Wednesday, April 24, 2024

Milliardenpaket: Bundesrat stimmt nach langem Ringen Wachstumschancengesetz zu

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Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum am Freitag eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war. Die Bundesregierung hatte sich kurz vor der Bundesratssitzung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt.

Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden.

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Im Bundestag wurde das Gesetz beschlossen, doch die Länder stoppten es danach im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, weil sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Seiten versuchen, sich bei Differenzen über Gesetzesreformen zu einigen.

Streit um Agrardiesel

CDU und CSU machten ihre Zustimmung außerdem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirte entlastet. Sie verlangten, dass Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden. Alternativ müssten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden.

Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutz-Investitionen, wurde gestrichen. Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss aber trotzdem nicht zustimmte, weil die Ampel-Koalition keine konkreten Maßnahmen für die Bauern zusagte. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel kritisierte: „Ich kann aber nicht verstehen, wie man Sachen in Geiselhaft nehmen kann und dafür ein ganzes Land stillstehen lassen kann.“

Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei „im engen Kontakt mit dem Berufsstand“, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit. Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.

Lindner kritisiert Union

Lindner machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sieht. „Einen Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union konstruiert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Union sei auch nicht in der Position, solche Bedingungen zu stellen, denn sie trage eine Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft. „Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warb vor der Abstimmung am Freitag um Unterstützung für das Gesetz der Ampel-Regierung: „Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden, indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren.“ Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, mahnte: „Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse.“

Lindner stellte nach der Entscheidung im Bundesrat weitere Erleichterungen in Aussicht. Das Wachstumspaket sei zwar ein wichtiges Signal, erklärte er auf X (früher Twitter). „Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner, als ursprünglich von mir geplant.“ Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. „Wir arbeiten daran“, versprach Lindner.

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Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an.

Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer Protokollerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden zehn Punkte genannt, die „zügig umzusetzen“ seien.

Dazu gehört etwa die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.

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