Tuesday, June 25, 2024

Wehrpflicht: „Der Kanzler, der Minister und die SPD opfern die deutsche Sicherheit dem Wahlkampf“

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Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeworfen, Pläne für eine neue Wehrpflicht in Deutschland auf Druck seiner Partei aufzuweichen. „Ohne überhaupt den Versuch gewagt zu haben, die richtige Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands zu erreichen, hat Verteidigungsminister seine vollmundigen Ankündigungen zur Wehrpflicht nicht mal mehr in seiner SPD beworben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

„Damit schwenkte er auf den Kurs von Kanzler Scholz ein, für den ohnehin nicht die militärische Bedrohung durch Russland, sondern der Personalmangel der Bundeswehr als ‚überschaubares Problem‘ im Fokus steht.“

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Nach der Bundestagswahl

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Pistorius habe dem SPD-Präsidium Eckpunkte seiner Pläne vorgestellt und ein Modell, das weitgehend auf Freiwilligkeit und einem Musterungsfragebogen über die körperliche Fitness für alle 18-Jährigen basiere. Der Wort „Wehrpflicht“ sei nicht gefallen, habe es nach der Sitzung dazu geheißen.

Junge Menschen sollen mit Anreizen, wie einem kostenlosen Führerschein überzeugt werden, sich freiwillig bei der Bundeswehr zu verpflichten. Auch ein erleichterter Zugang zu Studienfächern für Menschen, die freiwillig Wehrdienst geleistet haben, oder Rabatte bei der Rückzahlung von Studienkrediten und Sprachkurse sollen als Maßnahmen geprüft werden.

„Der Kanzler, der Minister und die SPD entfernen sich damit endgültig vom Grundsatz ‚Erst das Land und dann die Partei‘ und opfern die deutsche Sicherheit dem Wahlkampf. Helmut Schmidt würde im Grabe rotieren“, sagte Hahn. Pistorius sei „damit endgültig als Ankündigungsminister enttarnt, der zunächst schien, vor Kraft kaum laufen zu können“.

„Der Kanzler versucht verzweifelt die Wahl zu retten“

Er habe unzählige Baustellen eröffnet, ohne diese abarbeiten zu können, und müsse sich auch im Verteilungskampf der Ampel-Ministerien hinten anstellen. „Selbst sein Prestigeprojekt ‚Wehrpflicht‘ ist weder in der eigenen Partei noch dem Kabinett oder der Ampel zustimmungsfähig. Der Minister ist schwach, der Kanzler versucht verzweifelt die Wahl zu retten“, sagte Hahn.

Pistorius hat Modelle einer Wehrpflicht prüfen lassen und dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick genommen. Seinen eigenen konkreten Vorschlag – der noch aussteht – wollte er Ende Mai öffentlich machen.

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Die Wehrpflicht war in Deutschland nach 55 Jahren 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.

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