Saturday, June 22, 2024

Stahlindustrie: „So etwas hat es bei Thyssenkrupp noch nie gegeben. Jetzt sind wir im Konfliktmodus“ – WELT

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Thyssenkrupp verkauft Teile seiner Stahlsparte Steel Europe – und geht dabei auf Konfrontationskurs zur eigenen Belegschaft und der Mitbestimmung. Der Aufsichtsrat hat am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Arbeitnehmerbank für den Einstieg der EP Corporate Group (EPCG) des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky gestimmt. Entscheidend war dabei das Zweitstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden Siegfried Russwurm.

EPCG übernimmt vorbehaltlich der kartellrechtlichen Zustimmung zunächst 20 Prozent der Anteile, später soll die Beteiligung dann auf 50 Prozent aufgestockt und die Stahlsparte verselbstständigt werden. Dass diese Entscheidung konfrontativ zustande kommt, ist eigentlich unüblich für ein traditionell stark mitbestimmtes Unternehmen wie Thyssenkrupp.

Der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall üben dementsprechend heftige Kritik. „Mit der Doppelstimme von Herrn Russwurm sind die letzten Hoffnungen auf ein faires, demokratisches Miteinander begraben worden“, sagt Tekin Nasikkol, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats von Thyssenkrupp und selbst Mitglied des Aufsichtsrates.

Die Zukunft des größten Stahlproduzenten Deutschlands stehe nun vor unsicheren Zeiten. Vorstandschef Miguel López handele unverantwortlich und gehe volles Risiko. „So etwas hat es bei Thyssenkrupp noch nie gegeben. Jetzt sind wir im Konfliktmodus“, kündigt Nasikkol an.

IG Metall warnte bereits vor der nun eingetretenen Eskalation

Die IG Metall kündigt bereits „erbitterten Widerstand“ an. „Bei Thyssenkrupp wurde heute Geschichte geschrieben – und zwar im denkbar schlechtesten Sinne“, sagt Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der großen und mächtigen Gewerkschaft und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp. Er spricht von einem „waghalsigen Manöver“, dass „ausgerechnet in stürmischen Zeiten“ stattfindet. „Die Arbeitnehmerseite begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft von EPCG, sich beim Stahl zu engagieren“, versichert Kerner.

Und man verstehe auch, dass Investor Kretinsky Einblick in die geplante Restrukturierung der Stahlsparte erhalten möchte. „Dafür ist aber weder dieses übereilte Vorgehen noch eine sofortige 20-Prozent-Beteiligung nötig. Vielmehr wäre jetzt Besonnenheit und Klarheit gefragt. Stattdessen herrscht wilder Aktionismus, um den Stahlbereich in die Eigenständigkeit zu schicken. Mein Fazit: Thyssenkrupp entledigt sich der Verantwortung für die Beschäftigten, noch bevor der Plan für den Stahlbereich überhaupt vorliegt.“

Schon im Vorfeld hat die IG Metall vor der nun eingetretenen Eskalation gewarnt. „Wenn man mit uns so umgehen will, werden wir die entsprechende Reaktion in den Belegschaften erzeugen“, sagte Knut Giesler, der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, gegenüber WELT. Und das werde viel Produktivität und damit am Ende mehr Geld kosten, als man eventuell durch den Einstieg eines Investors einnimmt. Er kündigt nun eine „monatelange Unruhe in den Belegschaften und an den Standorten“ an.

Der Weg zu grünem Stahl müsse partnerschaftlich entwickelt werden

Als Vorgeschmack hatten Betriebsrat und Gewerkschaft vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung bereits einen Protest vor der Zentrale von Thyssenkrupp in Essen organisiert. Mehrere Tausend Stahlarbeiter hatten dort für mehr Mitsprache und Transparenz bei wichtigen Unternehmensentscheidungen protestiert. Zwar sind die Arbeitnehmer nicht grundsätzlich gegen den Einstieg eines Investors. „Wir verschließen uns nicht gegen die Realität“, sagte zum Beispiel Nasikkol.

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Grüner Stahl und Co.

„Aber wir lassen uns auch nicht billig verkaufen.“ Ohne Zusagen an die Beschäftigten und die Standorte werde es von der Arbeitnehmerseite keine Zustimmung geben. „Wir haben nichts gegen Milliardäre – solange sie Geld mitbringen und in den Stahl investieren.“ Bislang allerdings wüssten die Beschäftigten nicht, was Herr Kretinsky plant. „Will er mit uns Geld verdienen, oder will er an uns Geld verdienen?“ Die Arbeitnehmer müssten endlich mitgenommen werden. „Ein Umbau der Thyssenkrupp AG gegen die Menschen wird nicht gelingen“, sagte Nasikkol. Es müsse Schluss sein „mit dem Kurs gegen die Mitbestimmung“.

