Monday, May 27, 2024

Krieg: „Wenn Putin gewinnt, sind die Kosten für Europa enorm“

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Die konservative britische Politikerin Nusrat Ghani ist es gewohnt, die Erste zu sein. Im Jahr 2018 war sie die erste muslimische Ministerin, die jemals vom Rednerpult („Despatch Box“) des britischen Unterhauses sprach, damals noch als Verkehrsministerin. Seit Ende März ist sie Europaministerin. Zum ersten Mal seit 30 Jahren empfing die 51-Jährige diese Woche die seit 1958 bestehende Deutsch-Britische Kulturkommission im prunkvollen Lancaster House in London. Ihr erstes Interview mit einem deutschen Medium gab sie am Rande der Veranstaltung WELT.

WELT: Sie waren Gastgeberin der Deutsch-Britischen Kulturkommission, die Mobilität, Kultur und Austausch zwischen beiden Nationen fördert. Seit dem Brexit ist die Zahl der Deutschen in Großbritannien deutlich zurückgegangen, an englischen Schulen wird immer weniger Deutsch unterrichtet. Es gibt noch viel zu tun…

Nusrat Ghani: Auf jeden Fall, diese Daten können nicht widerlegt werden. Der Austausch zwischen deutschen und britischen Schulen ist bereits fantastisch, aber wir wollen ihn noch weiter vertiefen und uns besonders auf junge Menschen konzentrieren, die sonst vielleicht nie Zugang zu dieser Art von kulturellem Austausch hätten. Wir haben viel darüber gesprochen, wie Mobilität gefördert werden kann, zum Beispiel durch Unterstützung bei den Visakosten. Wir möchten auch bestehende Projekte ausbauen: Das Budget für das „Culture Bridge Programme“ wurde auf 310.000 Pfund (ca. 359.000 Euro) verdoppelt, damit werden 35 Künstlerpartnerschaftsprojekte gefördert. Es bestehen zudem regionale Partnerschaften zwischen Städten wie Manchester und Weißwasser, und wir arbeiten an neuen Projekten mit Wales und den West Midlands. Nicht zuletzt wird uns der kulturelle Austausch auch helfen, Kompetenzen auszutauschen, etwa im Bereich der neuen Technologien bei erneuerbaren Energien oder im Luftverkehr.

WELT: Welche Pläne haben Sie, um die EU und Großbritannien noch enger zusammenzubringen?

Ghani: Wir sind uns schon nahe, unsere Beziehung ist nur anders. Wir konzentrieren uns auf Bereiche, in denen wir gemeinsame Werte und Ziele haben, wie die Unterstützung der Ukraine. Wir sind alle davon überzeugt, dass es wichtig ist, liberale Demokratien und ihre Bürger zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Wirtschaft des Landes weiterhin funktioniert. Wir arbeiten aber auch bei vielen anderen Herausforderungen wie der illegalen Einwanderung und bei Chancen wie den neuen Technologien zusammen.

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WELT: Großbritannien und Deutschland sind die größten europäischen Militärhilfegeber für die Ukraine und setzen sich für eine Fortsetzung dieser Unterstützung ein. Aber es gibt auch Differenzen. Außenminister David Cameron erklärte kürzlich, dass die Ukraine das Recht habe, russische Ziele mit britischen Waffen anzugreifen, was in Deutschland als rote Linie gilt. Warum ist London weniger besorgt über russische Vergeltungsschläge als Berlin?

Ghani: Ein Mann wie Wladimir Putin kennt keine Grenzen, er ist ein totalitärer Imperialist, er wird nicht stoppen. Sollte Putin gewinnen, wären die Kosten für das europäische Projekt enorm, ganz zu schweigen von den Kosten für unsere Volkswirtschaften. In Großbritannien ist man sich absolut sicher, dass der Ukraine-Krieg der Konflikt unserer Generation ist. Es ist richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Was Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt braucht, sind Verteidigungsmittel, Artillerie und Munition. Über die finanziellen Zusagen hinaus wollen wir sicherstellen, dass das, was benötigt wird, auch produziert wird und dass diese Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.

WELT: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus – eine weitere rote Linie Deutschlands und vieler anderer europäischer Länder. Wie kann die europäische Einigkeit bewahrt und gleichzeitig der Ukraine geholfen werden, diesen Krieg zu gewinnen?

Ghani: In meinen Gesprächen mit europäischen Partnern nehme ich eine absolute Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine wahr. Die Ukraine wird – je nachdem, wie die russischen Angriffe aussehen – verschiedene Phasen durchlaufen, in denen sie unterschiedlich viel Unterstützung braucht. Es geht alles in die richtige Richtung: Wir werden unsere Verteidigungsausgaben um 2,5 Prozent erhöhen, andere Länder denken auch darüber nach, es gibt intensive Diskussionen über die Beschaffung von Rüstungsgütern. Durch die vielen Wahlen in diesem Jahr sind wir vielleicht mit nationalen Themen beschäftigt. Ich möchte jedoch betonen, dass die Unterstützung der Ukraine auch eine Frage der nationalen und internationalen Sicherheit ist.

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Ukraine-Krieg

WELT: Eine dieser Wahlen wird im November in den USA stattfinden. Wie würde sich eine Wiederwahl von Donald Trump, der transnationaler Zusammenarbeit sehr ablehnend gegenübersteht, auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU auswirken?

Ghani: Geografisch liegen wir zwischen der EU und den USA; zu beiden Partnern unterhalten wir seit jeher besondere Beziehungen. Wir werden mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Die Entscheidung der USA, ihre Investitionen in der Ukraine fortzusetzen, ist eine gute Nachricht. Es ist wichtig, dass die Bekräftigung unserer Unterstützung auch aktiv umgesetzt wird.

WELT: Es wird darüber diskutiert, ob Großbritannien als eine der beiden Atommächte in Europa als Sicherheitsgarant für Europa einspringen könnte, sollte Trump die USA aus der Nato führen und damit den nuklearen Schutzschirm entziehen. Was halten Sie davon?

Ghani: Wenn wir uns auf Spekulationen einlassen würden, wären wir den ganzen Tag beschäftigt.

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WELT: Dennoch ist das ein gefährliches und mögliches Szenario, das im Vorfeld diskutiert werden muss, um im Ernstfall die Sicherheit Europas gewährleisten zu können.

Ghani: Erst einmal muss gewählt werden, dann müssen wir sehen, wie die Wahlen ausgehen.

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