Tuesday, June 25, 2024

Katrin Göring-Eckardt: „Wer so offen unsere Demokratie verhöhnt, sollte kein Amt bekleiden dürfen“

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Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht angesichts des ersten Durchgangs der Kommunalwahlen in Thüringen keinen Grund zur Entwarnung. „Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind ein kleiner Hoffnungsschimmer, aber lassen bei Weitem noch nicht aufatmen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Demokratie braucht weiter die wehrhaften Wählerinnen und Wähler.“

Die Ergebnisse zeigten zwar, dass die Demokratie wehrhaft sein könne, wenn sie mit Leben gefüllt werde, so Göring-Eckardt. „Einen AfD-Durchmarsch bei den Wahlen der Bürgermeister und Landräte gab es nicht. Mein großer Dank gilt all denen, die dazu beigetragen haben.“ Beruhigend seien die Ergebnisse aber nicht. „Die AfD wird in einigen Stichwahlen erneut zur Wahl stehen. Und sie konnte vielerorts in den Kreistagen und Stadträten Zugewinne verbuchen.“

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Übersicht über die stimmenmäßig stärksten Parteien in den jeweiligen Landkreisen. Es kommt zu Stichwahlen in den Landkreisen
Quelle: Infografik WELT/mku

Mit Blick auf den Kandidaten Tommy Frenck betonte die Politikerin: „Dass obendrein in Hildburghausen ein offensichtlicher Neonazi in die Landratsstichwahl eingezogen ist, zeigt, wie sehr die Demokratie durch ihre Feinde gefährdet ist. Wer so offen unsere Demokratie und unser Land verhöhnt, der sollte kein Amt bekleiden dürfen.“

Bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen hatte Tommy Frenck es mit 24,9 Prozent in die Stichwahl geschafft, während der Gegenkandidat Sven Gregor auf 42,4 Prozent kam. Einen AfD-Kandidaten gab es dort nicht. Frencks Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte.

Alle Entwicklungen im Live-Ticker:

15:18 Uhr – Auszählung beendet: AfD in neun Stichwahlen um Landratsposten

Die AfD steht in neun Thüringer Landkreisen in der Stichwahl um den Landratsposten. Das steht nach Ende der Auszählung aller Wahlbezirke bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen fest. Als letzter Kreis vermeldete der Saale-Holzland-Kreis ein Ergebnis – dort kam CDU-Bewerber Johann Waschnewski auf 30,1 Prozent der Stimmen. AfD-Mann Christian Bratfisch erreichte 25,3 Prozent. Die Stichwahlen sind für den 9. Juni angesetzt.

Darüber hinaus stellen sich AfD-Bewerber in den Landkreisen Eichsfeld, Gotha, Sömmerda, Greiz, Altenburger Land, sowie im Kyffhäuserkreis, im Ilm-Kreis und im Wartburgkreis den Wählerinnen und Wählern zur Stichwahl. Nur im Altenburger Land lag der AfD-Kandidat vor seinem Konkurrenten. Teils rangierte die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke deutlich hinter den erstplatzierten Bewerbern.

Insgesamt waren 13 AfD-Kandidaten zu den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen angetreten. Nicht in die zweite Runde kamen ihre Bewerber nur im Unstrut-Hainich-Kreis sowie in den Städten Erfurt, Jena und Gera. In Gera hatte die AfD bei den Kommunalwahlen Jahr 2018 noch den landesweit einzigen Bewerber in einer Stichwahl gestellt.

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15:14 Uhr – Kühnert sieht wenig Siegchancen für AfD in Stichwahlen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht nach den Kommunalwahlen in Thüringen wenig Chancen für AfD-Kandidaten, bei den nötigen Stichwahlen in Landrat- und Bürgermeisterämter gewählt zu werden. „Die AfD zieht zwar in etliche Stichwahlen ein – aber nach allgemeiner Auffassung ohne die ernsthafte Chance, in den kreisfreien Städten oder Landkreisen Rathäuser oder Landratsämter zu erobern“, sagte Kühnert nach der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Dies sei eine positive Entwicklung, die vor wenigen Wochen nicht so zu erwarten gewesen sei. Kühnert machte dafür vor allem die für eine Kommunalwahl in ostdeutschen Bundesländern hohe Wahlbeteiligung von mehr als 62 Prozent verantwortlich.

