Saturday, June 22, 2024

Nahost-Konflikt: Israel geht auf Bidens Bedenken zu Rafah-Offensive ein

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Israel ist US-Regierungskreisen zufolge auf viele der Bedenken von Präsident Joe Biden über die groß angelegte israelische Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens eingegangen. Am vergangenen Wochenende hätten israelische Regierungsvertreter mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, Pläne für die Bodenoffensive besprochen.

Ein hohes US-Regierungsmitglied teilte am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AP mit, die israelischen Vertreter hätten eine Vielzahl von Änderungen in ihre Planungen für die Offensive aufgenommen, die amerikanischen Sorgen vor einer Operation in einem Gebiet voller palästinensischer Flüchtlinge Rechnung trügen.

Biden hat betont, dass er gegen eine umfassende israelische Militäroffensive in Rafah sei, bei der nicht die Gewährleistung der Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung im Vordergrund stehe.

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TOPSHOT - People hold a mock trial as they gather at a pro-Palestine encampment during a protest at George Washington University on May 3, 2024, in Washington, DC. Dozens of universities in the United States have seen pro-Palestinian demonstrations in recent weeks, leading to clashes with police and counter-protests. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)

Nahost-Konflikt

Grünes Licht hätten die US-Regierungsvertreter zwar nicht für den von Israel vorgelegten Plan für Rafah gegeben, doch deuteten Änderungen der israelischen Seite darauf hin, dass die amerikanischen Bedenken ernst genommen würden.

Für eine Feuerpause sieht Blinken „immer noch eine Möglichkeit“

Am Dienstag sprach auch der US-Außenminister Antony Blinken vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gaza-Streifen hält er trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich.

„Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt“, sagte Blinken. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die „extrem falsche Entscheidung“ des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, erschwert. Khan beantragte vor dem Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen und die Freilassung der Geiseln blieben bisher erfolglos. Die Delegationen der Vermittlerstaaten Ägypten, Katar und USA reisten Mitte Mai ohne Einigung aus Kairo ab.

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Israelische Bodenoperation im Gaza-Streifen
Quelle: OpenStreetMap; Infografik WELT

„Ich denke, wir waren einige Male sehr, sehr nahe dran“, sagte Blinken nun. Ausdrücklich lobte der US-Außenminister Katar und Ägypten für ihre Unterstützung bei den „umfangreichen Bemühungen“ um ein Abkommen. Die Möglichkeit dafür werde nun jedoch durch „eine Reihe von Ereignissen in Frage gestellt“, kritisierte Blinken.

Die „extrem falsche Entscheidung des IStGH-Anklägers gestern – die beschämende Gleichsetzung zwischen der Hamas und der israelischen Führung“ erschwere aus seiner Sicht „nur die Aussichten auf ein solches Abkommen“, sagte Blinken. Die US-Regierung berate nun eine „angemessene Antwort“ auf den Schritt des IStGH.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden die IStGH-Entscheidung scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sei „empörend“, erklärte Biden am Montag. „Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas.“ Die Vereinigten Staaten würden „immer an der Seite Israels gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen“.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne); Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Vorwürfe gegen Israels Premier

IStGH-Chefankläger Khan hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen die Anführer der Hamas beantragt.

Bei dem Überfall der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas auf Israel töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gaza-Streifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.500 Menschen getötet.

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Bis Anfang Mai hatten rund 1,5 Millionen Menschen in Rafah Zuflucht gesucht, von denen viele vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gaza-Streifens flüchteten. Inzwischen sind rund 900.000 von ihnen geflohen, seit Israels Militär mit dem Einmarsch in die Stadt begonnen hat.

Die flüchtenden Palästinenser haben sich über den südlichen Gaza-Streifen verstreut, wo sie ausgedehnte Zeltlager errichteten oder sich in UN-Schulen drängten, die durch Israels frühere Offensiven bereits stark beschädigt waren.

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