Tuesday, June 25, 2024

Migration: Die spürbaren Effekte der umstrittenen Grenzkontrollen

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Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einen deutlich spürbaren Effekt auf die irreguläre Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, die WELT exklusiv vorliegen.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hatte abgefragt, wie sich die Situation an den Binnengrenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr verändert hat. Die Auswirkungen sind bemerkenswert: Die Bundespolizei verzeichnet einen massiven Rückgang der Asylgesuche, die Zahl sank um etwa die Hälfte.

Gleichzeitig weisen die Beamten deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt bei rund 80 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit dem 16. Oktober 2023 Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni dieses Jahres – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland.

Mehr Fahndungstreffer durch Kontrollen

Besonders stark sank die Zahl der Asylgesuche an der polnisch-deutschen Grenze, von 2268 Fällen im vergangenen Jahr auf nun 450. An der deutsch-tschechischen Grenze rund um die A7, einer der Haupt-Schleuserrouten, fielen die Werte um mehr als die Hälfte.

Die neuen Zahlen zeigen auch: Die engmaschigen Kontrollen führen zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen für die Sicherheitsbehörden. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2474. Am meisten Treffer landeten die Fahnder in Tschechien (860), dann folgten Polen (646), Österreich (641) und die Schweiz (327).

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Schleuser-Kriminalität

Gleichzeitig sank die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel. Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringt, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern.

Die Gesamtstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst nicht, auf welchem Weg ein Mensch in die Bundesrepublik einreist – doch auch bei der Gesamtzahl der Asylanträge im ersten Quartal ist ein deutlicher Rückgang um etwa 15.000 Gesuche festzustellen.

CDU will Kontrollen weiter verschärfen

„Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen“, kommentiert Christoph de Vries (CDU) die aktuellen Zahlen der Bundesregierung. „Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.“

Der Rückgang bei den Asylgesuchen und ein erheblicher Anstieg der Zurückweisungen um würden eine „deutliche Sprache“ sprechen. Entscheidend sei jetzt, nicht voreilig die Zügel zu lockern, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein verträgliches Niveau gesenkt wurde.

De Vries gehen die bisherigen Regelungen noch nicht weit genug: Aus Sicht der Unions-Bundestagsfraktion müssten an der Grenze auch alle Personen zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben und damit offensichtlich keinen Asylanspruch in Deutschland haben. „Damit könnte die Sekundärmigration in der EU weitgehend gestoppt werden“, so de Vries.

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Illegale Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im vergangenen Jahr lange gezögert, Grenzkontrollen zu veranlassen – auch weil diese Spediteure und Pendler stark belasten. Zuletzt kündigte sie eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft an.

„Ich werde rechtzeitig vor der Fußball-Europameisterschaft Binnengrenzkontrollen zu allen Grenzen anordnen, die Deutschland zu Nachbarstaaten hat“, sagte sie Anfang Mai bei einem Besuch der Grenzkontrollstation der A6 bei Waidhaus in Bayern.

Dabei soll es auch darum gehen, möglichen Gewalttätern und Hooligans die Einreise zu verweigern, auch Islamisten und andere Extremisten stehen im Fokus. Nach der EM laufen die angeordneten Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aus. Über eine Verlängerung will Faeser laut „Bild“ „erst später entscheiden“.

Umsetzung des EU-Migrationspaktes braucht Zeit

Einen anderen Akzent setzte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Er erwartet, dass mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt langfristig wieder das Aus für die Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen folgt.

Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, fügte Weber hinzu.

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Migrationspolitik

Neben Deutschland hatten mehrere EU-Länder im Zuge der Flüchtlingswelle Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt, darunter Österreich, Frankreich und skandinavische Länder.

Weber sagte, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. „Aber die Zahl der Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen.“ Er wolle so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben.

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