14:21 Uhr – Thüringens AfD-Co-Chef nicht zufrieden mit Ergebnis

Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller hat sich in Teilen enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen gezeigt. „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir da bessere Ausgangspositionen bekommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möller selbst hatte in der Landeshauptstadt Erfurt für das Oberbürgermeisteramt kandidiert, landete jedoch nur auf Platz drei.

Möller sagte, dass strategische Überlegungen beim Wähler eine Rolle gespielt haben könnten, die AfD eher in den Kommunalparlamenten zu stärken. „Wir hatten im Vorfeld der Wahl kein einfaches Umfeld“, sagte er. Seit Januar stehe die AfD im „Dauerfeuer“. „Wir haben sicherlich auch einige Anteile daran, dass das Ergebnis ist, wie es ist.“ Gravierende Folgen habe dies seiner Einschätzung nach etwa mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September aber nicht.

Möller betonte Erfolge bei den Kreistags- und Stadtratswahlen, wo es nun für die AfD „sehr gute Ausgangsbedingungen“ gebe. Möller sagte, „dass es praktisch unmöglich ist, gegen die AfD Politik zu machen“. Es werde nicht lange durchzuhalten sein, die AfD aus Entscheidungen herauszuhalten.

13:33 Uhr – AfD verpasst Stichwahl um Oberbürgermeisterposten in Gera

Die AfD hat die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Gera verpasst. In der ostthüringischen Stadt stellen sich in zwei Wochen Amtsinhaber Julian Vonarb (parteilos) und CDU-Mann Kurt Dannenberg erneut den Wählerinnen und Wählern, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmbezirke hervorging. Bei den Thüringer Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen 2018 war Gera die einzige Kommune mit einem AfD-Kandidaten in der Stichwahl gewesen.

Vonarb, der damals die Stichwahl für sich entschied, kam nun auf 32,3 Prozent der Stimmen. Dannenberg landete knapp davor bei 33,1 Prozent. AfD-Mann Wieland Altenkirch erreichte 24,5 Prozent und damit Platz drei. Der Einzelbewerber Yves Berlinghoff kam auf 7,7 Prozent. Er wird aus dem rechten Spektrum in Gera unterstützt und zeigte sich immer wieder mit einem stadtbekannten Rechtsextremisten.

Gera mit seinen knapp 94.000 Einwohnern gilt als eine der Hochburgen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die Politik der Bundesregierung. Unter anderem waren Demonstranten vor dem Privathaus von OB Vonarb vorbeigezogen und hatten ihn bedroht. Zuletzt hatte es in der Stadt Proteste gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Stadt gegeben. Die Arbeitslosenquote in Gera lag im April mit 10,0 Prozent am höchsten in den Thüringer Kreisen und kreisfreien Städten.

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Kommunalwahlen in Thüringen

13:07 Uhr – Verzögerungen bei der Stimmauszählung in mehreren Kreisen

Bei der Stimmauszählung ist es in mehreren Kreisen zu Verzögerungen gekommen. So hatte es bei der Auszählung für die Landratswahl im Saale-Holzland-Kreis einen Fehler im Ergebnis gegeben, der in der Nacht nicht mehr zu finden gewesen sei, teilte der Wahlleiter mit. Am Montagmittag sei der Fehler dann aber gefunden gewesen – es sei nur um eine Stimme gegangen.

Ähnliches berichtete der Kyffhäuserkreis, wo nachts eine Differenz im Ergebnis nicht mehr aufgeklärt werden konnte. Nähere Angaben machte der Kreiswahlleiter nicht.

In anderen Regionen hängen die Endergebnisse der Kreistags- und Stadtratswahlen nur noch an den Auszählungen von Briefwahlstimmen, wie die örtlichen Wahlleiter mitteilten. Das betraf etwa Suhl und das Eichsfeld. Im Landkreis Sömmerda wurde die Auszählung nachts in zwei Wahlbezirken unterbrochen, weil die Auszählung der Stadt- und Gemeinderatswahlen länger gedauert hatte.

