Wednesday, April 24, 2024

Regierungserklärung: „Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt“, sagt Kanzler Scholz

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie möglich helfen werden. „Russland ist nicht stark“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

„Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussetzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet“, fügt der SPD-Politiker hinzu. „Wir stehen zusammen: Deutschland und Frankreich, das Weimarer Dreieck, die gesamte Europäische Union – und das ist auch die Botschaft, die wir mit all diesen Entscheidungen nach Russland aussenden.“

Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar „brutal“, sagte Scholz weiter. Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender Stärke. Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union geschlossen und mit Durchhaltevermögen die Ukraine gegen Russland unterstütze.

Hoffen auf die Opposition in Russland

Scholz verwies auf die „gefälschten Wahlen“ in Russland und auf die Verfolgung der Opposition. „Der Ausschluss von Präsidentschaftskandidaten, die keine große Aussicht haben, aber doch vielleicht zu viele Stimmen kriegen, von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen – alles das ist kein Zeichen von Stärke“, sagte der Bundeskanzler.

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Personalmangel

Der 65-Jährige warb für Rückendeckung für die Opposition in Russland. Diese stehe „für das, was wir hoffen dürfen: dass es auch mal ein freieres, ein friedliches Russland gibt“, sagte Scholz. „Dass diese Frauen und Männer die Hoffnung nicht aufgeben, sollte auch uns ein Hinweis sein: Wir sollten sie auch nicht aufgeben.“

Scholz äußerte sich vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung im Westbalkan sowie um weitere Themen wie Migration und Landwirtschaft gehen.

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