Die Politik wähnt die Belegschaft dabei hinter sich. Immerhin hatte zuletzt schon Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemahnt, Sozialpartnerschaften zu achten und die Montanmitbestimmung einzubinden. Nun appellierte auch die nordrhein-westfälische Landesregierung wiederholt an das Management von Thyssenkrupp. „Wenn man in einer schwierigen Phase ist, dann ist Transparenz die Voraussetzung für Vertrauen. Ohne Transparenz kann niemals Vertrauen entstehen“, sagte NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Der Weg zu grünem Stahl müsse partnerschaftlich entwickelt werden. „Und wenn man etwas partnerschaftlich entwickeln will, dann ist man gut beraten, am Anfang ein paar Sätze auf einen Zettel zu schreiben, die gelten. Und da muss natürlich als Erstes stehen: keine betriebsbedingten Kündigungen.“ Zudem müssten Tarifverträge beachtet werden und ein Plan entwickelt, „wie man mit welchen Maßnahmen Stahlstandort bleiben will und wie man es umsetzen und finanzieren kann“.

Mit der Restrukturierung ist auch ein Arbeitsplatzabbau verbunden

Das Interesse der Politik erklärt sich zum einen mit der hohen Zahl Betroffener. So hat Thyssenkrupp Steel Europe immerhin rund 27.000 Beschäftigte, die meisten davon am Stammsitz in Duisburg. Zum anderen haben Bund und Länder zuletzt viele Milliarden Euro an Fördergeldern für die grüne Transformation der Stahlindustrie bereitgestellt. Thyssenkrupp zum Beispiel bekommt alleine zwei Milliarden Euro für den Aufbau einer sogenannten Direktreduktionsanlage, in der emissionsarmer Stahl mithilfe von grünem Wasserstoff produziert wird. Zwar sind diese Gelder nicht gekoppelt an Arbeitsplatzgarantien, sagt ein Sprecher der NRW-Landesregierung. Erwartet würden aber „faire und tragfähige Lösungen“.

Konzernchef López betont derweil, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen. „Ohne Einschnitte wird es aber nicht gehen“, sagte der Manager, der sich den Demonstranten gestellt und in einer mehrfach von „Buh“-, „Pfui“- und „Lügner“-Rufen unterbrochenen Rede für den Einstieg von Investor Kretinsky geworben hat. Nach dem Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion werde künftig deutlich mehr Energie benötigt. Und EPCG habe die notwendige Expertise und sei ein starker Energiepartner.

Für die Proteste zeigte er dabei Verständnis. „Wir stehen vor großen Veränderungen, und Veränderungen führen zu Verunsicherung“, sagte López. Ohne Veränderungen sehe es für die Stahlindustrie in Deutschland aber schlecht aus. Denn die Kosten seien zu hoch und die Nachfrage zu gering. Thyssenkrupp brauche aber einen Stahlbereich, der sein Geschäft aus einer Kraft stemmt. „Wenn wir jetzt nichts tun, riskieren wir weitaus mehr.“

Bisherige Lösungsansätze haben sich stets zerschlagen

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp soll deswegen verkleinert werden. Geplant ist eine Reduzierung der Kapazitäten von bislang 11,5 auf nur noch neun Millionen Tonnen. Verbunden mit dieser Restrukturierung ist dann auch ein Arbeitsplatzabbau. Konkrete Zahlen gibt es aber ebenso wie einen Zeitplan noch nicht. López zufolge arbeitet der Vorstand von Steel Europe aktuell noch an einem Konzept.

In der Krise steckt Deutschlands größter Stahlhersteller schon seit etlichen Jahren. Bisherige Lösungsansätze haben sich aber stets zerschlagen. Das gilt sowohl für einen angedachten Börsengang als auch für ein Joint-Venture mit Tata Steel Europe oder einen Verkauf an den Konkurrenten Liberty Steel. Zuletzt hat sich die Lage nochmals verschlechtert, weil mit der Automobilindustrie die größte Abnehmerbranche von Thyssenkrupp Steel Europe schwächelt. Zudem machen der gesamten Branche Billig-Importe aus Fernost zu schaffen.

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