12:25 Uhr – Stichwahl zwischen Zanker und Ahke im Unstrut-Hainich-Kreis

Der SPD-Politiker Harald Zanker muss im Unstrut-Hainich-Kreis in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Thomas Ahke (FWG-UG). Der langjährige Amtsinhaber erhielt 39,7 Prozent der Stimmen, auf den zweiten Platz kam Ahke mit 25,0 Prozent der Stimmen.

Nach einer Auflistung des Deutschen Landkreistages könnte Zanker zum dienstältesten Landrat Deutschlands aufrücken, sollte er die Stichwahl in zwei Wochen gewinnen. Er ist seit 1994 Landrat. Seine beiden bisherigen dienstältesten Kollegen, Werner Henning (CDU, Eichsfeld) und Martina Schweinsburg (CDU, Landkreis Greiz) konnten wegen des Überschreitens der Altersgrenze für Thüringer Landräte nicht mehr kandidieren.

11:23 Uhr – Polizeieinsatz bei Stimmauszählung im Landkreis Sömmerda

Bei der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen ist es im Landkreis Sömmerda zu einem Polizeieinsatz gekommen. Ein 42-jähriger polizeibekannter Mann habe am Sonntagabend in Sprötau versucht, Wahlhelfer zu beeinflussen, teilte die Polizei am Montag mit. Daraufhin sei er dazu aufgefordert worden, das Wahllokal zu verlassen.

Weil er dem nicht nachgekommen sei, hätten die Verantwortlichen die Polizei gerufen. Die Beamten hätten dem Mann einen Platzverweis erteilt und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen. Wie genau der Mann die Wahlhelfer beeinflussen wollte, konnte ein Polizeisprecher nicht sagen. Zuvor hatte der MDR berichtet.

11:08 Uhr – Landkreistag: In Thüringen kann man Mehrheiten ohne Extremisten finden

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht nach den Wahlen keinen Grund für Aufregung. „Für alle Kreise und kreisfreien Städte gilt weiterhin, dass es Mehrheiten in den Kommunalvertretungen jenseits von einer Zusammenarbeit mit Extremisten gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Hans-Günter Henneke, der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Wahlen der Landräte sei festzustellen, dass es in allen zwölf Kreisen, in denen eine Stichwahl potenziell möglich gewesen sei, nun auch zu einer Stichwahl komme, sagte Henneke. „Dabei ist damit zu rechnen, dass die sechs bisherigen Amtsinhaber, die in die Stichwahl müssen, diese auch gewinnen werden, zumal sie fünfmal einen beachtlichen Vorsprung aufweisen“, fügte er hinzu.

08:49 Uhr – Brychcy sieht Rückschlag für CDU bei Kommunalwahlen

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, Michael Brychcy (CDU), sieht im bisher vergleichsweise starken Abschneiden der AfD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen einen Rückschlag für die CDU. „Selbstverständlich muss man das als Niederlage der CDU bezeichnen“, sagte Brychcy im Deutschlandfunk-Interview. Er äußerte sich mit Blick darauf, dass nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmbezirke AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen fast gleich auf am stärksten abschnitten. In den Kommunalparlamenten würden nun künftig mehr AfD-Vertreter sitzen. Traditionell sind die Christdemokraten in Thüringen auf kommunaler Ebene stark.

Brychcy sieht in Anbetracht der erwarteten Mehrheitsverhältnisse in den Kommunalparlamenten Brandmauer-Diskussionen kritisch: „Ich hatte ja von Anfang an gesagt, „Brandmauer“ ist ja immer schön und schnell gesagt. Aber wenn jetzt gewählte Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, dann kann man nicht so tun, als ob die da nicht sitzen und so tun, als ob da eine Brandmauer besteht.“ In der CDU besteht ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.

Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Kandidat für die Landtagswahl

Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Kandidat für die Landtagswahl
Quelle: dpa/Michael Reichel

07:33 Uhr – Oberbürgermeister Kreuch in Gotha geht in Stichwahl

Der langjährige Oberbürgermeister von Gotha, Knut Kreuch, muss für den Kampf um eine weitere Amtszeit in die Stichwahl. Der SPD-Politiker erreichte im ersten Wahlgang der Kommunalwahl mit 49,5 Prozent zwar mit deutlichem Vorsprung den größten Stimmenanteil. Doch das war nicht ausreichend für die notwendige absolute Mehrheit.

