Wednesday, April 24, 2024

Elterngeld, Rente, bauen: Das ändert sich durch zwei neue Gesetze – WELT

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Noch am Morgen war unklar, ob das Gesetz im Bundesrat tatsächlich durchkommt. Wochenlang hatte die Union die steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft blockiert. Aber als es dann in der Länderkammer zum Schwur kam, gab es doch noch eine Mehrheit für das sogenannte Wachstumschancengesetz, sogar eine überraschend deutliche.

Über Nacht hatte CDU-Chef Friedrich Merz seine Meinung geändert und den unionsgeführten Ländern empfohlen, doch zuzustimmen. Ihm reichte für seinen Kurswechsel die Zusage der Ampel-Regierung aus, Landwirte entlasten zu wollen.

Der Erhalt des Agrar-Diesels – von Unions-Politikern und Bauernverbänden zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz gemacht – spielte keine Rolle mehr. Die schrittweise Streichung billigte der Bundesrat mit einem anderen Gesetz, dem Haushaltsfinanzierungsgesetz.

Damit gibt es Klarheit für Millionen von Bürgern. Neben Unternehmern wissen nun auch werdende Eltern, Rentner, Dienstwagenfahrer und Bauherren, woran sie sind. Für sie alle gibt es neue Regeln, die nun in Kraft treten. WELT erläutert sie.

Geringere Grenze beim Elterngeld

Im Haushaltsfinanzierungsgesetz sind etwa die neuen Spielregeln für das Elterngeld festgeschrieben. Die Einkommensgrenze, bis zu der es Elterngeld gibt, sinkt ab dem 1. April.

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Bislang erhalten Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 Euro und Alleinerziehende mit einem Verdienst von mehr als 250.000 Euro kein Elterngeld. Nun sinkt die Schwelle für beide Gruppen in einem ersten Schritt auf 200.000 Euro. In einem zweiten Schritt geht es dann ab dem 1. April 2025 auf 175.000 Euro nach unten.

Ursprünglich sollte die Grenze mit Verweis auf die hohen Kosten dieser Familienleistung sogar auf 150.000 Euro sinken – und zwar in einem Schritt. Stattdessen können Eltern nicht mehr so lange gleichzeitig in Elternzeit gehen. Das ist künftig maximal für einen Monat möglich und auch nur innerhalb der ersten zwölf Monate.

Rentner sparen Tausende Euro

Mit dem Wachstumschancengesetz wurde ein neues Steuermodell für Renten beschlossen. Neurentner haben in den kommenden Jahren mehr Netto vom Brutto, da der Besteuerungsanteil nur noch in 0,5-Prozent-Schritten statt in Ein-Prozent-Schritten steigt.

Die Folge ist, dass die Rentenbezüge von Neurentnern erstmals ab dem Jahr 2058 voll besteuert werden. Ohne die Gesetzesänderung begänne die Vollbesteuerung bereits im Jahr 2040. Auf der anderen Seite sind die Rentenbeiträge bereits jetzt steuerfrei.

Die Gesetzesänderung war überfällig, nachdem der Bundesfinanzhof 2021 grundlegende Änderungen gefordert hatte, weil es sonst zu einer massenhaften Doppelbesteuerung komme. Die Änderungen sind für viele Arbeitnehmer Tausende Euro wert.

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Alternde Gesellschaft

Der unabhängige Finanzmathematiker Werner Siepe hatte bereits im vergangenen Jahr ausgerechnet, um welche Summen es geht. Grundsätzlich gelte: „Je später der Rentenbeginn, desto größer der Vorteil, und wer 2040 in Rente geht, profitiert am meisten“, sagte er WELT AM SONNTAG.

Ein 1975 geborener Arbeitnehmer beispielsweise, der 2040 nach 40 Jahren mit Höchstverdienst in Rente geht, muss nach Siepes Berechnungen im Alter insgesamt 71.900 Euro weniger versteuern. Je nach persönlichem Steuersatz kann das über die verbleibende Lebenszeit schnell 20.000 Euro mehr netto bedeuten.

Mit der nun in Kraft tretenden Regelung ist das Problem der Doppelbesteuerung allerdings noch nicht gänzlich gelöst. Weitere Anpassungen stehen aus.

Preisgrenze für E-Dienstwagen steigt

Mit dem Wachstumschancengesetz ändert sich auch die Regel für die private Nutzung von Elektro-Dienstwagen. Grundsätzlich werden nur ein Viertel des Bruttolistenpreises und ein Viertel der Anschaffungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen berücksichtigt. Die Steuerlast für reine Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge ist also deutlich niedriger als bei einem Verbrenner-Dienstwagen, wo ein Prozent versteuert werden müssen.

Bisher galt das aber nur für Fahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis von höchstens 60.000 Euro. Diese Grenze steigt auf 70.000 Euro und gilt für alle Elektro-Firmenwagen, die nach dem 31. Dezember 2023 angeschafft worden sind oder angeschafft werden. Ursprünglich war eine Obergrenze von 80.000 Euro geplant.

Die Regierung begründet die Erhöhung der Obergrenze um 10.000 Euro mit den gestiegenen Anschaffungskosten und der bislang insgesamt geringen Nachfrage nach Elektro-Dienstwagen.

Schnellere Abschreibung bei Wohngebäuden

Für Wohngebäude wird eine degressive Abschreibung der Investitionskosten in Höhe von fünf Prozent eingeführt – ursprünglich waren sogar sechs Prozent vorgesehen.

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Die neue Abschreibungsmöglichkeit gilt rückwirkend für alle Bauprojekte ab einem Effizienzstandard 55 und mit Baubeginn zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 30. September 2029. Beim Erwerb einer Immobilie muss der Kaufvertrag in diesem Zeitraum rechtswirksam geschlossen und die Immobilie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erworben werden, schreibt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe.

Die Immobilienwirtschaft begrüßt den Schritt. „Dass die Länder sich endlich einen Ruck gegeben und zugestimmt haben, ist ein Sieg der Vernunft und kann nun auch beim Wohnungsbau den Schub auslösen, den Mieterinnen und Mieter dringend brauchen“, erklärte Verbandschef Andreas Mattner.

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