Wednesday, June 19, 2024

Humboldt-Uni 24 Stunden besetzt: Präsidentin spricht von „gutem Schritt“

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Mehr als 24 Stunden hatten propalästinensischen Aktivisten ein Gebäude der Humboldt-Universität (HU) besetzt. Seit einigen Stunden räumen behelmte Polizeibeamte das Institut für Sozialwissenschaften. Zahlreiche Aktivisten wurden aus dem Gebäude heraus – und auf ein abgesperrtes Areal geführt.

Dort hielt sich auch Universitäts-Präsidentin Julia von Blumenthal auf: „Mir ist es wichtig, in diesem Moment bei den Studierenden zu sein und ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin“, sagte sie vor Journalisten. Auch wenn sie viele von den politischen Forderungen, die in der Presse zirkulierten, nicht teile. Die Sachbeschädigung im Gebäude verurteile von Blumenthal ebenfalls.

Nahostkonflikt - Protest Humboldt-Universität

Schon in den vergangenen Wochen versuchte Julia von Blumenthal, Präsidentin der HU, mit den Protestlern zu reden
Quelle: picture alliance/dpa/Paul Zinken

Dennoch sei es möglich gewesen, mit einer Moderation in gegenseitigem Respekt „über das zu sprechen, wo wir uns vielleicht sogar annähern können und auch über das zu sprechen, was uns trennt“. Es sei möglich gewesen, das Leid der palästinensischen Studierenden anzuhören. Natürlich habe sie dabei immer genauso das Leid der jüdischen Studierenden vor Augen gehabt.

„Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist, diesen Nachmittag zu einem Abschluss zu bringen, an dessen Ende wir es vielleicht tatsächlich geschafft hätten, mit dieser ganz besonderen Gruppe, die da unten war, so etwas wie eine Verständigung zu erreichen“, bedauerte die Professorin. „Ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog.“

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Pro-Palästina-Proteste

Die Anweisung, die Besetzung zu räumen, sei von „ganz oben“ gekommen. Die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra habe die Räumung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner angewiesen. Dieser Anweisung habe die HU Folge geleistet.

Immer wieder hatten Studierende Parolen wie„Viva Palästina“ und „Yallah Intifada“ skandiert und Israel einen Genozid in Gaza vorgeworfen. „Die Frage, ob das in Gaza ein Genozid ist, ist eine, die in der Wissenschaft kontrovers diskutiert wird und wozu es unterschiedliche völkerrechtliche Standpunkte gibt“, sagte von Blumenthal auf Nachfrage von WELT.

Sie selbst sei von den Argumenten, die sagen, es sei ein Genozid, jedoch nicht überzeugt. „Denn ich sehe nicht, dass es das Ziel der israelischen Regierung wäre, die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu vernichten.“

Angesprochen auf die Forderung der Aktivisten, die Beziehungen zu israelischen Universitäten abzubrechen, sagte von Blumenthal: „Da habe ich klargemacht, dass das für uns nicht infrage kommt. Wir stehen fest zu unseren israelischen Partneruniversitäten — und gerade zu einer Uni wie der Universität Haifa, die mit vielen palästinensischen Studierenden versucht so etwas wie eine Brücke, eine Verständigung zu schaffen. Mit so einem Partner würden wir niemals die Verbindung abbrechen.“

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Auf die Frage, welche Konsequenzen das für die Studierenden habe, verwies die Präsidentin auf die Polizisten. Man könne ja sehen, dass Personalien aufgenommen würden. „Strafverfolgung kann es nur dort geben, wo entweder Straftaten begangen oder aufgrund von Antragsdelikten Anträge gestellt wurden.“

Die HU werde keine Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs stellen, da die zeitweise Besetzung geduldet gewesen sei. Zu Fragen der Sachbeschädigung könne sie noch keine Aussage mache, sie habe noch keine Gelegenheit, gehabt, das Gebäude vollständig zu betrachten.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal habe von einem „guten Tag“ gesprochen. Dies ist falsch. Stattdessen sprach sie von einem „guten Schritt“. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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