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 hatte Kreuch im ersten Wahlgang noch 76,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei der Stichwahl am 9. Juni trifft der 57-Jährige, der seit 2006 Stadtoberhaupt von Gotha ist, auf Robert Luhn. Der parteilose Luhn wurde von der CDU unterstützt. Mit 21 Prozent lag dieser nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jens Fiedler, der auf 20,4 Prozent kam.

06:14 Uhr – CDU und AfD bei Kreistagswahlen gleichauf – bisherige Ergebnisse aus Thüringen

Nach einem Zwischenstand liegen CDU und AfD fast gleichauf. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die CDU am Sonntagabend auf 27,6 Prozent, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD lag bei 27,3 Prozent. Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen.

Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD im ersten Anlauf kein Spitzenamt ergattert. Die Entscheidung wird in der Regel bei Stichwahlen fallen, bei denen sich hauptsächlich CDU- und AfD-Bewerber duellieren.

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Stimmung in Thüringen

Insgesamt haben neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten die Stichwahl erreicht oder waren nach letztem Auszählungsstand kurz davor, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorging. Allerdings lag die AfD zunächst nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Kandidaten weit hinter denen der anderen Parteien. Im Kreis Sonneberg wurde 2023 der erste AfD-Landrat bundesweit gewählt. Dort erreichte die AfD nach Auszählung von 52 der 69 Stimmbezirke 36,6 Prozent.

Die CDU steht in mehreren Städten vor Erfolgen. In der ostthüringischen Stadt Altenburg gewann der CDU-Amtsinhaber André Neumann, auch in Suhl in Südthüringen und in Weimar bahnten sich Wahlerfolge der CDU-Kandidaten André Knapp und Peter Kleine (parteilos) an.

00:28 Uhr – Wahlgewinn im Weimarer Land knapp verpasst

Der Landrätin im Weimarer Land, Christiane Schmidt-Rose, fehlten nur wenige Stimmen zu einem Wahlsieg in der ersten Runde. Die Gartenbauingenieurin erhielt 49,8 Prozent der Stimmen. Sie muss damit in die Stichwahl. Ihr Herausforderer ist Dirk Geyer, der für eine Bürgerinitiative antritt, aber von der AfD unterstützt wird.

00:17 Uhr – Petra Enders muss im Ilm-Kreis in die Stichwahl

Im Landkreis Ilm muss Amtsinhaberin Petra Enders (parteilos) in die Stichwahl, lag im ersten Wahlgang aber klar vorn. Sie erhielt 48,2 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl tritt sie gegen Ralf Gohritz (AfD) an, der 24,2 Prozent der Stimmen holte. Der vierfache Bob-Olympiasieger André Lange kam mit 22,8 Prozent auf Platz drei.

00:07 Uhr – FDP-Oberbürgermeister muss in Jena in die Stichwahl

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) muss in der Stichwahl in zwei Wochen um sein Amt kämpfen. Er kam auf 25,3 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin am 9. Juni wird Grünen-Kandidatin Kathleen Lützkendorf sein, die auf 15,4 Prozent kam. Nitzsche ist seit 2018 Oberbürgermeister in Jena und hatte sich damals in der Stichwahl gegen einen SPD-Mann durchgesetzt.

23:30 Uhr – CDU mit Chancen auf Landratsamt im Wartburgkreis

CDU-Kandidat Michael Brodführer liegt nach dem ersten Wahldurchgang mit 42,9 Prozent vorn, erreicht aber die 50-Prozent-Marke nicht. In die Stichwahl geht der Jurist und langjährige Bürgermeister von Bad Liebenstein mit dem AfD-Bewerber Uwe Krell, einem ehemaligen Zeitsoldaten. Krell (59) kam auf 32,1 Prozent der Stimmen.

23:27 Uhr – AfD liegt in Sonneberg vorne

Die AfD liegt bei der Kreistagswahl im thüringischen Sonneberg vorne. Nach Auszählung von 52 der 69 Stimmbezirke kam die AfD am Sonntagabend auf 36,6 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Auf Rang zwei liegt demnach aktuell die CDU mit 22,1 Prozent. In Sonneberg war im vergangenen Juni mit Robert Sesselmann der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

23:24 Uhr – Peggy Greiser verteidigt Landratsposten

Die Amtsinhaberin Peggy Greiser hat den Chefsessel im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen verteidigt. Die 53-Jährige erhielt bei der Landratswahl 52,5 Prozent der Stimmen. Sie ist parteilos, trat aber als SPD-Kandidatin an. Der einzige Gegenkandidat Ralf Liebaug (CDU) kam auf 47,5 Prozent.

