Monday, May 27, 2024

Ehepaare sollen Doppelnamen als Familiennamen führen dürfen

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Wer seinen Namen etwa bei Heirat oder Adoption ändert, bekommt mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.

„Ehepaare können ihre Verbundenheit künftig durch einen gemeinsamen Doppelnamen ausdrücken“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Eltern können ihren Kindern künftig einen Doppelnamen geben, der sich aus ihren Familiennamen zusammensetzt.“

Ein Bindestrich bei Doppelnamen bleibt möglich, aber nicht vorgeschrieben – und nach zwei Nachnamen ist Schluss. Gemäß bislang geltendem Recht kann nur ein Ehepartner einen Doppelnamen führen, Kinder können das in der Regel nicht. Zudem gibt es künftig mehr Raum für ausländische Namensregelungen. Das geltende Namensrecht sei gerade im internationalen Vergleich sehr restriktiv und werde „aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht“, heißt es in dem neuen Gesetz.

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Bei der Eheschließung

Auch für Kinder ändert sich einiges. So können Scheidungs- und Stiefkinder künftig eine Namensänderung von Mutter oder Vater unkompliziert für sich übernehmen, wie Buschmann erklärte. Volljährige Kinder können vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen des anderen Elternteils wechseln. Für Besonderheiten namensrechtlicher Traditionen von Minderheiten wie Sorben, Dänen und Friesen gibt es in Zukunft mehr Raum.

Stefan Seidler, der für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), im Bundestag sitzt, zeigte sich erfreut. „Unsere Leute können jetzt so heißen, wie sie wirklich heißen“, sagte er. Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Auch der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff aus Ostfriesland lobte, für Friesinnen und Friesen biete das neue Namensrecht die Möglichkeit einer Rückkehr zu ihren Wurzeln. Traditionell wurde hier der Nachname aus dem Vornamen des Vaters gebildet, also zum Beispiel „Jansen“ aus dem Namen „Jan“.

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Hochzeiten & Scheidungskinder

Kassem Taher Saleh von den Grünen schilderte, dass sein eigener zweiteiliger irakischer Nachname Taher Saleh bei der Einbürgerung vor einigen Jahren nicht korrekt in alle deutschen Personaldokumente übernommen wurde – obwohl dies bei gebürtigen Spanierinnen und Spaniern kein Problem sei. Künftig werde das anders. „Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht“, erklärte Taher Saleh. „Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden.“

Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller begrüßte die Reform zwar im Prinzip, beklagte aber, sie bleibe hinter den Erwartungen zurück. Das Namensrecht werde verkompliziert, was im Widerspruch zum Ziel des Bürokratieabbaus stehe.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Mai 2025 gelten. Es geht dabei nur um Namensänderungen mit familiärem Bezug, die im bürgerlichen Recht geregelt sind, also Fragen, die sich durch Heirat, Scheidung, Geburt oder Adoption ergeben.

Wie sieht die bisherige Namensregelung aus?

Ehepaare sollen bei der Hochzeit oder später laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGS) grundsätzlich einen gemeinsamen Familiennamen, den sogenannten Ehenamen, wählen, der von beiden geführt wird. Bestimmen die Ehegatten keinen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch danach. Ehename kann entweder der Geburtsname oder der aktuell geführte Nachname eines der Ehepartner sein.

Der- oder diejenige, deren oder dessen Nachname nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, kann diesen als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen. Die Ehegatten können aber keinen Doppelnamen aus ihren beiden Nachnamen bestimmen. Damit muss ein Ehepartner seinen bisherigen Familiennamen quasi aufgeben.

Ausnahmen gelten bei Geschiedenen oder Verwitweten, die einen Doppelnamen aus einer früheren Ehe führen und erneut heiraten. Dann kann der Doppelname aus der früheren Ehe zum sogenannten Ehedoppelnamen der neuen Ehe werden.

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Geburtenrückgang

Wie ist es bei Kindern?

Bei verheirateten Eltern mit Ehenamen bekommt das Kind diesen als Geburtsnamen. Wenn die Eltern keinen Ehenamen haben, muss bei der Geburt entschieden werden, welchen Geburtsnamen das Kind bekommen soll. Ob mit oder ohne Ehename der Eltern kann das Kind nur den Nachnamen eines Elternteils als Geburtsnamen bekommen. Ein Doppelname als Geburtsname des Kindes ist nicht möglich.

Lassen sich Eltern scheiden, ist das Kind weiterhin an den Ehenamen und damit den Geburtsnamen gebunden. Es kann also sein, dass das Kind einen anderen Nachnamen tragen muss als das Elternteil, bei dem es überwiegend lebt. Eine Namensänderung – die Rückbenennung auf den Nachnamen vor der Hochzeit – ist zwar für die geschiedenen Eheleute möglich, für das Kind aber nur in Ausnahmefällen und wenn dies für das „Wohl des Kindes erforderlich“ ist.

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Männlichkeit

Welche Neuregelung ist nun konkret geplant?

Eheleute, die nur einen einzigen Ehenamen wählen wollen, können dies weiterhin tun. Neu ist aber, dass Verheiratete künftig auch Doppelnamen als Ehenamen führen dürfen – im Regelfall verbunden durch einen Bindestrich, auf Erklärung der Eheleute aber auch ohne Bindestrich. „Das Namensrecht wird damit dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach einer solchen Wahlmöglichkeit gerecht“, heißt es im Gesetzentwurf.

Der Doppelname soll standardmäßig auch zum Geburtsnamen eines Kindes werden, sofern die Eltern keinen Geburtsnamen festgelegt haben. Im Falle einer Scheidung sollen Kinder der Namensänderung eines Elternteils folgen können. Das soll sowohl für minderjährige als auch für volljährige Kinder gelten und dürfte primär für diejenigen gedacht sein, die nach der Scheidung überwiegend bei dem Elternteil leben, das den Ehenamen abgelegt hat.

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Welche Änderungen zielen auf einzelne ethnische Minderheiten?

Die Bundesregierung will der Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen Rechnung tragen, in deren Kulturkreisen Familiennamen traditionell nach dem Geschlecht abgewandelt werden. Diese Option sieht das neue Gesetz nun vor. Damit ist beispielsweise für die sorbische Volksgruppe die Anfügung der Endung „-owa“ und „-ina“ bei Frauen möglich.

Die friesische Minderheit bekommt neue Möglichkeiten, ihre Tradition und Herkunft in abgeleiteten Namen abzubilden – etwa der Nachname „Jansen“, wenn der Vorname des Vaters „Jan“ lautet. Auch Namensgebungen nach dänischer Tradition, die den Familiennamen eines nahen Angehörigen berücksichtigen, sind möglich. Entgegen der Tradition können jeweils auch weibliche Namen als Ausgangspunkt gewählt werden.

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