Wednesday, April 24, 2024

EU-Gipfel: Scholz will russische Zinserträge für Ukraine-Hilfe nutzen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. „Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können“, sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich „verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist“, sagte Scholz. Dabei sei die Nutzung der abgeschöpften Zinsgewinne „ein kleiner, aber wichtiger Baustein“.

Insgesamt sind russische Vermögenswerte von rund 210 Milliarden Euro in der EU eingefroren worden.

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Scholz appellierte erneut an die übrigen EU-Staaten, die militärische Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Deutschlands Beitrag liege mittlerweile bei 28 Milliarden Euro. „Aber es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten“, sagte Scholz. Er sehe dabei „erkennbare Fortschritte“, fügte er hinzu. Frankreich hatte zuletzt angekündigt, im laufenden Jahr bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Wolodymyr Selenskyj drängte zur Eile. „Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen“, forderte er. „Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren.“ Er verwies auf die zunehmend schwierige Lage in den Kämpfen gegen Russland und die jüngsten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Es sei „entscheidend“, dass Europa mehr Munition sowie Luftabwehrsysteme liefere. Er nannte es „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten.

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Scholz bekräftigte ebenfalls die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Verteidigungswirtschaft, etwa durch verbesserte Wettbewerbsbedingungen oder durch gemeinsame Einkäufe.

Neben der Ukraine-Hilfe wollen die Staats- und Regierungschefs auch über die humanitäre Notlage im Gaza-Streifen beraten und sich Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina einen Schritt annähern.

„Brauchen einen länger anhaltenden Waffenstillstand“

Scholz forderte in diesem Kontext erneut eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen. Gleichzeitig warnte er erneut vor der von der israelischen Regierung geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben.

„Wir brauchen einen länger anhaltenden Waffenstillstand“, sagte der Kanzler. „Und wir gehen immer davon aus, dass die israelische Regierung sich bei ihrer militärischen Aktivität im Gaza-Streifen an das hält, was für das eigene Land, aber auch für uns alle im Völkerrecht verankert ist.“

Auf dem EU-Gipfel werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs mit der Situation im Gaza-Streifen befassen, die von Hilfsorganisationen als katastrophal eingestuft wird. Scholz forderte die israelische Regierung erneut dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. „Ich habe der israelischen Regierung gesagt, unser Ziel muss sein, dass wir auf 500 Lastwagen oder Äquivalente kommen.“

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