23:21 Uhr – Erfurts Oberbürgermeister muss in die Stichwahl

Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein muss um sein Amt kämpfen. Im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag kam der 51-Jährige mit 22,7 Prozent nur auf Rang zwei. CDU-Herausforderer Andreas Horn erhielt 28,3 Prozent der Stimmen.

Hinter Bausewein, der seit 18 Jahren an der Spitze in Erfurt steht, verfehlte der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller die Stichwahl mit 19,4 Prozent der Stimmen.

23:18 Uhr – Amtsinhaber Bruns gewinnt OB-Wahl in Mühlhausen

Mühlhausens Oberbürgermeisters Johannes Bruns (SPD) bleibt weiter im Amt. Er setzte sich mit 50,6 Prozent im ersten Wahlgang gegen die parteilose Anja Czeromin (30,5 Prozent) und Ronny Hermann Poppner von der AfD (19,0 Prozent) durch.

23:13 Uhr – AfD und CDU gehen bei Landratswahl in Greiz in die Stichwahl

Bei der Landratswahl in Greiz gehen die Kandidaten von AfD und CDU in zwei Wochen in die Stichwahl. Der CDU-Kandidat Ulli Schäfer kam am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen im ersten Wahlgang auf 39,7 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. AfD-Frau Kerstin Müller kam auf 29,1 Prozent. Beide kämpfen um die Nachfolge von Martina Schweinsburg (CDU), die aus Altersgründen nicht mehr antreten darf.

23:09 Uhr – Amtsinhaber verteidigt OB-Posten in Ilmenau

In der Universitätsstadt Ilmenau hat Amtsinhaber Daniel Schultheiß (parteilos) seinen Posten als Oberbürgermeister verteidigt. Er kam auf 56,4 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorgeht. Auf dem zweiten Platz landete AfD-Kandidat Jens Dietrich mit 24,9 Prozent.

23:07 Uhr – CDU-Kandidat vor AfD-Bewerber im Kreis Sömmerda

Die Entscheidung über den Landrat im Kreis Sömmerda fällt zwischen den Bewerbern von CDU und AfD per Stichwahl. Der CDU-Bewerber Christian Karl liegt nach dem ersten Durchgang am Sonntag mit 46,3 Prozent vorn. Der Kreis ist seit Jahrzehnten eine Domäne der CDU. Karl geht mit dem AfD-Bewerber Stefan Schröder in die Stichwahl, der 36,4 Prozent der Stimmen erhielt.

22:11 Uhr – Weimars Oberbürgermeister bleibt im Amt

Der parteilose Kandidat Peter Kleine bleibt Oberbürgermeister der Klassikstadt Weimar. Der 51-Jährige erhielt bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag 72,7 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Kleine, der als Wahlvorschlag von CDU und dem Weimarwerk Bürgerbündnis antrat, schaffte damit im ersten Wahldurchgang den Sieg. Sein Kontrahent Stefan Markus Giebel (Linke) landete bei 10,2 Prozent, Grünen-Kandidat Andreas Leps lag bei 9,8 Prozent. SPD-Kandidat André Störr kam auf 7,3 Prozent.

22:08 Uhr – CDU mit neuer Landratskandidatin in Eichsfeld weit vorn

Die Thüringer CDU hat die Chance, bei den Landratswahlen ihre Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld zu verteidigen. Ihre Kandidatin Marion Frant bekam am Sonntag mit 46,3 Prozent die meisten Stimmen, verfehlte aber die Marke von 50 Prozent für eine Direktwahl, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Die 53 Jahre alte wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem Forschungsinstitut in Heiligenstadt muss am 9. Juni in die Stichwahl mit dem von der AfD nominierten parteilosen Kandidaten Marcel König, der 20,8 Prozent erhielt. König ist Verwaltungswirt und arbeitet im Landratsamt.

