Monday, May 27, 2024

Grüne gegen Kubickis Sparvorstoß: „Maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug“

- Advertisement -
- Advertisement -

Christian Lindner liegt mit mehreren Ministerien im Clinch. Es geht um die Sparvorgaben, die der Bundesfinanzminister seinen Kollegen für den Haushalt 2025 gemacht hat – um die Schuldenbremse einzuhalten, verlangt der FDP-Chef Kürzungen von knapp 25 Milliarden Euro im Vergleich zum diesjährigen Haushalt. Die tatsächliche Lücke dürfte etwa wegen inflationsbedingter höherer Steuereinnahmen etwas kleiner ausfallen, dennoch ist sie beträchtlich.

Einige Ressorts wollen vom Sparzwang allerdings nicht viel wissen: etwa die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Die beiden meldeten jeweils etwas über zwei Milliarden Euro mehr Bedarf an als die Vorgaben Lindners: Baerbock 7,4 statt 5,1 Milliarden Euro und Schulze 12,1 statt 9,9 Milliarden Euro.

Als Gründe für den Mehrbedarf nennt Schulzes Ministerium etwa Geld für den Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert diese Pläne. Im Interview mit WELT AM SONNTAG fordert er drastische Einsparungen bei der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) Deutschlands – über alle beteiligten Ressorts hinweg. „Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“, so Kubicki. „Deutschland gibt im Vergleich mit den anderen G-7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus.“

Insgesamt waren es 2022 mehr als 33 Milliarden Euro. Wenn Deutschland sich auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G-7-Staaten begeben würde, so Kubicki, könne man rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe „quer über die Ressorts einsparen – ohne schlechtes Gewissen“.

Lesen Sie auch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.) im Mai 2023 beim Besuch in Olkaria in Nairobi

Entwicklungspolitik

Tatsächlich stand Deutschland unter den Geberländern bei der offiziellen ODA-Quote mit 0,83 Prozent Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE, früher Bruttosozialprodukt) an der Spitze der G-7-Staaten im Jahr 2022. Auch außerhalb der G 7 gibt es nur wenige Länder, die eine höhere Quote aufweisen können, zum Beispiel Norwegen mit 0,86 Prozent. Bei einer Mittelkürzung, wie von Kubicki vorgeschlagen, würde Deutschland das UN-Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent nicht mehr erreichen.

Quelle: Infografik WELT

Bei den absoluten Zahlen sieht das anders aus. Hier führen klar die USA die Liste an, mit umgerechnet circa 56,1 Milliarden Euro. Deutschland gab im Jahr 2022 gerundet 33,9 Milliarden Euro öffentliche Entwicklungsgelder. Davon entfielen rund 40,5 Prozent auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gefolgt vom Auswärtigen Amt (AA) mit 14,5 Prozent. Für Aufwendungen für das erste Jahr Aufenthalt von Asylzuwanderern aus Entwicklungsländern in Deutschland, die zur ODA zählen, wurden 13,5 Prozent ausgegeben.

Quelle: Infografik WELT

Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums sagt WELT zu Kubickis Vorstoß: „Die Vorstellung, man könnte mal eben 20 Milliarden Euro Entwicklungsgelder einsparen, hat mit der Realität nichts zu tun. Sie würde de facto das Ende der Beteiligung Deutschlands an der internationalen Zusammenarbeit bedeuten – und das in einem Land, das die Hälfte seines Wohlstands mit Export verdient und damit mehr als andere auf gute Beziehungen zur Welt angewiesen ist.“ Weitere drastische Kürzungen seien nicht möglich und auch nicht im deutschen Interesse.

Grüne wettern gegen Kubicki, Union ebenfalls kritisch

Bei den Parteien im Bundestag stößt der drastische Kürzungsvorschlag Kubickis größtenteils auf Ablehnung. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß aus den Reihen ihres Koalitionspartners für „maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug“. Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse.

