Monday, May 27, 2024

Mindestlohn: CDU-Politikerin Connemann wirft Scholz „Wortbruch“ vor – WELT

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. „Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz sprach sich in einem „Stern“-Interview für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus.

„Bei der politischen Erhöhung des Mindestlohns 2022 durch die Ampel sprach er von einer einmaligen Aktion“, sagte die Chefin des Unions-Wirtschaftsflügels. „Jetzt kündigt er den nächsten Eingriff in den Mindestlohn an.“ Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

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Umfassender Vergleich

Der Kanzler „setzt sich damit an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbes“, so Connemann. „Genau diese Politisierung der Lohnfindung wollte der Gesetzgeber vermeiden und hat deshalb unter der Regie seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles die Mindestlohnkommission geschaffen.“ Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Diese Kommission müsse „eine Gesamtabwägung treffen“, betonte die CDU-Politikerin.

„Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen“

Auch der Arbeitgeberverband BDA hat Scholz eine zu starke Einmischung vorgeworfen. „Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler. Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger am Dienstag. „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen.“

Für die Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie sei es laut Dulger „brandgefährlich“, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission zu erhöhen – „und das bereits mehr als ein Jahr vor der nächsten Entscheidung.“

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Arbeitskräftemangel

„Ich persönlich finde, dass das kein gutes Signal ist“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Die Mindestlohnkommission sei zuständig, die Höhe festzulegen. Es dürfe nicht wieder politisch eine Einmischung geben. Steige der Mindestlohn zu schnell, würden bestimmte Jobs wegfallen.

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