemeiler, selbst Erdgas-Kraftwerke könnten sie einsetzen. Es wird davon ausgegangen, dass das CO₂ vor allem unter der Nordsee gelagert wird. Die Bundesländer können sich aber auch dafür entscheiden, dies auf ihrem Gebiet zu tun. Parallel beschloss das Kabinett eine Beschleunigung des Aufbaus von Wasserstoff-Produktion und Leitungen, um damit ebenfalls der Industrie bei der Transformation zu helfen.

Die CO₂-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, ist in Deutschland seit Langem wegen Sicherheitsbedenken umstritten und wurde faktisch verboten. Klimaschützer fürchteten zudem, der Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer Technologien werde gebremst, wenn das Klimagas im großen Stil unter der Erde gelagert werden darf.

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Habeck hatte vor allem mit Blick auf die Industrie für CCS geworben. Verfahren zur Rohstahl- oder Zement-Produktion sind rein technisch kaum oder gar nicht mit grünem Strom oder Wasserstoff möglich. Die so derzeit nicht vermeidbaren CO₂-Emissionen könnten so aufgefangen werden. „Wir wollen CCS ermöglichen, denn ohne CCS können wir unsere Klimaziele unmöglich erreichen“, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, also letztlich praktisch keine Klimagase mehr in die Luft blasen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnte dagegen vor einer Industrialisierung der Nordsee, auch wenn in Meeresschutzgebieten nicht gespeichert werden darf.

Zum Erreichen der Klimaziele und zur Unterstützung der Industrie bei der Transformation soll auch der beschleunigte Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft dienen. Mit einem Beschleunigungsgesetz soll das Vorhaben eine „überragende öffentliche Bedeutung“ eingeräumt werden, was Genehmigungen für Speicher, Leitungen und Elektrolyseure – also Wasserstoff-Produktionsstätten – erleichtert.

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