„So beugen wir Krisen vor und tragen dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen vor Konflikten und Hunger fliehen müssen. Zugleich konkurrieren wir mit Staaten wie China und Russland um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte. Es wäre auch ein geopolitischer Riesenfehler, mit dem Rotstift bei Deutschlands internationalem Engagement verantwortungslos zu kürzen.“

Auch die Union, die allgemein zu fiskalischer Austerität aufruft und in Teilen die Entwicklungshilfe Deutschlands in jüngster Vergangenheit kritisiert hat, widerspricht. Der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber sagt WELT zwar: „Der Haushalt steht immens unter Druck. In der aktuellen Lage darf es daher keine Denkverbote geben. Jedes Ressort muss seinen Konsolidierungsbeitrag leisten.“ Auch das Entwicklungsministerium müsse die Kraft haben, Ausgaben kritisch zu überprüfen. „Aber so ein drastisches Zusammenstreichen unserer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ist weder im nationalen Interesse noch humanitär zu rechtfertigen.“

Quelle: Infografik WELT

Auch die Linke winkt ab: „Dieser Sparvorschlag bei den Ärmsten der Armen dieser Welt ist ein populistischer Taschenspielertrick auf Kosten der Schwächsten“, sagte Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linken im Bundestag. Regelmäßig ergäben Studien, dass jeder Entwicklungseuro bis zu drei Euro Umsatzplus für deutsche Unternehmen bringe. Statt das Niveau der Entwicklungshilfe „weiter nach unten zu prügeln“ könne man besser woanders ansetzen: „Allein die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (…) würde bis zu 5,5 Milliarden Euro jedes Jahr bringen.“

Einzig die AfD nennt Kubickis Vorstoß „sinnvoll“. Dieser sei „offensichtlich bei der AfD abgeschrieben“. Markus Frohnmaier, der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, fordert deshalb: „Deutschland sollte nur noch Entwicklungshilfe an die am wenigsten entwickelten Staaten sowie an Staaten leisten, die in unserer strategischen Interessensphäre liegen, zum Beispiel zur Verringerung von Migrationsströmen.“

Die FDP-Fraktion wollte sich auf WELT-Anfrage zu dem Thema nicht äußern. Eine Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion blieb unbeantwortet.

„Der globale Reputationsschaden für Deutschland wäre enorm“

Rein rechtlich gesehen wäre eine abrupte Kürzung der Mittel um über die Hälfte ein kaum mögliches Unterfangen. „Kooperationen einfach zu beenden, das geht nicht von jetzt auf gleich, sondern frühestens in drei Jahren, wenn Verträge auslaufen. Der Großteil der Mittel ist aktuell eben durch langfristige Verträge und Zusagen gebunden“, sagt Julia Leininger, Programmleiterin am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Rechtssicherheit sei entscheidend für tragfähige Partnerschaften. Deutschland brauche verlässliche Partner in der Welt – dafür müsse Deutschland selbst auch verlässlich auftreten.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Gegenüber WELT betont sie zudem, dass verkannt werde, was für eine Rolle Deutschland in der Welt spiele und was Entwicklungspolitik beinhalte. „Der globale Reputationsschaden für Deutschland wäre bei einer solch drastischen Kürzung der Entwicklungsgelder enorm. Die Idee, dass es hier um eine reine Vergabe von Mitteln von Norden nach Süden gehe, ist 80er-Jahre-Denken.“ Deutschland habe eben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als historisch gewachsene Zivilmacht und Exportnation eine andere Rolle als etwa die USA. Diese zu wahren, sei auch „für unseren Wohlstand“ wichtig.

Auch stellen einige der ODA-Ausgabeposten keine konventionelle, nach außen gerichtete Entwicklungshilfe dar: etwa die Aufwendungen für Migranten in Deutschland, die Mittel der Bundesländer für ausländische Studenten (zählen ebenfalls als ODA) oder der Deutschland zugerechnete Anteil aus dem ODA-Budget der Europäischen Union. Diese Aspekte sind über den Bundeshaushalt ohnehin nur bedingt steuerbar.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Rafah: Offenbar Dutzende Opfer bei Luftangriff auf Flüchtlingslager

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden. Auf der Plattform X...
- Advertisement -

Thüringen: Hälfte der Bezirke ausgezählt – CDU und AfD bei Kreistagswahlen gleichauf

Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen liegen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von...

Thüringen: Kein AfD-Sieg im ersten Anlauf bei Landratswahlen absehbar

Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen liegen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von...

Besuch in Berlin: Macron betont Ukraine-Hilfe – „Frieden ist nicht Kapitulation“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. „Heute auf der Seite des Friedens...
Related news

Rafah: Offenbar Dutzende Opfer bei Luftangriff auf Flüchtlingslager

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden. Auf der Plattform X...

Thüringen: Hälfte der Bezirke ausgezählt – CDU und AfD bei Kreistagswahlen gleichauf

Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen liegen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von...

Thüringen: Kein AfD-Sieg im ersten Anlauf bei Landratswahlen absehbar

Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen liegen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von...

Besuch in Berlin: Macron betont Ukraine-Hilfe – „Frieden ist nicht Kapitulation“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. „Heute auf der Seite des Friedens...
- Advertisement -