Wednesday, June 19, 2024

Universitäten : „Das lautere Geschrei“ – Justizminister Buschmann kritisiert Pro-Palästina-Proteste

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angesichts von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten zu einer Auseinandersetzung mit Argumenten aufgerufen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er würde sich wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. „Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei“, sagte Buschmann.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, unterstrich der Justizminister. Für das Leid im Gaza-Streifen trage die palästinensische Terror-Organisation Hamas die Verantwortung. Selbstverständlich könne sich auf die Meinungsfreiheit auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. „Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden“, sagte Buschmann.

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Universitäten seien besondere Orte, sie stünden aber nicht außerhalb des Rechts, unterstrich Buschmann. Daher sei es „natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt“, sagte er. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterlägen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch.

Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen pro-palästinensische Proteste unter anderem an der Freien Universität (FU) Berlin und an der Universität Leipzig aufgelöst. Es wurden zudem zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Demonstranten wurde unter anderem Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen.

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