21:53 Uhr – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis muss in die Stichwahl

Die langjährige SPD-Landrätin Antje Hochwind-Schneider muss ihr Amt in einer Stichwahl verteidigen. Die Amtsinhaberin kam bei der Landratswahl am Sonntag in Thüringen nach Auszählung aller Stimmen auf 45,7 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Ihr Herausforderer ist der AfD-Kandidat Andreas Hartung-Schettler, der auf 32,8 Prozent der Stimmen kam.

21:30 Uhr – Neonazi schafft es in die Stichwahl um Landratsposten

Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es ein Rechtsextremist knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck erhielt bei der Kommunalwahl am Sonntag 24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei. Als aussichtsreich für den Chefsessel im Landratsamt gilt Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt.

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Rechtsextremismus

Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für Irritationen gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.

Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen.

21:00 Uhr – Stichwahl im Altenburger Land – AfD bei Landratswahl vorne

Der AfD-Kandidat Heiko Philipp hat bei der Landratswahl im Altenburger Land die meisten Stimmen auf sich vereint. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 33,0 Prozent und lag damit vor dem Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU) mit 32,2 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor. Beide müssen sich am 9. Juni einer Stichwahl stellen.

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Rheinland-Pfalz

20:50 Uhr – Zweite Amtszeit für OB Neumann in Altenburg

Der Oberbürgermeister von Altenburg, André Neumann, geht in seine zweite Amtszeit. Der 46-jährige CDU-Politiker wurde am Sonntag im ersten Wahlgang mit 58,7 Prozent der Stimmen gewählt, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorgeht. Er setzte sich mit großem Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten Thomas Jäschke (22,5 Prozent) durch.

20:25 Uhr – Absehbar viele Stichwahlen bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen

Bei der Wahl von 13 Landräten und 5 Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte in Thüringen werden eine Reihe von Stichwahlen erwartet. Nach Auszählung von in der Regel mehr als der Hälfte der Stimmen haben am Sonntag nur die Oberbürgermeister in Weimar, Peter Kleine (parteilos), und Suhl, André Knapp (CDU), sowie die Landrätinnen der Kreise Weimarer Land, Christiane Schmidt-Rose (CDU), und Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser (parteilos), die Chance, bereits im ersten Anlauf ihr Amt zu verteidigen. Die Stichwahlen zu den kommunalen Spitzenämtern sind am 9. Juni zusammen mit der Europawahl geplant.

20:00 Uhr – Wintersporthochburg Oberhof hat neuen Bürgermeister

Die Wintersporthochburg Oberhof hat einen neuen Bürgermeister. Der parteilose Kandidat Daniel Fischer erreichte nach Auszählung aller rund 800 Stimmen 95,2 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorgeht. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Insgesamt 37 Wähler schrieben andere Personen auf den Stimmzettel. Obwohl Oberhof nur etwa 1700 Einwohner hat, ist der Bürgermeister dort hauptamtlich tätig. Hintergrund sind Hunderttausende Touristen im Jahr und große Wintersportevents.

18:56 Uhr – Erste Bürgermeister stehen fest

Die ersten Bürgermeister bei den Thüringer Kommunalwahlen stehen fest. In den beiden Gemeinden Rauschwitz im Saale-Holzland-Kreis und Altenbeuthen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt war die Auszählung nach Daten des Landeswahlleiters zuerst beendet. In den beiden Orten mit je knapp 170 Wahlberechtigten siegten zwei parteilose Kandidaten, die sich gegen jeweils einen Gegenbewerber durchsetzten.

18:06 Uhr – Wahllokale schließen, Auszählung beginnt

Bei den Kommunalwahlen beginnt die Auszählung der Stimmen. Um 18 Uhr schlossen am Sonntag die Wahllokale, in denen die Wahlberechtigten seit dem Morgen ihre Stimmzettel ausfüllen konnten.

Erwartet wird, dass die Entscheidung zu einer Reihe von Landratsämtern und Rathäuser erst in Stichwahlen fällt, die zusammen mit der Europawahl am 9. Juni sein werden.

15:15 Uhr – Frau stirbt im Wahllokal

In Bad Köstritz im Landkreis Greiz ist eine Frau kollabiert und gestorben. Im Vorraum zum Wahllokal 1 in der Grundschule der Kleinstadt sei die Wählerin beim Warten zusammengebrochen und daraufhin verstorben, teilte der Wahleiter mit. Die Umstände des Todes würden derzeit noch geprüft.

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