Wednesday, April 24, 2024

Rene Benko: Österreichs Justiz ermittelt gegen Signa-Manager – WELT

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Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen einen Manager der weitgehend insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Der Geschäftsführer einer Projektgesellschaft steht im Verdacht des schweren Betruges, wie die Justizbehörde am Freitag in Wien mitteilte. Investitionen von Kapitalgebern sollen demnach mutmaßlich nicht für die versprochenen Projekte verwendet worden sein. Das Ausmaß des Schadens werde noch ermittelt, hieß es.

Im Zusammenhang mit der vom österreichischen Unternehmer René Benko gegründeten Signa sind laut WKStA bereits zahlreiche Anzeigen eingebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass unabhängig davon bereits zwei Ermittlungsstränge zu Signa laufen: Ein „österreichischer Unternehmer“ habe mutmaßlich versucht, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen, um niedrigere Steuerabgaben zu erwirken. Diese Ermittlungen gegen Benko würden nur auf Aussagen des ehemaligen Spitzenbeamten fußen, betonte Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Verdachtsmomente gegen Benko hätten sich bislang nicht verdichtet. „Sie sind jedenfalls unrichtig, rechtlich haltlos und werden zurückgewiesen“, so der Anwalt.

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Büros der Signa-Group

Der zweite Ermittlungsstrang der WKStA betrifft Manager einer Signa-Gesellschaft, die sich wegen nicht bezahlter Kapitalertragssteuern selbst angezeigt haben. In Deutschland hat die Münchner Staatsanwaltschaft vorige Woche bestätigt, dass es wegen Geldwäsche-Verdachts Ermittlungen im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe gibt, ohne Namen eines oder mehrerer Beschuldigter zu nennen. Benkos Münchner Anwälte haben entsprechende Berichte und Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen.

Benko hatte in Zeiten niedriger Zinsen ein undurchsichtiges Firmennetzwerk aufgebaut, zu dem unter anderem der unfertige Elbtower in Hamburg, sowie die mittlerweile insolventen Kaufhausmarken KaDeWe und Galeria Karstadt Kaufhof gehören. Mit dem Anstieg von Zinsen, Baukosten und Energiepreisen ist die Signa-Gruppe weitgehend zusammengebrochen.

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