Monday, May 27, 2024

Habeck plädiert für mehr Ukraine-Hilfen: „Haben nicht genug getan“

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch den Westen bei der Verteidigung des Landes gegen den Angriff Russlands geworben. „Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Habeck am Montag bei einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Mit „wir“ sei die westliche Allianz gemeint, fügte er hinzu.

Zwar sei Deutschland wiederholt „einen halben Schritt weiter gegangen als andere“, sagte Habeck mit Blick etwa auf die Lieferung von zusätzlichen Luftabwehrsystemen vom Typ Patriot. Dennoch sei die Wirklichkeit an der Front in der Ukraine so, dass es „schieren Munitionsmangel“ gebe und es an Gerät mangele. „Ich finde, wir stehen in der Pflicht, weiter auch aus eigenen Beständen zu liefern“, sagte Habeck. Eine weitere Unterstützung der Ukraine diene „am Ende dem Frieden“.

Es gebe „ein massives Bedrohungsszenario in Europa“, sagte Habeck in seiner Rede zudem. Dieses Szenario habe zwei Gründe, die miteinander verwoben seien: Erstens den „russischen Imperialismus“, der versuche, Grenzerweiterungen militärisch durchzusetzen, und zweitens „Verachtung“ und daraus abgeleitet den Angriff „auf liberale Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

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Russlands Staatschef Wladimir Putin werde auch weiter „robust“ gegen einen Frieden in Freiheit in Europa vorgehen, sagte Habeck. Deshalb habe die Ukraine „Unterstützung nicht nur verdient, weil sie um ihre territoriale Integrität und Souveränität kämpft, sondern weil dieser Kampf auch dort an dieser Front ein Kampf für den Frieden in Freiheit in Europa ist“.

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