Monday, May 27, 2024

Bundestag: Rekord-Diätenerhöhung – Abgeordnete bekommen 635 monatlich mehr

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Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Damit beziehen sie monatlich demnächst 11.227,20 Euro. Das sind 635,50 Euro mehr als bislang. Die Erhöhung um sechs Prozent gilt auch für Pensionen.

Dies geht aus einer amtlichen Mitteilung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Bas beruft sich dabei auf die Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Da sie um sechs Prozent gestiegen sind, werde das nun auch auf die Abgeordneten übertragen. Das Abgeordnetengesetz besagt, dass die Diäten an die Entwicklung des Nominallohnindexes angepasst werden, der vom Statistischen Bundesamt erhoben wird.

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Der Bundestag muss über die Erhöhung nicht mehr abstimmen. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatten die Abgeordneten für eine automatische Übertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier gestimmt. Die Anpassung erfolgt jährlich zum 1. Juli. Vergangenes Jahr waren die Diäten um 2,6 Prozent gestiegen.

Der Bundestag kann allerdings durchaus beschließen, auf eine Erhöhung zu verzichten. Dies hatte er beispielsweise 2020 in der Corona-Pandemie getan.

Der Bund der Steuerzahler hatte sich bereits im Februar kritisch über die erwartete Erhöhung geäußert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen. Er sprach von einem „Vollautomatismus“, der dem Bundestag „demokratisch gesehen nicht würdig“ sei.

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