Monday, May 27, 2024

„Palästina-Kongress“ in Berlin – Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

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Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten „Palästina-Kongresses“ auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizisten eingeplant. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto „Wir klagen an“ soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen.

Der genaue Ort in der Germaniastraße im Stadtteil Tempelhof wurde lange geheim gehalten – die Organisatoren gaben ihn erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt. Dazu hieß es: „Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden.“ Wie viele Teilnehmer kommen, blieb zunächst unklar, die Rede war von bis zu 1000.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner übte scharfe Kritik an der Veranstaltung und forderte ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen. „Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. „Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen“, sagte Wegner.

„Es geht nicht um legitime Trauer oder einen Austausch“

In der Ankündigung wie auch in der Pressekonferenz warfen die Veranstalter Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gaza-Streifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus befürchtet, dass es beim „Palästina-Kongress“ in Berlin strafbare Gewaltaufrufe geben könnte. „Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen“, sagte Martin Matz am Freitagmorgen laut Mitteilung.

„Die Organisatoren und die eingeladenen Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen die Veranstaltung nicht prägen.“ Er forderte, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur „Inhalt von politischen Reden ist, sondern konsequente Leitlinie des Handelns“ sei.

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Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabeihabe. „Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen“, so Spranger.

„Strafrechtlich zur Verantwortung ziehen“

Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege. „Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen“, sagte Badenberg.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK).

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Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen.

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