Wednesday, April 24, 2024

US-Kongress spricht sich gegen jegliche weitere Finanzhilfen für UNRWA aus

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Der US-Kongress hat sich in seinem neuen Haushaltsentwurf gegen jegliche weitere Finanzhilfen für das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen.

In dem am Donnerstag vom Kongress veröffentlichten Kompromiss zum US-Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) heißt es, dass die US-Regierung weder 2024 noch 2025 Gelder für das UNRWA bereitstellen dürfe, „die für Beiträge, Zuschüsse oder andere Zahlungen verwendet werden“.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass das Paket „die Finanzierung des UN-Hilfswerks stoppt, das Terroristen beschäftigte, die an den Anschlägen vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt waren“.

Ende Januar waren gegen das UNRWA schwere Vorwürfe bekannt geworden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Als Reaktion hatten zahlreiche wichtige Geldgeber ihre Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt, darunter die USA und Deutschland.

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Es wird erwartet, dass sowohl das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus als auch der von den Demokraten geführte Senat dem Entwurf zustimmen. Anfang des Monats hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium, sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress steht jedoch noch aus – die Frist läuft Freitagnacht um Mitternacht ab.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Biden und die oppositionellen Republikaner im Kongress nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Stattdessen verabschiedeten sie eine Reihe von Übergangsetats, um einen Shutdown – eine vorübergehende Schließung von Behörden – zu verhindern.

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