Tuesday, June 25, 2024

Ukraine-Krieg: Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland, Polen sichert Ostgrenze

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Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag in Warschau.Vorgesehen seien „Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe“ an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist.

Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

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Bomben auf Zivilisten

Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen grenzt im Osten zum einen an die von Russland angegriffene Ukraine, die von Warschau militärisch unterstützt wird. Es hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus. Außerdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat in Warschau die Befürchtung zugenommen, dass Polen von Russland angegriffen werden könnte. Wegen seiner Unterstützung für die Ukraine wird Polen vom Kreml als Feind betrachtet.

Selenskyj fordert Freigabe für Präventivschlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. „Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.“

„Entscheidung muss getroffen werden“ – Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland

„Entscheidung muss getroffen werden“ – Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland
Quelle: dpa/Uncredited

Er sagte weiter: „Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden.“ Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. „Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.“ Außerdem sollten die zugesagten Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 schneller geliefert werden.

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter.

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Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit Langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.

Für die USA sagte Außenminister Antony Blinken unlängst in Kiew, es gebe kein Verbot, sein Land befürworte diesen Gebrauch aber nicht. In Deutschland lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Waffeneinsatz über die Grenze nach Russland ab. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte.

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