Tuesday, June 25, 2024

Mindestlohn: Mehr Netto vom Brutto, aber nicht so – WELT

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Es ist noch kein halbes Jahr her, da sagte Kevin Kühnert einen bemerkenswerten Satz: „Das Ziel der SPD ist nicht, immer neue Mindestlöhne auf Wahlplakate zu drucken“, so der Generalsekretär der Sozialdemokraten.

Doch genau so wird es nun kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 und im Jahr danach auf 15 Euro. Weil die zuständige Kommission aber bereits einen Anstieg auf 12,41 beziehungsweise 12,82 Euro festgelegt hat, ließe sich das nur per Gesetz durchbringen.

Die Forderung ist so markant wie nachvollziehbar: Mehr Lohn, damit Beschäftigte mehr in der Tasche haben. Entlastungen, gerade in Zeiten von Reallohnverlusten, sind per se richtig.

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15 Euro pro Stunde?

Zumal höhere Löhne mehr Konsum nach sich ziehen, der die Wirtschaft ankurbelt. Auch die Abhängigkeit vieler „Aufstocker“ von steuerfinanzierten Sozialleistungen könnte abgebaut werden. Und auch die jährlich wiederkehrenden Rufe der Arbeitgeber, höhere Löhne würden zu Abwanderung und Stellenabbau führen, haben sich bisher kaum bewahrheitet.

Dennoch ist die Forderung von Scholz und Ampel-Partnern wie etwa Ricarda Lang (Grüne) aus mehreren Gründen problematisch, ja gar willkürlich.

Erstens hat die Ampel einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns quasi unvermeidbar gemacht. Langfristig ist dieser zwar stärker angestiegen als die Grundsicherung.

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Mehr Arbeit lohnt sich kaum

Doch durch die Anhebung des Bürgergeldes um 24 Prozent innerhalb von zwei Jahren ist das Verhältnis aus dem Gleichgewicht geraten. Der Abstand ist zu gering: Arbeit lohnt sich zwar noch – aber kaum mehr als gar nicht oder schwarz zu arbeiten.

Zweitens gibt es wenig Hoffnung auf den großen Aufschwung im kriselnden Deutschland. Deutlich steigende Löhne müssen erst einmal erwirtschaftet werden.

Zwar ist die Inflation der vergangenen Jahre überwiegend auf äußere Faktoren zurückzuführen. Dennoch hat die Ampel-Politik einen maßgeblichen Anteil daran, dass Unternehmen weniger produzieren, Standorte ins Ausland verlegen und dass Investitionen ausbleiben.

In dieser teils selbst verschuldeten Lage höhere Löhne per Gesetz zu verlangen, was wiederum Preiserhöhungen für Verbraucher nach sich zieht, Steuern und Abgaben aber außer Acht zu lassen, dazu gehört eine ordentliche Portion Chuzpe.

Arbeit ist hoch besteuert

Die Besteuerung von Arbeit ist in Deutschland unverschämt hoch. Wer zum heutigen Mindestlohn arbeitet, bleibt zwar weitgehend verschont, doch das ändert sich bei einer Vollzeitstelle zu 15 Euro Grundlohn schnell. Die derzeitige Renten- und Gesundheitspolitik wird zudem noch für immer weiter ansteigende Sozialabgaben sorgen, zu oft werden große Teile eines höheren Bruttos wieder aufgefressen.

Im Übrigen: Von jeder Lohnerhöhung profitiert auch der Staat, denn für Beschäftigte und Arbeitgeber steigt die Steuerbelastung weiter an. Als ehemaliger Finanzminister weiß Scholz das natürlich.

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Schattenwirtschaft

Denkt man seine Forderung zu Ende, kann die Mindestlohnkommission eigentlich abgeschafft werden. Was soll es denn noch entscheiden, wenn die Höhe der Löhne künftig durch Wahlplakate festgesetzt wird? Das Gremium gibt es aber nicht ohne Grund. Es sollte genau das verhindern, was nun passiert: Der Mindestlohn ist Opfer von „Willkür und Populismus“ geworden.

Davor haben nicht etwa die Arbeitgeberverbände gewarnt, sondern jene SPD-Ministerin, die den Mindestlohn 2015 einführte: Andrea Nahles, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Den „Tabubruch“, den der Kanzler der Arbeitgeberseite vorwirft, begeht Scholz mit seinem Überbietungswettbewerb und einem weiteren Eingriff per Gesetz, der dafür nötig wäre, damit selbst.

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Es hilft aber nichts: Die Lohnentwicklung läuft der Inflation hinterher, mittelfristig braucht es deutliche Erhöhungen. Eine Regierung aber, die ihre Ausgaben nicht unter Kontrolle bekommt, gleichzeitig jedoch von Unternehmen mehr verlangt, ohne sich um die Entlastung der Beschäftigten und eine durchdachte Standortpolitik zu kümmern, macht ihren Job nicht richtig.

Nur Wahlkampf mit Lohnforderungen zu machen, wird das Problem nicht lösen. Zumal der Kanzler bei der nächsten Lohnrunde schon lange nicht mehr Olaf Scholz heißen könnte.

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